Hartz-IV: Fahrkosten dürfen nicht zu Abzügen führen
Dienstfahrten rechtfertigen keine Leistungskürzung
Der Zuverdienst durch Nebenjobs von Hart-IV-Empfängern ist begrenzt. Ob erstattete Fahrtkosten dem Einkommen zugerechnet werden, hängt von den Gründen der Fahrt ab.
Quelle: picture alliance / dpa
Dortmund - Hartz-IV-Empfänger können bis zu gewissen Grenzen hinzuverdienen, ohne dass das Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet wird. Das gilt unter Umständen auch, wenn eine zusätzliche Fahrtkostenpauschale für den Nebenjob gezahlt wird, entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 31 AS 2064/14). Bekommt der Hartz-IV-Empfänger das Geld nämlich für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird der Betrag ebenfalls nicht auf die Sozialleistung angerechnet.
In dem verhandelten Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser zehn Stunden monatlich für 100 Euro als Gärtner gearbeitet. Zusätzlich erhielt er eine Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen in Höhe von 25 Euro monatlich. Das zuständige Jobcenter hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf und rechnete die Fahrtkostenerstattung als Einkommen an.
Das Sozialgericht stellte sich auf die Seite des Hartz-IV-Empfängers: Die vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkosten stellten keine anrechnungsfähige Einnahme dar, entschieden die Richter. Denn die Pauschale gleiche nur vom Arbeitgeber veranlasste Unkosten des Klägers aus.
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...scheint nichts wichtigeres zu geben..., und das Personal hat gerade nichts zu tun...
Da past der Vergleich aus der Anstalt mal wieder super.
Die Akte eines Multimillionärs zur Steuerehrlichkeit umfasst ein paar Seiten (also man weiß gar nichts).
Während die Akte bei H4 einen halben Meter hoch ist um Gründe zu suchen ein paar Cent vermeintlich (Da Gerichtskosten und andere Opportunitätskosten aus anderen Töpfen kommt)
zu sparen und gängelt Menschen am Existenz Minimum.
Echt abartig!
Wäre mit den Abzügen und dem genau drauf aufpassen, was die Leute kriegen ja alles halb so wild. Sie sollen ja wieder Arbeit finden, ins Berufsleben zurückkehren und nicht auf der faulen Haut liegen und sich alles bezahlen lassen.
ABER: Durch die deutsche Beamtenmentalität, 100000 Anträge und die schreckliche Bürokratie geht oft was falsch, dann bekommt man zu wenig Geld - für einen "durchschnittlichen Haushalt" wäre das ja kein Weltuntergang, wenn mal 200 Euro fehlen, die man in ein paar Monaten (Beamte halt) wieder bekommt.
Aber als Hartzer, woher soll man das Geld nehmen? Wurde einem ja schon alles abgeknüpft. Und dann steht man da. Beschweren nützt nichts, denn dafür müsste man ja erstmal einen Antrag stellen 😆
Vorsicht mit dem Polemisieren.
Die Beamten setzen schließlich auch nur die Politik um. Diese traut sich nicht an die Reichen. Das war schon immer so, und wird auch immer so bleiben.
Doch auch innerhalb der Behörden gibt es mehr als die ein oder andere Sache die aufgeräumt gehört.
Schlicht weil sich der Bereichsleiter wie ein kleiner Sultan aufspielt.
Obgleich ich die soziale Ungerechtigkeit erkenne, muss man doch auch ganz klar nachvollziehen wie ein Staat funktioniert. Ohne Arme gäbe es keine Reichen, so traurig das auch ist.
Und dass die Politik die Reichen und die Eliten beschützt dürfte längst jedem klar sein. Das ist ja auch einer der Gründe weshalb die "einfachen" Leute jegliches Vertrauen in die Eliten verloren haben.
Zehn Jahre Langzeitarbeitslos? Ohne Frage, es gibt bedauerliche Schicksale, aber - ohne den Fall zu kennen - ich würde behaupten jeder, der halbwegs bei Verstand ist bekommt einen Job. Dass er, zumindest für einfache Tätigkeiten geeignet ist, hat er ja schon bewiesen.
