'Welt': EU schlägt schrittweise Einführung der Pkw-Maut vor
Die Pkw-Maut kommt in kleinen Schritten
Laut der EU-Kommission ist die deutsche Pkw-Maut diskriminierend. Deshalb soll die Einführung gestaffelt und die Maut von den Steuererleichterungen entkoppelt werden.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut bietet die Europäische Kommission der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge deren schrittweise Einführung als möglichen Kompromiss an. Nach Informationen der "Welt" (Mittwoch) signalisierte die Behörde dazu entsprechende Bereitschaft.
Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der Bundesregierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der Europäischen Kommission ist vor allem dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge.
Der Kompromissvorschlag fand bisher keine Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch dauerten die Gespräche an. "Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der "Welt".
Es ist von vornherein klar gewesen, das letzten Endes der deutsche Steuerzahler keine Entlastung bekommt sondern bezahlt....
Es ist von vornherein klar gewesen, das letzten Endes der deutsche Steuerzahler keine Entlastung bekommt sondern bezahlt....
War doch klar.
Entkoppelung von der Steuer.
Alle zahlen.
Koaliationsvertrag umgangen. - Denn da steht drin, Maut nur, wenn Deutsche nicht zahlen müssen.
Jetzt kommt es anders....und die böse EU ist Schuld.
Es hätte eine ganz einfache, kostengünstige, EU-konforme Lösung für die Maut gegeben.
Es wird ein Pickerl-System eingeführt, zeitlich gestaffelt wie in Österreich.
Es zahlen alle Autofahrer (Inländer u. Ausländer) diese Gebühr, ausschließlich für die Autobahnbenutzung.
Die deutschen Autofahrer werden in den kommenden Jahren schrittweise bei der Kfz-Steuer entlastet.
Diese spätere Entlastung stünde nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Mauteinführung und könnte mit einer nationalen Steueranpassung begründet werden.
Aber so eine Lösung wäre ja viel zu einfach, das geht in Deutschland schon mal gar nicht.
Ich kann die Fresse von dem echt nichtmehr sehen 😆
Die CSU-Taktik, mit den ständig veränderten Maut-Modellen die Sinnfrage einer PKW-Maut zu vermeiden, ist leider voll aufgegangen.
Wir sind im 21.Jahrhundert, EU-Bürger genießen freie Wahl des Arbeitsplatzes, Wohnorts etc. innerhalb der EU, Grenzkontrollen wurden weitgehend abgeschafft. Es gibt sogar in vielen EU-Staaten eine einheitliche Währung. Was soll da diese Wegezoll-Kasperei aus dem Mittelalter? Am Ende spielt es fast keine Rolle, wie das Geld für die Infrastruktur reinkommt, es stammt immer aus den Taschen der produktiv tätigen Bevölkerung. Am einfachsten und wahrscheinlich auch am gerechtesten wäre es, ganz simpel die Staatsquote grob als Mehrwertsteuersatz zu erheben und alle anderen Steuern/Abgaben abzuschaffen.
Eines ist klar: Deutschland hat mit der Ausweitung auf Bundesstraßen und der Überwachung per Kennzeichen-Scanning auf der Maut-Wahnsinn-Skala ganz neue Werte erreicht, die mit Sicherheit zur Nachahmung animieren werden.
Traurig, was aus der Europa-Idee geworden ist. Leider sind die großen europäischen Visionäre in der Politik aus der Mode gekommen.
Wenn Deutschland die Maut tatsächlich einführt, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder wie die Niederlande oder Dänemark nachziehen werden.
Danke CSU! Aber was will man von einer Partei erwarten, deren Horizont an den bayrischen Freistaatgrenzen aufhört.
Sooo klar das der Deutsche wieder zahlt, so wie er für alles zahlt. Jetzt kann die CSU den schwatten Peter weiter reichen an die EU und so tun als wenn sie das nicht gewollt hätten...
Hoffentlich zahlen alle drauf. Die dummen CDUSPDFDPLINKSGRÜN-Einheitsparteiwähler habengenau das verdient! Hoffentlich wird richtig teuer. 😆
Ich hab die nicht gewählt. Ich wähle seit Jahren nurnoch kleine Spaßparteien, weil ich mit den Wahlprogrammen der großen Parteien nicht mehr konform gehe. Die machen nur was sie wollen, und am Ende muss ich genauso zahlen, wie die Einheitsparteiwähler. Das Leben ist ungerecht. Wären die Rennstrecken in Deutschland nicht so schön, wäre ich längst ausgewandert.
Das machen sie uns bestimmt aber auch noch madig. Dann bin ich hier auf jeden Fall weg.
Ich habe mich inzwischen dran gewöhnt, für die Dummheit meiner Mitbürger mitzuzahlen, die Maut ist da noch eines der kleineren Übel.
Man kann es dem Michel aber auch nicht verübeln: schliesslich wird er permanent mit feinster Propaganda aus dem regierungstreuen Staatsfernsehen berieselt, wofür das kleine Dummerchen auch noch brav jeden Monat 17€ abdrückt.
Der Michel liebt es, unterdrückt zu werden. Nazidiktatur, jahrzentelange Besatzung, DDR Diktatur, jetzt Eurodiktatur...gegen nichts von dem hat sich der Michel gewehrt. Ein Volk von Waschlappen sozusagen.
Das ist etwas wahres dran...
Fakt ist aber auch, dass Mutti Murksel vor der Wahl noch gesagt hat, mit ihr gebe es keine Maut. Also eine offenkundige (aber absehbare) Täuschung des Wählers.
Es ist ja auch so, dass eine Minderheit (CSU) in der Koalitionsregierung ist, und diese Minderheit (überwiegender Weise von der Bevölkerung eines von 16 Bundesländern gewählt) diktiert nun der Mehrheitspartei vor wie es in diesem Maut-Thema vorwärts gehen soll. Alles durch die Hintertür:
Von der Wahllüge, über die Ausländer-Meinungsmache, bishin zu dem politischem Manöver mit der "bösen EU".
Den Wähler trifft keine Schuld. Schuld trifft uns alle, die wir nicht protestieren gehen. Eigentlich müssten wir alle auf die Straße gehen. Leider lassen sich die Menschen zu sehr berieseln von dem Herrn Dobrindt.
Ist ja nur gegen Ausländer, ich muss am Ende nicht mehr zahlen. Ich war einer der ersten hier auf Motor Talk, der daran nicht geglaubt hat. Was meinst du wieviel Gegenwind ich hatte. Irgendwann habe ich entnervt aufgegeben.
Da wundert sich noch jemand über die Politikverdrossenheit in Deutschland ?
Einmal gewählt, machen "die" doch was sie wollen - die EU Diktiert, deutschlands Politmarijonetten springen herum wie in Aufführungen der Augsburger Puppenkiste.
Die "Wahlen" sind eine Farce, gewählt wird von den Schlafschafen nur noch der, der am besten lügt und betrügt - und so bekommt das "Volk" genau die Regierung die es verdient !
Maut hin Maut her, dass es so kommen würde wie es jetzt kommt, war doch schon klar als das erste Mal die Maut von der Politik erwähnt wurde - dieses zu erkennen, dazu reichte schon der Intelekt eines Weißbrotes !
nur noch Maut und weg mit der KFZ-Steuer. Somit zahlen alle das gleiche in Deutschland, egal woher man kommt.