Umweltminister wollten Steuervorteil für Diesel abschaffen

Update: Der Vorschlag wurde abgelehnt. Die Minister konnten sich nicht einigen. Mehr hier: http://www.motor-talk.de/.../...wichtig-fuer-klimaschutz-t5654788.html

Berlin - Die Umweltminister mehrerer Bundesländer wollen das Diesel-Fahren verteuern. Die Steuervorteile von Dieselsprit gegenüber Benzin sollen schrittweise abgebaut werden. Das fordern die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier.

Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal an diesem Donnerstag in Berlin. Darin wird der Bund aufgefordert, mögliche Hebel für die Umsetzung "darzulegen und einen Zeitplan für den Abbau der Steuerprivilegien von Diesel vorzulegen".

Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller sollen demnach geprüft werden. Ob die fünf Länder sich damit durchsetzen können, ist unklar. Die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse nur einstimmig. Alles in allem sei die Übereinstimmung groß, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des Landes Berlin, Christian Gaebler, der dpa.

Das Thema Dieselsteuer sei aber strittig. "Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil", sagte Gaebler. "Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen." Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze anpassen.

Weitere Forderungen der Minister

Die Beschlussvorlage der fünf Länder ruft den Bund zudem auf, sich auf EU-Ebene für transparente Abgas-Nachkontrollen von verkauften Fahrzeugen einzusetzen. Die Kosten dafür müssten die Autohersteller tragen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt soll außerdem die Hoheit über Abgaskontrollen bei Autos entzogen werden. Künftig soll sich demnach das Umweltbundesamt darum kümmern. Die Autohersteller müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern haben die Vorlage nicht unterzeichnet. In diesen Ländern sitzen die Hersteller Porsche und Mercedes sowie Audi und BMW. Das Land Niedersachsen, das wirtschsafltich stark von Volkswagen abhängig ist, stützt die Beschlussvorlage für das Aus der Diesel-Steuersubventionen dagegen.

Die Forderung, die Dieselsubventionen zu streichen, liegt im europäischen Trend. Bereits vor zwei Jahren stellte der französische Ministerpräsident Manuel Valls ähnliche Pläne vor. In Dänemark dagegen wurde eine Dieselsteuer gestrichen, um Gewerbetreibende zu entlasten. Die EU-Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, Diesel und Benzin künftig nach gleichen Maßstäben zu besteuern.

Update: ACE wirbt für ähnlichen Ansatz

Auch der Auto Club Europa (ACE) spricht sich für eine Angleichung der Steuersätze von Diesel und Benzin aus. Allerdings soll der Preis für Diesel dabei nicht steigen. Mittelfristig sei eine Harmonisierung der Besteuerung auf dem niedrigeren Niveau des Diesel-Steuersatzes angebracht, sagte Vorstandschef Stefan Heimlich am Donnerstag in Stuttgart. "Mittelfristig, weil sich Verbraucher beim Kauf der Fahrzeuge auf das Steuerversprechen verlassen haben." Eine Umstiegszeit sei angesichts von 14 Millionen auf deutschen Straßen fahrenden Diesel-Pkw notwendig.

Ein neues Steuersystem sollte nach Meinung von Heimlich so angelegt sein, dass ohne Probleme auch alternative Antriebe integriert werden können. "Denn ein Steuersystem ist nur dann zukunftsorientiert, wenn es den Energiegehalt und die Umweltverträglichkeit berücksichtigt."

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Quelle: dpa