Regierung und Bürgermeister beraten über Gratis-Nahverkehr
Diesel-Fahrverbote und Gratis-ÖPNV für Modellstädte
Fünf Städte sollen "Modellstädte zur Luftreinhaltung" werden. Regierung und Bürgermeister beraten hierzu über verschiedene Ideen. Unter anderem auch über den Gratis-ÖPNV.
Quelle: Picture Alliance
Bonn - Im Kampf gegen schmutzige Stadtluft berät die Bundesregierung am Montag (12:30 Uhr) mit den Bürgermeistern von fünf Städten, die "Modellstädte zur Luftreinhaltung" werden sollen. Bei dem Treffen in der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums geht es auch um die Überlegung, die Nutzung von Bussen und Bahnen kostenlos zu machen. Als Modellstädte hatte die Bundesregierung in einem Brief an die EU Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg genannt. Die Bürgermeister fordern vor allem Aufklärung darüber, wer für einen vergünstigten oder kostenlosen Nahverkehr aufkommen soll.
Hintergrund ist die hohe Belastung der Luft in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. Die EU macht deshalb Druck auf Deutschland. Einer Analyse des Umweltbundesamts zufolge sterben allein an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst werden, 6.000 Menschen im Jahr. Zwar ist die Luft zuletzt in vielen Städten sauberer geworden, die EU-Grenzwerte halten aber noch längst nicht alle ein.
Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge
Thema in Bonn dürften auch neue Pläne des Bundesverkehrsministeriums sein, die am Wochenende bekannt wurden. Demnach ist die Regierung bereit, teilweise Fahrbeschränkungen für Dieselautos in besonders belasteten Straßen zu ermöglichen. Dies soll über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geschehen. Umweltschützer und die Grünen aber verlangen weiterhin eine bundesweite "blaue Plakette", mit der generell nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten.
Quelle: Picture Alliance
Am Tag nach der Beratung urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob auch Fahrverbote für Diesel nach aktueller Rechtslage möglich wären. Die Kommunen fordern seit Langem, dass der Bund ihnen mit einer "blauen Plakette" für relativ saubere Autos ein Instrument an die Hand gibt, um solche Fahrverbote nach dem Vorbild der bisherigen Feinstaub-Umweltzonen zu regeln. Konkret geht es dabei um Stuttgart und Düsseldorf, das Urteil dürfte aber eine bundesweite Signalwirkung haben.
Quelle: dpa
Erst jahrelang dem Treiben zusehen, es billigen - und nun wie die Kakerlaken hektisch umherrennen und eine Idee nach der anderen herausposaunen.
ja....das ist Politik.
Bei Euch ist es gleich wie in der Schweiz, die Politiktrottel machen nur noch Parteipolitik, anstelle des Grundgesetzes Volkspolitik. Österreich zeigt wie man so eine Sauerei ändert.
Frage: Wie klappt das mit dem ÖPNV, wenn es doch angeblich Fahrverbote für mit Dieselkraftstoff betrieben Fahrzeuge geben soll? Meines Wissens fahren die nicht mit Benzin.
Warum testet man nicht mal eine Woche den kostenlosen ÖPNV? So ganz unbürokratisch.
Seit wann haben denn politische Entscheidungen etwas mit Logik zu tun.
als den Öko-Aposteln Höriger hat man den Glauben über das Wissen bzw. Verstand gestellt.
Die jetzt durch das Dorf getriebene Diesel-Sau lenkt doch wunderbar von den vielen wirklich
wichtigen Problemen ab, die uns diese Politmafia beschert hat.
Es hätte auch heissen können 60000 Tote oder auch nur 600 Tote. Alle Zahlen sind auf
ideologischer Basis mit der Mütze gefangen. Es fragt sich nur noch - wem nützt es -
ganz sicher nicht dem normalen deutschen Schlafmichel.
War auch meine Überlegung. Gern auch einen Monate oder ein Quartal. Man könnte so sehen, ob das Angebot angenommen wird und ob der ÖPNV komplett zusammen bricht.
wäre aber mal interessant was jetzt genau eine Blaue Plakette bekommen soll?
real saubere Autos: also mit kaltem Motor, im Winter, bei 0°C im "stop & vollgas" modus, ohne Ausnahme (Taxi, Gewerbe, Öffentlicher Verkehr und Politikerautos ?)
DAS gäbe dann vielleicht! tatsächlich um 10% bessere Luft ;-)
Absoluter Schwachsinn da Städte zu nehmen die überhaupt nicht vom Fahrverbot/Schlechter Luft betroffen sind.
In Deutschland geht nichts unbürokratisch. - Außer den Autokonzernen die Füsse zu küssen.
Weil dabei rauskommen könnte das das Problem um das es geht dabei bestehen bleiben könnte. Die gleiche Gefahr wie bei kleineren Fahrverboten.
Gute Auswahl der Modellstädte!😉
Da könnt ihr gerne machen, was immer ihr wollt. Dort komme ich nie hin...😆
Nach ein paar Jahren kann man dann ja mal sehen, ob es etwas gebracht hat (was auch immer dort für Versuche gestartet werden). Das muss ja erst mal noch eine Weile diskutiert werden.
So langsam werden einige, bzw. viele, bzw. alle von der Überlegung Abstand nehmen, ihren Diesel gegen etwas anderes einzutauschen.
Wenn hier wenigstens M oder S in der Liste der Städte erscheinen würde, aber so wird das in naher Zukunft nichts.
So langsam dürften alle verstanden haben, dass die Politik nicht will!
Es gibt eine ganz einfache Lösung:
Gratis ÖPVN sollte es zeitweise nur für diejenigen Diesel-Fahrer geben, die tatsächich von einem Fahrverbot betroffen wären und auch die entsprechenden Nachteile durch ein Fahrverbot hätten.
Durch die Zulassungsstellen könnten entsprechende Bescheinigungen (ggf.) mit Ausweis ausgestellt werden. Diese Lösung würde die Kommunen nicht überfordern.
Ein kostenloses ÖPVN für Alle ist meiner Ansicht nach kaum finanzierbar, zudem wäre das System dann massiv überlastet.
Im Grunde genommen ist das jetzt der typische Aktionismus der Behörden als Reaktion auf jahrenlanges politisches Aussitzen eines Problems das durch unzureichende, schwammige Abgassgesetzgebung und Mineralölsteuerpolitik zustande gekommen ist; unterm Strich sind die Abgase in der Stadt zu hoch.
Autofahrer in der Stadt könnte man auf Verbotstagen wohl unterstützen, aber für nichts geht die Sonne auf.
Mann könnte den ÖV mit einer höheren Besteuerung des Dieselkraftstoffs subventionieren.