Politik 169

Münchner Oberbürgermeister: "Diesel-Fahrverbot nicht vom Tisch"

Diesel-Fahrverbote in bayerischen Städten weiter möglich

MOTOR-TALK

verfasst am Thu Jun 29 11:40:34 CEST 2017

Update: Trotz Einigung der bayerischen Landesregierung mit Audi und BMW: Münchens Oberbürgermeister liebäugelt mit Fahrverboten für Diesel-Autos.

Diesel-Fahrverbote in München könnten nach Auffassung des Oberbürgermeisters trotz der Einigung der bayerischen Landesregierung mit Audi und BMW kommen
Quelle: dpa/picture-alliance

München - Münchens Oberbürgermeister lässt nicht locker. Eigentlich sollte die Einigung zwischen der bayerischen Landesregierung und Audi und BMW pauschalen Diesel-Fahrverboten vorbeugen. Dieter Reiter (SPD) sieht allerdings noch Diskussionsbedarf um ein mögliches Diesel-Fahrverbot. "Ich sehe es noch nicht vom Tisch", sagte Reiter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Der Zeitplan der Landesregierung zur Luftreinhaltung sei "nicht wirklich ehrgeizig". Bis zum Jahresende müsse ein wirksames Maßnahmenpaket umgesetzt sein, das den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide begrenze, sagte Reiter.

Auch nicht-bayrische Hersteller einbeziehen

Münchens OB Dieter Reiter fordert einen breiten Konsens in der deutschen Automobilindustrie über Nachrüstungen
Quelle: dpa/picture-alliance
Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten die bayerischen Autohersteller Audi und BMW am Mittwoch angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Details hierzu wurden noch nicht bekannt. Auch die anderen Autobauer müssten einbezogen werden, forderte Reiter: "Es muss einen breiten Konsens in der deutschen Automobilindustrie geben."

Seehofer hatte den Autogipfel in der Staatskanzlei angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos in der Landeshauptstadt angestellt hatte. Hintergrund ist ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März, wonach der Freistaat für die Landeshauptstadt bis zum Ende des Jahres unter anderem mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss.

Update: Bayerischem Städtetag reicht Ankündigung nicht

Die Ankündigung von BMW und Audi, Teile der Euro-5-Dieselflotte nachzurüsten, reicht auch den bayerischen Städten noch nicht aus. Es sei zu klären, ob damit die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung rasch erfüllt werden können, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), am Donnerstag in München. "Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die Gerichte tatsächlich Fahrverbote als Akutmittel verordnen."

Maly, der auch Nürnberger Oberbürgermeister ist, begrüßte die Ankündigung der Autobauer zwar. Er fügte hinzu: "Die Städte hätten weniger Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Automobilindustrie die niedrigen Abgaswerte einhalten würde, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind." Die Versäumnisse der Autobranche dürften nicht auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürger abgeladen werden. Maly forderte zusätzliche staatliche Fördermittel zur Erneuerung städtischer Busflotten mit umweltfreundlichen Antrieben.

 

Quelle: dpa