Baden Württemberg wehrt sich gegen Diesel-Zwangsgeld
Die Regierung will auf das Gutachten warten
10.000 Euro soll das Land Baden-Württemberg wegen zu schlechter Luft am Neckartor zahlen. Die Landesregierung will das nicht akzeptieren und legt Beschwerde ein.
Quelle: Picture-Alliance
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung geht gegen das gerichtlich festgesetzte Zwangsgeld wegen mieser Luft am Stuttgarter Neckartor vor. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es sei Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt worden.
Das Land Baden-Württemberg hatte 2016 zwei Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung "Am Neckartor" in einem Vergleich zugesagt, den Verkehr dort an Tagen mit hoher Luftbelastung ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte kürzlich ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fest, weil - so die Begründung - das Land nichts zur Umsetzung des Vergleichs unternehme.
Der Regierungssprecher verwies nun auf den Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Deren Wirkung werde im Herbst mit einem Gutachten unterlegt. Das Land gehe davon aus, dass damit die Anforderungen an den Vergleich erfüllt seien und der VGH dies in seiner Entscheidung berücksichtige, sagte der Regierungssprecher.
Somit konnte sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Koalition nicht durchsetzen. Er hatte dafür plädiert, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu akzeptieren. CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl hatte sich für Rechtsmittel ausgesprochen.
Quelle: dpa
Alle Länder rund um Deutschland decken sich mit billigen Dieselautos die angeblich Dreckschleudern sind , in Deutschland ein , gibt es in diesen Ländern einen großen Filter , der über diese Länder ausgebreitet ist ?
ein Schelm , der sich da böses denkt😆
einen diesel der imausland rumstinkt wird wohl kaum die luft am neckartor verschlechtern.
andere länder haben aber die selben probleme. und auch fahrverbote. wie paris.
und es gibt länder zählt gesundheit wohl weniger...
Das liegt daran, dass die Franzosen, Italiener und Österreicher auch ein wenig ihren Verstand gebrauchen.
Bei den Deutschen setzt beim Thema Auto regelmäßig der Verstand aus! Wir sind auch keine Fahrverbote gewohnt - für die Italiener und Franzosen sind Smog-Fahrverbote schon seit Jahren üblich.
Auch in diesen Länder drohen Dieselfahrverbote oder es gibt sogar schon welche (Mailand, Turin, Grenoble, Paris) - trotzdem kaufen die Leute weiterhin Diesel, die nie, oder zumindest so gut wie nie in die betroffenen Städte fahren. Mein Kollege hat auch seinen Diesel verkauft - auf die Frage, wann er denn das letzte Mal in einer der betroffenen Städte mit seinem Auto war, kam dann die Antwort: Noch nie! Aber ich verkaufe den lieber, bevor der nichts mehr wert ist 🙄
Wenn ich einen Diesel hätte, würde ich einfach gar nicht mehr in diese Städte fahren. Punkt!
Wenn ich einer solchen Stadt arbeiten müsste, würde ich eher über ein Fahrgemeinschaft nachdenken, als mein Auto zu verkaufen (man könnte mit mehreren Kollegen vor der Stadt parken und die Benzinerfahrer oder Euro 6 Besitzer nehmen einen mit rein). Bei großen Firmen würde sich sogar ein Kleinbus anbieten.
Lediglich für diejenigen, die in der Stadt leben, hat es direkte Auswirkungen, aber die sollten sich schon länger Gedanken darüber gemacht haben und nicht jetzt erst.
Sind hier die unzähligen Fahrgemeinschaften in den Schrankwänden mit nur einem Fahrer gemeint ???
10.000€ pro Tag ?
oder fehlen da ein paar Nullen?
(den Vergleich hätten Sie gleich garnicht eingehen soll.. so müssen sie ihn natürlich umsetzen..)
So mache Ich das auch, wenn mich, bzw. eine Stadt meinen Diesel nicht haben möchte, dann fahr Ich da auch nicht mehr hin.
Warum soll Ich also meinen noch einwandfrei funktionierenden Diesel verkaufen, denn der verbraucht weit weniger Diesel als mancher moderner Benziner mit deutlich weniger Leistung.
