Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut
Die Maut wird zur Koalitionsfrage
Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß.
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Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer droht der eigenen Union mit einem Scheitern der Koalition, falls die von seiner Partei verlangte Pkw-Maut für Ausländer nicht kommt. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen", sagte Seehofer weiter. Allerdings stellt die SPD-Spitze die Maut gar nicht infrage. Gestritten wird über die Vignette vor allem in CDU und CSU.
Erst kurz vorher hatte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann im Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen mit CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingelenkt. Herrmann habe seine Bitte um Prüfung solcher Regelungen für erledigt erklärt, hieß es am Freitag aus beiden Ministerien.
Merkel und Gabriel haben den Durchblick
Seehofer sagte: "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat." Dazu gehörten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD. Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung findet, die mit dem Europarecht konform geht und keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, wird die Pkw-Maut kommen."
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hingegen sagte dem "Focus", die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."
Laut "Focus" gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut. Schließlich habe die CSU im Wahlkampf 2013 die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund."
...und wenn jedes Land in der EU dann eine Maut hat, dann hat sich das alles so richtig gelohnt...!!
Jeder der meint was zu wissen hat was "durchgesetzt" - toll gemacht... 🙄
...ist nur alles nicht im Sinne der EU. Die sollte dafür sorgen, denn ganzen Mautkrempel zu verbieten.
Horsti ist wie ein trotziger Junge:
"Ich will, ich will, ich will...." Und wenn er seinen Willen nicht bekommt, dann wird er seine Förmchen hinschmeißen und den Sandkasten verlassen. Sein Gehabe ist reinste Hybris....
Es ärgert mich, dass eine Minderheitspartei dermaßen Einfluss auf die Regierung nehmen kann und ihre anti-europäische Arbeit ganz Deutschland belastet.
Ehrlich ist er, der Hotte. Die Maut hat "Bedeutung für die Koalition". Es geht also gar nicht um die Straßen, um die Lenkung des Verkehrs oder um den Haushalt. Man muss solchen Menschen nur zuhören, dann verraten sie sich schon.
Na wenn schon, die Wähler haben mit rot rot grün eine Mehrheit gegen die CDU/CSU gewählt, statt sich von der CSU und der damit verbundenen Groko verklaspern zu lassen.
Rot-Rot-Grün druckt sich das Geld für die Sanierung der Infrastruktur aber auch nicht selbst. Man dürfte dann gespannt sein, welche Steuern erhöht werden, damit sie anschließend sagen können, daß sie die Maut verhindert haben...
Genau, du hast es absolut richtig verstanden. Wenn dann alle ein einheitliches Mautsystem hätten wären die Lasten/Einnahmen absolut gerecht verteilt. Und da Deutschland nun mal wg der geographischen Lage ein Transitland ist (nicht nur die Holländer fahren durch D nach Italien in den Urlaub 😉) würde D von einem einheitliche Mautsystem genauso profitieren wie jetzt mit dem CSU Vorschlag.
Derzeitig haben sowieso schon die meisten Länder wie z. B. Frankreich, Österreich, Spanien, Italien usw. ein Mautsystem. Nur Deutschland, das mit Österreich unangefochtene Transitland Nummer 1 in Europa, hat noch kein (PKW)-Maut.
Wenn das dann wirklich klappen sollte mit der Entlastung der deutschen Autofahrer finde ich das eine gerechte und gute Sache ....und nein, das hat nichts mit Ausländerabzocke zu tun. Aber warum soll z. B. ein Däne, der nach Österreich in den Ski Urlaub fährt, die deutschen Autobahnen für "lau" nutzen? Er "benutzt" die Autobahn, also kann er dafür auch bezahlen ...in Österreich macht er es ja auch.
Man könnte zwar anführen das die Ausländer auch über die Mineralölsteuer eine Art "Nutzungsgebühr" bezahlen, wobei das aber nur eingeschränkt funktioniert. Wenn ein z. B. ein Pole durch Deutschland nach Frankreich fährt wird er vor dem Grenzübertritt in Polen nochmal schön volltanken.
Schauen wir mal wie sich das alles entwickelt 😉
Na das stimmt so aber auch nicht! CDU/CSU ist nunmal die stärkste Fraktion und die meisten Wähler haben sich (laut Umfragen) eine GroKo gewünscht. Mit rot rot grün wäre sicherlich eine kilometerabhängige Maut gekommen wo jeder Brufspendler mächtig draufzahlen hätte müssen, zumindest haben die Grünen sowas jahrelang propagiert.
Nichtsdestrotrotz halte ich die Maut für alle Straßen wie sie jetzt von Dobrindt vorgeschlagen wurde für falsch.
