Ministerpräsidenten fordern klaren Rahmen für Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung soll nicht vom Kunden gezahlt werden
Die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge soll nicht vom Kunden getragen werden. Die Industrie soll dafür aufkommen. Darauf haben sich fünf Ministerpräsidenten verständigt.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein entsprechendes Papier. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Autos nicht von den Kunden, sondern von der Automobilwirtschaft bezahlt werden soll. Vom Bund erwarten die Regierungschefs verlässliche Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu setzen.
In dem Papier erklären die Ministerpräsidenten, gemeinsam etwa für den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos sorgen zu wollen. Das Ziel: "Mit dem E-Auto sicher durch alle Länder reisen von der Nordsee über das Rheinland zum Bodensee und weiter nach München - immer eine Ladestation in Reichweite." Über Ländergrenzen hinweg wollten sie Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen initiieren und sich zur Batteriezellenforschung für E-Autos austauschen. Der Bund solle klimaneutrale Fahrzeuge stärker fördern und einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen.
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterzeichneten auch Horst Seehofer (CSU/Bayern), Volker Bouffier (CDU/Hessen), Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) und Armin Laschet (CDU/NRW) das Papier. In einigen Städten, so in Stuttgart und München, drohen Fahrverbote wegen der zu hohen Stickoxidemissionen von Diesel-Fahrzeugen.
Quelle: dpa
Man merkt es, es ist Wahlkampf.
Entscheidend (für mich) ist diese Aussage
.
Ein "muss" wäre mir lieber gewesen. Aber somit kann man die Bürger beruhigen und die Lobby nicht verärgern.
So lange das nicht von den Steuern bezahlt wird, ist das OK...
Niedersachsen? Ist der Ministerpräsident da nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat von VW (oder einer seiner Minister)? Dann kann er doch an richtiger Stelle gleich für die Realisierung der Wünsche sorgen.
Andererseits: Bei den vielen Murks, den Fachleute im Rahmen des Updates befürchten, werde ich wohl niemanden an meinen Diesel lassen und mir eher einen neuen kaufen.
Das ist ja auch Sinn und Zweck dieses ganzen Schmierentheaters.
Vielleicht wäre es sinnvoll, erst einmal den Grenzwert für den zu erreichenden Rußpartikel- und NOx-Ausstoß festzulegen.
Man könnte zusätzlich auch dem bereits durchgeführten Ausbau der LPG-Säulen nicht durch Steuererhöhungen die Grundlage entziehen.
Als Autobesitzer würde ich zur Zeit überhaupt nichts unternehmen. Einfach sitzen und warten, was daraus wird. Auf keinen Fall nach- bzw. umrüsten und einen fälligen Autokauf soweit wie es geht hinauszögern. Notfalls ein Leasings-Auto nehmen oder Auto im Ausland kaufen und dort auch anmelden.
Das gibt es auch nicht für lau...
Wenn es die Hersteller zahlen müssen, dann wird es wahrscheinlich eine billige Placeboumrüstung geben, siehe VW mit Softwareupdate und Kunststoffgitter. Wirkung nur auf dem Prüfstand nachweisbar.
Dafür muss man sich dort anmelden und um anzumelden braucht man ein Mietvertrag
und dann verknöpfen sie wieder die Daten und der Fakemietvertragsaussteller bekommt Probleme mit Fiskus
da er eine Mieteinkunft nicht besteuert, folglich kein Fakemietvertrag geben wird auch wenn es ein Bekannter ist...
Da hat auch noch kein Blockwart hier gepetzt dass einer ständig Steuerbetrug begeht indem er hier keine Kfz-Steuer, Versicherungssteuer etc.
abführt, sondern mit ausländischen Kenzeichen herumfährt.
Zumal das suboptimal kommt in der Polizeikontrolle mit dt. Ausweis bzw. hiesiger Adresse
und zugleich ausländischen Fahrzeugschein und anderer Meldeadresse für sich aufzufallen.
Also nicht dass ich moralische Bedenken hätte deutschen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot auszuhebeln
und damit weiter zu fahren was man hier mal zuließ, was im Endeffekt nur die Herstellung deren eigenen Dogmas des Rückwirkungsverbots ist,
worauf sie eben leider nicht "Chapeau!" sagen, sondern wie beschrieben Apfel zu Birne umdefinieren bis es doch illegal ist.
Dein Trick hat also wie beschrieben Schwächen, so gefahrlos ist das alles ja nicht.
Man nutze wieder seine Kreativität um das zumindest theoretisch alles zu verbauen,
ah wenn die alle nur in echter Forschug arbeiten würden statt Geld in fremden Bieftaschen zu suchen und zu entmündigen,
wir würden schon andere Planeten bewohnen.
Was kann denn bitte die Automobilindustrie dafür, dass die Gesetze so sind bzw. waren?
Das müsste der Staat schon alleine ausbaden (und als Folge natürlich der Steuerzahler)
Die Automobilindustrie soll nichts dafür können, sondern lediglich die bestehenden Gesetze einhalten.
Die Zahlungspflicht ergibt sich schließlich aus deren Nichteinhaltung.
Ja, gefahrlos ist es nicht, allerdings sind die Folgen auf jeden Fall nicht so gravierend, als nach einem Update, das ein zig tausend € teueres Auto für immer zerstört. Alle diese Updates und Nachrüstungen ist eine staatlich angeordnete Sachbeschädigung, die es nirgendwo gibt, außer in DACH-Ländern.
Na, dann laß mal hören... 😆