Abgas-Ausschuss: Opposition wirft Bundesregierung Versagen vor
Diesel-Skandal: Kritik an der Bundesregierung
Ein Untersuchungsausschuss ermittelt im Abgas-Skandal. Im Fokus steht dabei die Rolle der Bundesregierung. Die Opposition spricht von "organisiertem Staatsversagen".
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an den Manipulationen von Fahrzeugabgasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit heute der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Grünen üben deutliche Kritik und werfen den Regierenden eine erhebliche Mitschuld vor. "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
"Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.
Der designierte Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte zu den Erwartungen an den Ausschuss: "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können." Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, sollten bis Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein.
Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um umstrittene Vorrichtungen zum Ausschalten der Abgasreinigung.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: dpa
Man merkt, dass alte Verknüpfungen aus dem dritten Reich wieder lebendig sind. Damals spazierte ein Professor Porsche zum lieben Parteifreund Speer oder Göring, zeigte ihm einen tollen Entwurf, becherte einen guten Tropfen und am Ende war der Vertrag unterzeichnet. Eine fröhliche Rede gab es damals wie heute. Das einzige was sich geändert hat, sind die Machtverhältnisse. Heute bestimmt die Autoindustrie was in Deutschland passiert und lassen die eigenen Wünsche zur Wahrung der Formen von gekauften Politikern absegnen. Als Belohnung winkt nach Ende der Amtszeit die Drehtür und auch für eine vollkommen kompetenzfreie Person wie Dobrindt findet sich ein gut bezahltes Pöstchen.
Dieses "Feudalsystem" ist in den USA, mit deren starkem Verbraucherschutz, so nicht möglich.
Na dann kannste ja auswandern ;P!
Finde es amüsant, dass eine Partei, die ihrerseits bereits in der Regierung gesessen hat und dort auch nichts gegen diesen Skandal unternommen hat, jetzt der Regierung Versagen vorwirft. Das läuft ja auch erst seit die jetzige Regierung im Amt ist mit der Lobbyarbeit... dämliches Profilierungsgesabbel. Aber Hauptsache man positioniert sich für den nächsten Wahlkampf mit nem Thema um auf Stimmenfang zu gehen und dann doch nichts zu ändern...
Braucht er nicht, wir bekommen ja TTIP....😉
organisiertes Staatsversagen? nein, perfekter lobbyismus. 😆
das system funktioniert...
Hm, so einen ähnlichen Eindruck habe ich auch...
Organisiertes Staatsversagen wäre genau das Gegenteil. Der Staat schützt nur seine eigene Wirtschaft und damit hunderttausende Arbeitsplätze. Also er tut genau das, was in den USA und anderen Staaten schon lange selbstverständlich ist. Wer wäre auch so blöd, an dem Ast zu sägen, auf dem er sitzt?
Für mich hat die Politik auf jeden Fall versagt, indem sie mit der Brechstange zur Zeit noch unmögliche Grenzwerte festgesetzt hat.
Hat sich schon einmal jemand gefragt, wer denn diese Grenzwerte festsetzt ?
Sind das ausgewiesene Fachleute, dir beurteilen können, welche Werte realsitisch sind ?
Ich glaube nicht .
Da werden einfach irgendwelche Phantasiewerte beschlossen, und basta. Ob die realistisch sind oder nicht, das interessiert nicht. Es ist kein Wunder, dass da geschummelt wird.
Sicher wollen die Autokonzerne Autos verkaufen und Gewinne machen. Das ist legitim und keineswegs verwerflich, so wie es manche Politiker darstellen wollen .
Wenn es nach denen ginge, dann müssten wir heute noch in Höhlen leben. Jede Entwicklung des Wesen Mensch hat Einfluss auf die Umwelt. Sogar das Feuer, das unsere Vorfahren in ihren Höhlen gemacht haben, hat die Umwelt und bestimmt auch die Gesundheit unserer Vorfahren beeinträchtig.
Wollen wir noch in Höhlen leben, weil das unserer Umwelt nützt ?
Bestimmt nicht . Die Mehrheit will das nicht.
Auch die Politiker , die solche Grenzwerte festsetzen, lassen sich mit Hilfe der technischer Errungenschaften, die das Wesen Mensch erfunden hat, zu ihren Sitzungen fahren.
Mit ist nur einer Bekannt, der so konsequent ist, und mit dem Fahrrad zum Bundestag fährt.
Das nächste mal sollte die Industrie anders reagieren, wenn wieder mal solche Absurditäten festgelegt werden.
Dann wird die Produktion einfach eingestellt und die Mitarbeiter entlassen.
Soll der Statt sich dann um die Menschen kümmern.
Also ihr Politiker.
Macht es in Zukunft besser. Arbeitet mit der Industrie zusammen statt gegen sie. Das hilft dem Wohle der Allgemeinheit , auch wenn die Autokonzerne damit Geld verdienen. Es sind aber auch noch andere, die das durch diese bösen Autokonzerne tun.
Die Industrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst , und auch bestimmt bemüht, umweltfreundliche Autos zu bauen. Es muss aber technisch und ökonomisch machbar sein.