Meine Nachbarstadt Reutlingen hat dank des Luftreinhalteplans ein Verkehrschaos fabriziert. Dort wurde das Tempo auf 40 Km/h reduziert und dank der Pförtnerampeln das Verkehrschaos aus der Innenstadt nur verlagert.
zumindest kann man jetzt damit prahlen, daß die Luftwerte bei der Messstation besser geworden sind. Dafür ersticken jetzt andere Anwohner.
Ich selber fahr da mit dem Auto nicht mehr rein zum Einkaufen.
Leid tut es mir um die kleinen Geschäfte, die Ich eigentlich noch unterstützt habe. Meine Sachen besorg Ich jetzt in den Städten wo Ich noch reinfahren darf, bzw. wo kein Chaos wegen einem Luftreinhalteplans herrscht, oder über das WWW.
einkaufen mit dem sparsamen und feinstaubarmen benziner in die zentren am stadtrand. in die city per öffentlichen. oder auch mal die beine benutzen. mehr tue ich selber nicht für die stadtluft.
ok, mit den eigenen lungen die luft filtern. ich stadtkind. 😆
10k€ sind eh lächerlich. erzwingungshaft wär doch mal lustig.😉
ja,nee is klaar,
Steuergelder Schlussverkauf alles muss raus!
Anwälte.
Gutachten / Gegengutachten
40km/h Schilder usw.
Um am Schluss das Zwangsgeld auch noch zu bezahlen.
Hauptsache das heilige Blechle kommt ins Städtle.
Ja der Autofahrer hat die Macht. Sieht man auch schön an der Einführung der Umweltzonen. Seitdem sind alle Innenstädte zu Geisterstädten verkommen. Kleine Geschäfte gibt's da nicht mehr.
Du musst also bei deinem angekündigten Verhalten noch nicht mal ein schlechtes Gewissen haben, da ist eh schon alles ausgestorben.
Das ach so arme Baden-Württemberg wird sicherlich wegen den 10.000€ pleite gehen. Deswegen müssen die Beschwerde einlegen.
Ah, wenn die Politik die Gewaltenteilung verachtet ... tolles Signal für den Bürger!
Aber, liebe Filbinger-CDU, da geht noch was! "In der dunklen Zeit" hätte man einfach ein Gesetz erlassen, um unliebsame Richter in den Ruhestand zu schicken ... nach Gesinnung oder Abstammung.
Oder, liebe Fans der Deutschen "Demokratischen" Republik bei den Grünen, da geht noch was! Im deutschen Bruderstaat wurden Richter schon mal wegen "staatsgefährdender Hetze" (= zu viel Unabhängigkeit in den Entscheidungen) in den Bau geschickt. Und grundehrliche deutsche Altdiesel zu stigmatisieren, das spaltet doch das Volk, das ist doch schon fast Hetze!
Kommt, da geht doch mehr als eine läppische Beschwerde!
Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Da "verhängt" ein von Steuern finanziertes "Gericht" ein "Zwangsgeld" gegen ein von Steuergeldern finanziertes "Land". Logischerweise wird auch dieses "Zwangsgeld" von Steuern finanziert. Irrenhaus.
Die 10000.- Euro sind doch nur ein symbolischer Wert
https://www.swp.de/.../...10_0000-euro-zwangsgeld-zahlen-27070143.html
Kläger-Anwalt Roland Kugler weiß freilich, dass es dabei vor allem um Symbolik geht. Denn seine Mandanten bekommen keinen Cent – das Geld wird innerhalb der Landesbehörden einfach nur umgebucht. Dennoch will Kugler weiter für eine Verkehrsreduzierung in Stuttgart kämpfen. Er habe bereits den nächsten Antrag auf Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes gestellt, sagte er am Freitag. Auch weitere Schritte wie die Androhung einer Zwangshaft gegen den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer, verantwortlich für den Stuttgarter Luftreinhalteplan, schließt er weiterhin nicht aus.
Der olsql hält seinen Maßnahmenkatalog für bessere Beachtung von allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen für ausreichend wirkungsvoll und will daher das Knöllchen vom Blitzer nicht zahlen!
MfG