Polizei-Gewerkschaft: Verbote kaum kontrollierbar
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart sollen nach dem WIllen der Landesregierung 2019 kommen. Aber können sie kontrolliert werden? Die Polizeigewerkschaft glaubt das nicht.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Stuttgart - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Einhaltung der geplanten Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Stuttgart für kaum kontrollierbar. Die Stuttgarter Polizei sei jedenfalls derzeit personell nicht in der Lage, die Autos an den Einfallstraßen anzuhalten, um in den Fahrzeugscheinen die Euronorm zu kontrollieren, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Donnerstag.
Momentan gebe es keine Möglichkeit, den Fahrzeugen von außen ihre Euronorm anzusehen oder sie mit automatischen Kontrollsystemen bei der Einfahrt in die Stadt zu überprüfen. Auf den Einfallstraßen B27 und B14 gebe es schon heute jeden Tag Staus. "Wenn wir da überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen. Und der Schadstoffausstoß würde alles toppen, was man sich vorstellen kann", meinte Kusterer mit Blick auf dann noch größere Staus.
Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. "Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel."
Die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Mittwoch auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab dem 1. Januar 2019 verständigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Polizei werde sich die konkrete Ausgestaltung der Fahrverbote genau ansehen. "Danach richten sich dann die polizeilichen Kontrollmaßnahmen." Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also der geparkten Autos, sei die Stadt zuständig.
Quelle: dpa
Also Blaue Plakette wird kommen?
Stuttgarter Ampelphasen sind auch einmalig.
Die Antwort der Polizei folgerichtig, da ziemlich überlastet.
Solche Kontrollen sind aber nichts für die Polizei. So was muss automatisiert über die Einfahrtsstraßen überwacht werden. Kostet halt was, aber was ist heutzutage schon billig?? 😆
Zum Discountpreis wird es die Überwachung nicht mehr geben.
Und wenn es nicht kontrolliert wird, kann man sich die Verbesserungen der Luft in die Haare schmieren und hält seine Grenzwerte nicht ein...
Viel Spass bei dieser "Suppe..." 😉
Einige Beiträge wurden gelöscht.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell Themen auf eine politische Schiene abdriften können.
Bitte beschränkt euch auf das Thema und macht keine gesamtpolitische Diskussion daraus. Das gilt insbesondere für diejenige, die eindeutig vorbelastet sind.
Gruß
BMWRider
Mt team? Dann bitte in der Signatur erkennbar einfügen.
Dieses Thema ist politik pur, deswegen sollte es auch erlaubt sein über die Auswüchse dieser zu diskutieren da es sich bei den Fahrverboten um eine sogenannte "kalte Enteignung" handelt.
Ich sehe hier die Bundesregierung in der Pflicht diejenigen zu verbieten und abzustrafen die diesen Wahnsinn angezettelt haben: die DHU, legale Möglichkeiten diesem Haufen irrer den Riegel vorzuschieben gibt es genug...
Und dann wird die Luft für die Anwohner besser?
Bist du bei den Grünen?
Weil, die wollen ja angeblich, wenn man sich hier bei MT so umhören, auch immer alles verbieten.
😮