Österreich mault über die Pkw-Maut
Die Maut - Österreich mault, der Rechnungshof rechnet
Um die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Diskussionen. Der Rechnungshof hält sie für zu ertragsschwach, Österreich sieht die Beziehungen zu Deutschland gefährdet.
Quelle: DPA
Berlin - Wird die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut die Einnahmen erbringen, die sich der Minister wünscht? Das sieht der Bundesrechnungshof skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Aufwand für die Kontrolle der Maut gilt als erheblich. Mehr Aufwand bedeutet weniger Ertrag. "Wir bezweifeln den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Scheller wies dabei darauf hin, dass seine Behörde "keine eigenen Prüfungserkenntnisse" zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums habe.
Die Maut soll 3,7 Milliarden bringen
Dobrindt sagte im Deutschlandfunk: "Das sind 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen." Während die Einnahmen der Kfz-Steuer im allgemeinen Finanzhaushalt lande und nicht zweckgebunden (also für Verkehrsthemen) verwendet werden müssen, verhält es sich mit der Maut anders.
Österreich sieht in der deutschen Maut eine Belastung
Die muss zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel für den Ausbau von Straßen, Autobahnen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Dagegen sieht der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht die deutsche Pkw-Maut als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte der Sozialdemokrat der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Eine Maut für Ausländer schwäche die Solidarität in Europa.Der deutsche Verkehrsminister hält nichts von der Maut-Maulerei
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Kritik aus Österreich zurückgewiesen. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kern nannte dies eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.Quelle: DPA
In Deutschland soll auch jeder, unabhängig von seiner "Geburtsurkunde" (wobei hier ja wohl eher der Pass gemeint sein dürfte) zahlen. Ich kann das Gejammer der anderen Staaten auch nicht verstehen, wo es sich doch in keinster Weise von deren Mautsystemen unterscheidet, hinsichtlich der direkten finanziellen Belastung.
Moment... der Herr Kanzler aus Ö sagt echt
wir reden vom selben Österreich ?? Naja, Recht hat er. Sollen nur noch die Einheimischen in Ö seine Maut zahlen. Würde die österreichisch-deutschen Beziehung drastisch verbessern, wenn er das will 😉
Ich hätte einen Vorschlag.
Alle Länder verzichten auf ihre Maut und alle sind zufrieden.
Ich bin Österreicher und mir geht das Ganze auf den Senkel.
Ich als E-Auto Fahrer zahle in DE dann ja eh auch keine Maut - die soll ja für E-Autos entfallen.
Bei uns in AT zahlt jeder Maut egal wo er lebt und woher er ist.
Das sollte in DE auch so sein.
Ich bin aber sonst auch gerne dafür, dass man zB. Studiengebühren für aus Deutschland nach Österreich ziehende Medizin Studenten einführt, denn die nehmen auch "unsere" Studienplätze weg würde dann sofort geschrien (und wird es eh).
Das wäre dann aber fair. Denn dann bringt es UNS, die wir das anbieten (sonst würden die Deutschen nicht herkommen) auch was.
Man kann es also überall ummünzen.
Man könnte auch eine Sondermaut am Brenner verlangen...
Schönes Europa, gell.
Dieselbrindt sollte vielleicht trotz allem einen Konsens finden.
Sowas bringt garnix und verhärtet nur die Grenzen.
In D. zahlt doch auch jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Maut oder habe ich da irgendwas übersehen?
Naja ich denke die meisten Österreicher sehen das genauso entspannt wie ich die Maut in Österreich sehe. Wenn ich mal bei den Nachbarn bin, bezahle ich halt. Die 10-20€ mehr für Urlaub sind überschaubar. Füher als ich noch auf Montage war hatte ich die Wahl von Arbeit zur Unterkunft einmal um Antwerpen rum fahren oder durch den Tunnel und 5€ am Tag investieren.
Finde es auch gut das es eine Maut in Deutschland gibt...natürlich unter der Premisse das es zum einen nur für die Strassen genutzt wird und das man dafür die KFZ Steuer gegenrechnet. Wobei ich denke, das letzteres sich irgendwann wieder aufhebt.
Dausl
Ich finde die Idee der Maut auch generell blöd, aber die Ösis haben sich am allerwenigsten zu beschweren. Jeder Deutsche wird die Maut zahlen. Das dadurch andere Steuern reduziert werden hat ja nichts damit zu tun sondern sollte innerhalb der eigenen Bevölkerung die Akzeptanz erhöhen. Noch mehr Steuern und Abgaben nimmt in D wohl kaum einer hin, viele Länder die mehr Abgaben bei derartig niedrigen Löhnen haben gibts kaum noch. Vielleicht zahleb die in Skandinavien mehr, aber da gibts Mindestlöhne von denen SPD und Linke noch gut ein Jahrhundert träumen müssen...