Man muss sich in einer Leistungsgesellschaft eben auch ab und an anstrengen, auch wenn das unbequem ist.
War ja leider nie anders.
Ein Job muss sich aber auch lohnen und einen Sinn haben.
Eine Tätigkeit die nicht ausreicht eine entsprechende Rente zu erwirtschaften ist es auch nicht wert ausgeführt zu werden und verhindert nur technischen Fortschritt und Automatisierung.
Über die Lebenslüge VOB Vollbeschäftigung fange ich erst gar nicht an.
Welche Leistungsgesellschaft?
Diese Lebenslüge hat so doch noch nie in der Geschichte Menschheit existiert.
Selbst in den USA merkt man das.
Immer wieder bekommen die ärmeren Menschen zu hören, man müsse sich nur anstrengen. Und sie kämpfen jeden Tag, wollen, dass es ihre Kinder besser haben. Doch das Versprechen einer besseren Zukunft, das noch in den 1970er Jahren galt, ist längst zu einer großen Lüge geworden.
Chancengerechtigkeit erinnert an ein Kastensystem des Mittelalters
„Es gibt kaum ein Land in der industrialisierten Welt, das eine so geringe Chancengleichheit hat, wie Deutschland“, sagt der Top-Ökonom Fratzscher. Die soziale Mobilität sei „gering“.
Es sei für Menschen aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Milieu extrem schwierig, aufzusteigen. „Das liegt auch daran, dass diese Menschen vom Kindesalter an hohe Barrieren in den Weg gelegt bekommen“, weiß Fratzscher.
Studien geben dem DIW-Chef recht: Ein Arbeiterkind hat – je nach Bundesland – bis zu sechsmal geringere Chancen als ein Beamtenkind, Abitur zu machen. Ein Studium hängt von Berchtesgaden bis Kiel mittlerweile so sehr wie lange nicht vom Geldbeutel der Eltern ab.
Zudem haben sich längst - von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit eines Menschen unabhängige - Netzwerke gebildet. Bestimmte Bevölkerungsgruppen schanzen sich Top-Posten zu. Wer nicht eine Spitzen-Uni besucht und diverse teure Auslandsaufenthalte vorweisen und auf die Patronage des elterlichen Netzwerks setzen kann, hat es deutlich schwerer.
Unternehmersöhne werden Unternehmer, Arztsöhne werden Ärzte und die Väter vieler Top-Journalisten waren selbst Top-Journalisten. Die Chancengerechtigkeit erinnert an das Kastensystem des Mittelalters statt an eine moderne Demokratie.
Elitenforscher: Wirtschaft beherrscht Gesellschaft
Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann untersucht seit vielen Jahren den „Mythos der Leistungseliten“. Aus Sicht von Hartmann hat die Wirtschaft längst die Herrschaft über die Gesellschaft inne.
Um ihren Machtanspruch zu rechtfertigen, propagiere sie unablässig den Leistungsmythos. „Diese Ideologie wird vor allem in den Top-Etagen der Wirtschaft gepflegt“, schrieb der Soziologe bereits 2002. Im Unterschied zur Politik, wo überall gekungelt, geschoben und protegiert werde, Leistung nicht wirklich ausschlaggebend sei, könne man in den Unternehmen nur mit Leistung an die Spitze kommen. Dies sei das Credo, das die meisten Top-Manager propagierten.
Schon damals war diese Aussage nicht haltbar. Das zeigte eine Studie Hartmanns.
Der Forscher hatte die Lebensläufe von tausenden Spitzen-Absolventen deutscher Unis untersucht. Alle waren prädestiniert für Top-Positionen in Wirtschaft und Verwaltung.
Doch denjenigen, die nicht aus wohlhabenden Elternhäusern kamen, half die gute Ausbildung in vielen Fällen nur wenig. Von den Absolventen mit Doktortitel aus der Arbeiterklasse und den Mittelschichten hat es nur ungefähr jeder Elfte bis in die Chefetagen geschafft. Wer aus dem Großbürgertum stammte, hatte dagegen eine Chance von eins zu vier.