Alle regen sich auf, dass Menschen durch Autoabgase sterben.
Wer regt sich darüber auf, dass es Mensch gibt, die anderen einreden, dass vegetarische oder vegane Lebensmittel gut sind ? Wohlwiessend, dass so eine Ernährungsweise krank macht .
So krank, dass Menschen schwere bleibende gesundheitliche Schäden bekommen oder sogar sterben.
Ich sehe da keinen Unterschied zwischen der Autoindustrie und den Veganaposteln . Beide schaden der Allgemeinheit.
Sicher? Schon mal von einem gewissen Herrn Johnson gehört?
Der ach so tolle Verbraucherschutz hat nicht verhindert, dass die Industrie den eigenen Präsidenten abgesägt und besagte Verbraucher zum Sterben in den Dschungel geschickt hat.
Tja, da gibt es keine Ausrede zu.
Es ist so und nicht anders. Die Regierung verfasst die Gesetze nicht mehr im Sinne seiner Bürger, sondern im Sinne einer kleinen Klientel, die allerdings grosse Wirtschaftsmacht besitzt.
Deutschland hat es geschafft, den Gedanken für Demokratie auszuhebeln. Trotzdem wählt der Deutsche immer wieder die Schiffsbesatzung, die unaufhörlich auf den Abgrund zufährt.
Die Aussage, es gäbe ja keine Alternative, darf man nicht mehr gelten lassen. Es müssen einfach neue Leute dran. Die sollten allerdings nicht braun angehaucht sein.
So schrieb übrigens der Guardian über den Skandal
The rise of diesel in Europe: the impact on health and pollution
Diesel was a niche market in Europe until the mid-1990s, making up less than 10% of the car fleet. Diesels produce 15% less CO2 than petrol, but emit four times more nitrogen dioxide pollution (NO2) and 22 times more particulates - the tiny particles that penetrate the lungs, brain and heart.
Following the signing of the Kyoto protocol climate change agreement in 1997, most rich countries were legally obliged to reduce CO2 emissions by an average of 8% over 15 years.
Japanese and American car makers backed research into hybrid and electric cars, but the European commission was lobbied strongly by big German car makers BMW, Volkswagen and Daimler, to incentivise diesel. A switch to diesel was said by the industry to be a cheap and fast way to reduce the carbon emissions that drive climate change.
The subsequent EC 1998 Acea agreement with all European car makers was backed by then EU transport commissioner Neil Kinnock and UK environment secretary John Prescott. It committed passenger car-makers to reduce CO2 emissions by 25% over 10 years.
“It was practically an order to switch to diesel. The European car fleet was transformed from being almost entirely petrol to predominantly diesel. Britain, along with Germany, France and Italy, offered subsidies and sweeteners to persuade car makers and the public to buy diesel,” said Simon Birkett, director of the Clean Air London group.
Weil die Autolobby zu bequem war mit den Konkurrenten aus dem Ausland schritt zu halten, hat man sich beim Gesetzgeber einen Wunschmix auf Kosten der Bürger bestellt und auch bekommen.
Unsinn, die Grenzwerte einzuhalten ist eine technische Herausforderung, aber es ist möglich.
Das es in der Praxis nicht klappte, liegt an der Faulheit und Arroganz besonders der deutschen Autoindustrie.
In Talkshows hört man von Politikern, daß Deutschland im Fahrzeugbau die Weltspitze ist.
Von den Besten in der Welt kann ein Politiker erwarten, ohne naiv zu sein, daß technisch machbare Grenzwerte auch ohne Tricksen eingehalten werden. Wenn einem dauernd die technologische Überlegenheit von ABM eingehämmert wird, glaubt man das ja irgendwann.
Nun gibt es Fahrzeuge, die ohne Schummelei die EU-Grenzwerte und auch zukünftige Grenzwerte einhalten können. Die wurden aber nicht von den deutschen Technologieführern entwickelt, sondern in Asien.
Wie dem Politiker, wird auch dem unbedarften Konsumenten eingeredet, die EU mit ihren Grenzwerten ist an allem Schuld. Weil der Konsument auch nicht klüger ist als ein Politiker glaubt er das auch und die deutsche Automobilindustrie kann weiter pennen.
Dagegen ist so lange nichts einzuwenden, wie gleichzeitig dem Verbraucherschutz umfassend Rechnung getragen wird.
Ist dies nicht (mehr) der Fall, wird's kritisch.
Ich habe hier zwar schon die absurdesten Vergleiche entdeckt, mit denen versucht wurde, dem Wolfsburger Konzern einen Persilschein auszustellen, aber dieser topt sie wirklich alle.
Es gibt kaum eine gesündere als die vegetarische bzw. vegane Lebensweise - ich staune immer wieder, wie schnell so mancher "Fleischgenießer" in meinem Alter aus der Puste kommt, wenn er mit mir zusammen eine Bergwanderung unternimmt.
Und "aus der Pusten kommen" kommt ausschließlich vom Fleischverzehr.
Drahkke, Gratulieren!
Sonst noch was vom Anatomiefront?