Die Pkw-Maut wird zur Infrastrukturabgabe

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute wie angekündigt sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Das Gesetz soll eine "Gerechtigkeitslücke schließen", sagte der Minister. Er verwies auf rund 170 Millionen Fahrten von Haltern ausländischer Autos nach oder durch Deutschland.
Sie sollen nun die so genannte „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zahlen auch, werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Maut.

Für welche Fahrzeuge wird die Maut (Infrastrukturabgabe) erhoben?

Für jedes zugelassene Kfz bis 3,5 Tonnen, das auf deutschen Straßen fährt. Also auch für Motorräder. Als Nachweis benötigt das Fahrzeug eine Plakette. Befreit von der Maut sind alle, die bisher von der Kfz-Steuer befreit sind. Also zum Beispiel Elektrofahrzeuge und viele Schwerbehinderte.

Auf welchen Strecken gilt die Abgabe?

Auf allen öffentlichen Straßen in Deutschland. Es handelt sich also nicht, wie zunächst geplant, um eine Autobahngebühr.

Was kostet die Abgabe für Inländer?

Die Gebühr richtet sich nach der bekannten Systematik der Kfz-Steuer, orientiert sich am Hubraum, am Zulassungsjahr und am Schadstoffausstoß.
Maximal ergeben sich nach Dobrindts Plänen Gebühren von 103,04 Euro für Benziner und 112,35 Euro für Diesel-Pkw. Der durchschnittliche Preis liegt bei 88 Euro.

Wird Autofahren teurer?

Für deutsche Autofahrer nicht: Sie zahlen entsprechend weniger Kfz-Steuer. Fahrzeuge, deren Steuer bisher niedriger ist als die rechnerische Abgabe, zum Beispiel mit kleinem Hubraum, erhalten einen Freibetrag in der Kfz-Steuer.
Rechenbeispiel: Für einen VW Polo mit 1,2 Litern Hubraum zahlen Halter heute 52 Euro Steuern im Jahr. Künftig werden 28 Euro Steuern und 24 Euro Infrastrukturabgabe fällig.

Wo bekomme ich die Vignette?

Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, bekommt die Plakette per Post. Wer mit einem nicht in Deutschland gemeldeten Fahrzeug in Deutschland fährt, kann die Plakette im Internet oder an Tankstellen kaufen.

Was kostet die Abgabe für Ausländer?

Die frei verkauften Vignetten kosten 10 Euro für 10 Tage oder 20 Euro für zwei Monate. Auch eine Jahresvignette soll es geben. Ein Preis dafür wurde bisher nicht genannt. Die Bild-Zeitung vermutet: es werden maximal 100 Euro.

Was bringt die Maut?

Das Verkehrsministerium hofft auf 2,5 Milliarden Euro Einnahmen je Legislatur. Das entspricht pro Jahr 625 Millionen Euro. Der Auto Club Europa ist skeptisch und rechnet vor: Bei etwa 2,2 Millionen ausländischen Autos auf deutschen Straßen müsste jeder Halter jährlich 284 Euro bezahlen.
Außerdem ist wichtig: Da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, will Dobrindt eine Abgabe erheben. Die Einnahmen würden in voller Höhe in den Straßenbau fließen.

Ist die Maut jetzt beschlossen?

Nein. Das Verkehrsministerium hat nur ein Konzept vorgelegt. Es muss erst ein Gesetz erarbeitet und beschlossen werden. Das wird schwer genug, findet Stefan Heimlich, vom Auto Club Europa (ACE): „Wir sind vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers beeindruckt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kanzlerin, des Finanzministers, der EU-Kommission, der Koalition, des Bundestages, des Bundesrates und der Städte und Gemeinden“.

Ist Dobrindts Maut-Vorschlag EU-rechtskonform?

Die EU-Kommission hat sich bisher nur vorsichtig geäußert: Sie unterstützt "die Reflexionen in Deutschland über die Einführung" der Abgabe. Es könne aber kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, ohne dass alle Details bekannt sind. Eine Sprecherin stellt klar: „Die Nicht-Benachteiligung ist ein wichtiges Prinzip des EU-Rechts“.
Nach Dobrindts Konzept zahlen deutsche Autofahrer individuell anhand des Fahrzeugs errechnete Gebühren und werden über eine Kfz-Steuerreform entlastet. Ausländische Autofahrer zahlen dagegen Pauschalsätze, ohne Kompensation. Ist das eine Gleichbehandlung? Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat große Zweifel: "Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Der Verkehrsminister sieht das anders: Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und ist daher nicht diskriminierend, schreibt er. Außerdem habe die EU-Kommission in ähnlichen Fällen bereits klargestellt, dass keine Diskriminierung vorliege.

Wie geht es jetzt weiter?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollte unbedingt vor der Sommerpause sein Konzept vorstellen. Folgerichtig geht es nun erst mal in den Urlaub. Danach bleibt etwa ein Jahr Zeit, um die Gesetze und Verordnungen zu erarbeiten und in den Gremien zu beschließen.
Dabei geht es auch darum, wie das Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird. In der zweiten Jahreshälfte 2015 sollen die Verwaltungen die neuen Gesetze umsetzen. Das Verkehrsministerium will die Maut zum ersten Januar 2016 einführen.
Das Dobrindt-Konzept zum Nachlesen
Kommentar zur Maut: Dobrindts drei Probleme

Quelle: dpa;BMVI; Bild.de