SPD für vorübergehende Verstaatlichung des Maut-Systems
Die SPD will Toll Collect
Um die Ausweitung der Lkw-Maut in den Griff zu bekommen, schlägt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol eine vorübergehende Verstaatlichung des Betreibers Toll Collect vor.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die SPD bringt angesichts der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut eine vorübergehende Übernahme des Betreibers Toll Collect durch den Bund ins Spiel. "Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Berliner Zeitung" (Dienstag).
Das seit Jahren schwelende Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Einführung des Maut-Systems 2005 solle dafür endlich zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Betreibervertrag mit Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus.
Verstaatlichung als einzige Lösung
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: "Um Einnahmeausfälle zu vermeiden, muss die Zukunft des Lkw-Mautsystems schnell geklärt werden." Für eine Neuausschreibung des Systems sei es schon zu spät. Daher gebe es wohl keine andere Wahl mehr, als Toll Collect Mitte nächsten Jahres zu übernehmen. Bartol sagte, eine Verlängerung des Vertrags löse kein Problem. Denn eine Ausweitung auf das fast 40.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz sei darin nicht enthalten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf 1.000 weitere Kilometer Bundesstraße und die Einbeziehung kleinerer Lastwagen ab 7,5 Tonnen angekündigt. Bartol mahnte ein Gesamtkonzept an, das die Ausdehnung auf sämtliche Bundesstraßen umfasse. Dies haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1.100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen zu zahlen.
...is ja toll "gelaufen"... - Bravo!
Na wie schön, dass der Kopierpaste-Knopf auf MT auch schon ausgeschlafen hat.
Das Problem wurde schon vor über einem Jahr (ausnahmsweise mal ordentlich und vollständig) im ÖRR beleuchtet.
Toll-(Haus-)Collect ist ein glänzendes Beispiel, was die SPD so zu stande bekommt, wenn ma sie lässt.
Ich frag mich nur warum auf der dritten ganz linken Spur auch die Kästen hängen, fahren da soviele LKWs, oh hab gerade unter mein Auto geschaut und ein Euter entdeckt und zeitweise Verstaatlichung heiß doch nur, kaufen für fünf Milliarden und dann wieder verkaufen für eine Millionen, gottseidank ist der Steuerzahler ja so dumm, glauben die Politiker jedenfalls
Zum Thema Toll Collect gabs letztens irgendwo ne schöne Doku, wie dort Milliarden an Volkseinkommen verplempert wurden. In erster Linie durch politische Unfähigkeit.
...Unfähigkeit der Wähler. Das sind wir. Nicht jetzt wieder auf die Politiker oder auf die EU schimpfen.
Warum nur vorübergehend?
Sicher wäre Toll-Collect bei Grünen, Linken oder Braunen (am besten in großer Koalition 😆) viel besser und effektiver gelaufen! 😕 Oder wen hätte "der Wähler" wählen sollen, damit Toll-Collect kein Geld verplempert?
Na ja, unsere "Welt"-Konzerne Daimler und Telekom haben sich bei diesem Projekt aber nun auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert ... 🙄
Schönen Gruß
Die Politik hat sich vom Konsortium bei der Vertragsgestaltung übern Tisch ziehen lassen.
Ich erinner nur mal an den zwei Jahre verspäteten Start. Da geht es um 7 Mrd. € Schadenersatz, den das Konsortium niemals nicht zahlen wird.
Der Vertrag mit Toll Collect ist mit das Geheimste, was jemals in D zu Papier gebracht wurde. Es wird dem zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestages eine Vertragseinsicht verweigert. Seit immer.
Den link zur Sendung hab ich immerhin noch gefunden: http://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2800711481062571
Aha, Geld verplempern ist also gottgegeben. Niemand kann etwas dagegen tun, es ist wie ein Naturereignis. Dann müssen wir wohl zähneknirschend damit leben.
Nee, müssen wir nicht, aber das Problem ist systembedingt und nicht farbbedingt. So lange es in Deutschland keine Amtshaftung gibt, geht es so weiter! Ist Abgeordnetenbestechung (und Abgeordnetenbestechlichkeit) mittlerweile in D strafbar? Egal, Abgeordnetenunfähigkeit und "Vetternwirtschaft" wird es weiter geben, dank EU auch europaweit, zu mindestens 27 % (später mehr) auf unsere Kosten!