Leider scheint die Maut bzw. eine Infrastrukturabgabe wohl die einzige Möglichkeit Gelder zweckgebunden in den Straßenbau zu stecken, ansonsten könnte man gut und gerne auf eine Maut verzichten 🙁
Was ist daran falsch?
Es ist in meinen Augen die einfachste unbürokratischste Art einer Strassennutzungsgebühr. Siehe mal nach Frankreich / Italien etc. überall Mautstellen auf den Autobahnen. Willst du das hier auch? Wie viele 10000de willst du hier in Deutschland aufstellen oder bevorzugst du eine On-Board-Unit wie im Falle der TollCollect Lösung?
Ich finde, wie bereits oben erwähnt, die Idee von Dobrindt eben nicht wirklich verkehrt und gut kontrollierbar.
Erstens man verdrängt den Verkehr nicht von der Autobahn auf Landes-, Bundes-, oder gar durch Städte.
Zweiten: Die Kontrollierbarkeit ist recht einfach. Steht ein Fahrzeug in einem Parkhaus, auf der Strasse etc. ohne ein aktuelles Pickerl, dann gibt's ein Knollen. Fertig.
Ist einfach und unkompliziert machbar. Mach das mal mit einer Autobahnabhängigen Maut ohne Kontroll- bzw. Bezahlstellen. Viel Spass, denn es wird sich keiner dran halten.
Ich stimme auch ErikMustermann vollkommen zu. Auch das der deutsche Steuerzahler entlastet werden muß. Zur Not über den Lohnsteuerjahresausgleich (einreichen des Bescheids) um somit die komplette Abgabe zurückzuerhalten. Einfach unkompliziert, wie es sein soll.
Ernsthaft? 😱
Dieser riesige Bürokratie-Wasserkopf, der für unsere Maut entsteht frisst die Einnahmen doch wieder auf.
Das einfachste System ist das österreichische. Jeder hat eine Vignette zu kaufen. Kontrolliert wird durch Polizei oder Zoll. Fertig.
Rot-Rot-Grün hat übrigens gut reden. In der Opposition lebt es sich sehr komfortabel, weil man nicht in die Verlegenheit kommt, tatsächlich zu regieren.
Auch bei einer roten Regierung müssen wir (die BRD) unsere Rechnungen irgendwie bezahlen. Und die Finanzierungskonzepte (wenn man es denn wirklich so nennen will), die man bisher so aus der ganz roten und der grünen Ecke gehört hat sind allesamt nahezu lächerlich.
Die Maut (oder wie auch immer sie heißen wird) ist ein Bürokratiemonster, welches uns außenpolitisch enorm schadet.
Sollte die Maut so wie geplant tatsächlich umgesetzt werden können / dürfen, dann wird das Nachahmer finden. Und schon zahlen auch wir wieder mehr, wenn wir mit dem Auto / Motorrad / Wohnwagen ins Ausland fahren.
Darüber hinaus wird der Grundgedanke der EU untergraben. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, anstelle einheitlicher Lösungen für alle. Politiker versuchen sich über Protektionismus zu profilieren statt Europas Einwohner näher zusammen zu bringen.
Das ganze Mautkontstrukt ist ein Armutszeugnis unserer Politik.
Und das wirklich traurige ist, dass so eine dämliche Bierzeltpartei wie die CSU so viel Einfluss hat, solche Schnapsideen durchzusetzen.
Geld für die Sanierung der Straßen wird es auch durch eine Einführung einer Maut nicht geben! Oder es wird wieder behauptet, dass es nicht ausreicht, dass man die Steuern erheben müsse, usw...
Na ganz einfach, weil ein Deutscher, der eine dänische Autobahn benutzt, um z.B. nach Schweden zu kommen, diese auch für lau nutzen kann.
ich meine, daß es im Zuge der Debatte einige argumentierten, daß dieser Effekt "Transitland" gemeinhin überschätzt würde, insbes was PKW anbelangt (bspw der ADAC: die meisten PKW auf deutschen Autobahnen sind Deutsche, der "Transit Anteil" ist etwa 5%).
Wenn jeder beim anderen zahlt ist nichts gewonnen, sondern nur von der linken in die rechte Tasche umgewälzt. Den Schwachsinn sollte man lieber ganz abschaffen.
Dann muss man eben dafür sorgen, daß in Frankreich beim Tanken dieselbe Steuer zu entrichten ist ...
Seehofer sendet immer mal wieder ein Lebenszeichen. Ich hatte Ihn eigentlich schon vergessen. Schade.
Ich will, dass die CSU aus der Koalition aussteigt!