Unabhängig davon sind wir insbesondere im Vergleich zu Frankreich und Italien (die ja auch eine Maut haben) eines der wichtigsten Transitländer Europas, Österreich kriegt hier lediglich den Verkehr nach Italien ab, überwiegend Urlaubsreisende die die Straßen kaum belasten, wir die ganzen Ost-West LKWs...
Meiner Meinung nach sollte jedes Land auf seine Maut verzichten, ggf die EU einen Fördertopf einführen aus dem das ganze geregelt wird. Wird uns zwar am Ende auch teurer kommen da unsere Einnahmen dann zweckgebunden wären und unsere Straßen im Europaschnitt bei weitem nicht die schlechtesten sind, aber so würden wir uns wenigstens die unzähligen Brücken über unbefahrene Autobahnen im Osten sparen...
Also Fazit: Maut abschaffen oder Österreicher für die freche Aussage den doppelten Mautbetrag zahlen lassen!
Man sollte vorallem die Steuerveränderung völlig aus dem Spiel lassen. Wenn D. in 2 Jahren auf den Trichter kommen sollte, die Steuern wieder anzuheben, würden sich die Nachbarländer ja auch nicht beschweren.
Ja, dann gehen diese 3,7 Mrd in den Straßenbau. Und dafür werden andere 3,7 Mrd aus dem Straßenbau abgezogen. Schon hat man sein Versprechen erfüllt, die gesamten Mauteinnahmen landen im Straßenbau. Trotzdem steht kein einziger Euro mehr dafür zur Verfügung.
Die Maut wird eingeführt als zusätzliche Einnahmequelle des Staates.
Sollte sie tatsächlich Ertrag bringen, werden natürlich die Steuermittel für den Straßenbau mindestens im gleichen Ausmaß zurückgefahren.
Per Saldo bleiben die Mittel gleich. Und damit das auch so kommt, ist der Bund nun für die Autobahnen zuständig. Oder glaubt irgendwer, dass das ein Zufall ist?
wie kommt der auf 3,7 Mrd ?
In welchem Zeitraum ... ich dachte immer es sind 500-600 Mio im Jahr ...
Gruß
Karl
Hallo,
ich bin Österreicher der in München lebt und finde auch, dass bei mir zu Hause in Österreich nicht über die deutsche Maut gemault werden sollte! Lieber sollten die Herren in der Regierung das selbe mal für die österereichischen Bürger einführen, aber dann entgeht dem Staat ja einiges!!!
Nochdazu müssen die österreichischen Autofahrer sowieso das 3-fache an KFZ-Steuer berappen und die Nova kommta auch noch oben drauf. Also liebe österreichische Regierung nicht über andere schimpfen, sondern selbst mal etwas für die Bürger machen/entlasten!!!
viele Grüße
Garner
Hallo,
bin kein Österreicher (nicht negativ gemeint), aber in einem Punkt muss ich sagen, das in Österreich die Maut sinvoll eingesetzt wird: perfekte und neuwertige Autobahnen, sehr gute Schallschutzmaßnahmen, überall aehr gute Raststätten und freie Parkplätze mit öffenlichen und sauberen Toiletten, wie wir sie in D niergendwo finden!!!
Wir haben unsere holprigen Autobahnen in den letzten 6 Jahrzehnten schon um ein Vielfaches bezahlt und tun es mit unseren zu hohen Steuern immer noch! Zur Erinnerung - Frau Merkel : mit mir wird es keine Maut geben... Hoffentlich verklagen viele Länder Deutschland!
Der Verwaltungsaufwand für die Maut wird die Einnahmen übersteigen - im ersten Step - wenn In einigen Jahren Ruhe eingekehrt ist, wird es mit den Gebühren steil aufwärts gehen! Dobrindt und seine CSU ist einige einzige traurige Lachnummer - er kommt mir vor wie ein Kleinkind, dass so lange schreit bis er den "Lutscher" bekommt.
Armes Deutschland, wir lassen uns wie so häufig von der Politik verarschen. Wer die CDU/CSU noch wählt ist... naja der Ausdruck passt hier nicht rein.
Einen schönen dritten Advent noch
Was willst du denn sonst wählen? Grün oder SPD? Mehr als die uns verarschen und bevormunden geht kaum. Links? Kommunismus durch die Hintertür... Bleibt noch AFD (Gott bewahre), NPD (Gott bewahre noch mehr, AFD mit Nazis mit einem minimalistischen bisschen Hirn, NPD mit Nazis ganz ohne Hirn...) , Bibeltreuen Christen, vielleicht die Moslembrüder oder doch lieber die grauen Panther ? Ich meine ich würde ja gern Politiker werden und eine Partei des realismus gründen aber Neugründungen funktionieren nur wenn man extrem ist ... Eine Partei unterwandern? Ne geht auch nicht, so gut hochlügen kann ich mich auchnicht das ich der nächste Kanzlerkandidat werde ... Und das schlimmste ist ... Der Bundestag sitzt in Berlin... in das Loch kriegen mich keine 10 Cavalli Rampante...