Löhne werden sehr hoch, Erbschaften fast gar nicht besteuert
Gelingt es Kindern aus ärmeren Haushalten dann doch – etwa über ein Stipendium oder durch besonders harte Arbeit - aufzusteigen, werden sie mit im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern und Abgaben belastet. Kapitaleinkünfte werden in Deutschland mit 25 Prozent weit geringer als die Gehälter vieler Menschen besteuert.
Bei vererbten Millionen- und Milliardenvermögen langt der hiesige Fiskus in der Praxis bislang so gut wie gar nicht zu. Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro vererbt. Oder verschenkt.
Im Gegenteil, Löhne werden zu niedrig besteuert. Guck mal was da monatlich abgeht, da sind die Lohnsteuern das geringste.
Ich arbeite selbst zwar eher am unteren Ende der Lohnskala, trotzdem finde ich die Besteuerung von Erbschaften assozial - schließlich sind die Ersparnisse etc. alle schon mal versteuert wurden und somit findet eine Doppelbesteuerung statt.
Ich bin für beides, da Erbe auch die Weitergabe von macht ist.
Und die Freigrenzen so hoch sind das sie Otto normal nicht treffen.
In den als Kommunistisch verschrienen USA war der Steuersatz für Dekaden bei 94% und die Erbschaftsteuer bei 78%.
Unter Kohl waren es 52% ??. Über 50% der Klagen vor dem Sozialgericht sind immerhin erfolgreich von Sozialempfängern. Das kostet die Steuerzahler Unmengen von Euros. Die wären für Jobs besser angelegt.
Das zeigt nur das die Leute systhematisch drangsaliert und um ihre Rechte gebracht werden.
Tja, wer sich nicht wehrt lebt verkehrt, jeder hat das Recht zu klagen. Die Hemmschwelle und Schamgrenze ist natürlich hoch, das stimmt.
@klauspeters:
Ich stamme aus den ärmsten Verhältnissen, die man sich nur vorstellen kann. Als Migrantenkind hatte ich denkbar schlechte Voraussetzungen. Wir hatten nichts. Nichtmal Möbel, oder gar Spielzeug. Sozialgelder haben wir nie erhalten. Anfangs hatten meine Eltern jeweils zwei Jobs - teilweise Schwarzarbeit, weil sie keine andere Wahl hatten, plus das kleine Kind im Schlepptau. Manchmal wollten/konnten die Arbeitgeber nicht bezahlen, und man konnte noch nichtmal was unternehmen, weil es eben illegal war. Es gab sehr schwere Zeiten.
Ich habe meine Eltern niemals motzen gehört.
Trotzdem haben es sowohl meine Eltern als auch ich in den gehobenen Mittelstand geschafft. Wenn ich eines gelernt habe, dann, dass es sich lohnt zu kämpfen. Dass Jobs, egal wie doof sie sind und wie schlecht sie bezahlt sind, es Wert sind sie auszuführen. Wenn auch nicht um einen direkten Nutzen daraus zu ziehen, so lernt man zumindest Bodenständigkeit, Demut und Dankbarkeit für die kleinen Dinge, die einem bleiben. Umso mehr strengt man sich an um nach oben zu kommen. Und wenn man es - nach harter Arbeit versteht sich - geschafft hat, dann bleibt diese Dankbarkeit.
Ich höre viele Leute reden, die unzufrieden sind mit ihren Jobs, oder die gerne mehr verdienen wollen. Gleichzeitig aber unternehmen diese Leute nichts. Sie warten darauf, dass irgendwer aus der Chef-Etage kommt und ihnen sagt wie toll sie sind, und dass sie ab jetzt Abteilungsleiter werden und das Zehnfache von dem verdienen was sie jetzt haben.
Sie sind selbst nicht bereit etwas dafür zu tun, sich anzustrengen, sich fortzubilden.
Na ja die Geschichte von "Man muss nur wollen!" gehört aber auch in das Reich der Fabeln. Dieses Wirtschaftsmodell basiert darauf, das es zwingend eine arme Schicht geben muss. Steigt jemand auf, dann jemand anderes ab. Schön für euch, gesellschaftlich wurde aber nichts gewonnen.