Berlin: Termine bei der Zulassungsstelle
Dieses Auto darf nicht auf die Straße (obwohl es zugelassen ist)
Die Zulassungsbehörde in Berlin vergibt Termine nur mit langem Vorlauf. Trotzdem drängt das Amt auf Ummeldungen. Dieses Auto darf deshalb nicht fahren.
Berlin – Aus diesem gebrauchten Schnäppchen wurde ein Albtraum. Am 10. Juli 2015 kaufte MOTOR-TALK-Mitarbeiter Michael einen VW Lupo. Der Kleinwagen sollte seine Frau zur Arbeit und seine Tochter in die Kita bringen. Doch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten („Labo“), Referat Kraftfahrzeugzulassung, sagt: Wer mit diesem Auto fährt, macht sich strafbar.
Das Problem: Angeblich besteht kein Versicherungsschutz. Der Vorbesitzer soll die KFZ-Haftpflichtversicherung bereits im März gekündigt haben. Ein Sonderfall, der eigentlich gar nicht möglich ist. Das Gesetz schreibt eine Haftpflichtversicherung vor. Solange das Auto angemeldet ist, muss Versicherungsschutz bestehen. Das bestätigte auf Nachfrage von MOTOR-TALK ein Sprecher einer großen Versicherung: Bei einer außerordentlichen Kündigung der Versicherung bleiben Autos versichert, bis sie tatsächlich ab- oder umgemeldet werden.
Zulassungsstellen in Berlin: Termine nur mit langem Vorlauf
Trotzdem klingelte heute Morgen um 7:00 Uhr ein Polizist an Michaels Tür. Der erklärte, das Labo habe den Lupo europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Er dürfe nicht im öffentlichen Straßenverkehr parken oder fahren. Wer am Steuer erwischt wird, müsse mit mindestens 800 Euro Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen.Michael hat eigentlich alles richtig gemacht. Seine Versicherung informierte er am Tag des Kaufs. Bisher konnte er den Lupo aber nicht ummelden. Laut Kaufvertrag soll das "unverzüglich" geschehen. Doch die Zulassungsbehörde braucht viel Vorlauf. „Am 10. Juli habe ich einen Termin für den 14. August gebucht“, erzählt Michael. Früher war nichts frei. Heute ist die Situation noch schlimmer: Es gibt aktuell gar keine Termine in den Berliner Zulassungsstellen. Nicht im Internet, per Telefon oder beim Besuch. In ein paar Tagen sollen die September-Termine freigeschaltet werden.
Der Verkäufer kannte das Problem und verlängerte die Frist. Der Zulassungsstelle teilte er mit, dass er das Auto an Michael verkauft hat. Der Lupo blieb angemeldet, die Kraftfahrzeugsteuer ist bezahlt. Technisch muss Versicherungsschutz bestehen. Trotzdem drängte das Labo bereits eine Woche nach dem Kauf mit einem Brief (liegt MOTOR-TALK vor) auf Ummeldung. Michaels Versicherung gilt erst, wenn das Auto auf seinen Namen läuft.
Terminbuchung ausschließlich online
Das Termin-Problem in Berliner Zulassungsstellen ist längst bekannt. Bereits im April 2015 berichteten wir, dass es eine Wartezeit von mindestens zwei Wochen gibt. Das habe an Personalnot und Krankenstand gelegen. Seitdem wurde es schlimmer. Eine freundliche Sachbearbeiterin versucht, uns telefonisch zu helfen. Für dringende Fälle gebe es Sonderregelungen. Am Montag können wir mit einem Rückruf rechnen.
Sie selbst habe nicht mehr Möglichkeiten als wir. Alle verfügbaren Termine seien online sicht- und buchbar. Einen weiteren könne sie nicht dazwischen quetschen. Bald soll sich das ändern. Wann und wie genau, kann sie nicht sagen. Der ursprüngliche Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.Diese Terminnot treibt Berliner Autokäufer in eine gefährliche Zwickmühle. Die schnelle Ummeldung laut Vertrag ist fast unmöglich. Neuwagenkäufer warten zum Teil drei Wochen darauf, ihr Auto fahren zu dürfen. Ein anderer Mitarbeiter wurde nach seinem Umzug schriftlich vom Labo aufgefordert, sein Auto innerhalb eines Monats umzumelden. Passende Termine gab es nicht.
Video: Michaels Lupo bei "Extra 3"
Die Fristen lassen sich nicht einhalten
In anderen Berliner Behörden gibt es ähnliche Probleme: Die Zulassung zur Führerscheinprüfung können Berliner beim Bürgeramt mit zwei Monaten Vorlauf beantragen. Wer persönlich einen Termin vereinbaren möchte, sollte sich eine Stunde vor der Öffnung anstellen. Die Bearbeitung des Antrages bei der Zulassungsbehörde dauert dann noch neun Wochen.
Michaels Lupo parkt derzeit auf einem privaten Parkplatz. Der Vorbesitzer des Autos hat beim Labo telefonisch angefragt, warum es Probleme gibt. Angeblich sei alles in Ordnung. Die Fahndung könne man nicht nachvollziehen. Trotzdem bleibt es dabei: Die Behörde setzt Fristen, die Bürger nicht einhalten können. Für uns war das Labo heute telefonisch nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Inzwischen läuft es mit der Terminvergabe wieder besser in der Zulassungsstelle Berlin.
Eine traurige geschichte in meinen augen... jeder mit hirn würde doch sehen das die frist unmöglich einzuhalten ist bei so einen dschungel ( also auf die beamten bezogen )
Das ist in Berlin schon lange ein Problem. In den sauren Apfel beißen und einen Zulassungdienst für zusätzlich 20-100 EUR beauftragen, die bekommen Zulassungsangelegenheiten in 1-3 Tagen hin. Obwohl es da auch schon wegen Überlastung hakt.
Anderfalls Berlin hat ja angekündigt 12 neue Stellen zu schaffen, wenn´s hilft😕
Ohne Termin kein Bearbeitung stimmt nicht ganz. Außerbetriebsetzungen und Kurzzeitzulassungen sind immer taggleich möglich. Teilweise außschließlich ohne Termin.
Ich wär für eine Motivationspauschale für jeden Sachbearbeiter pro abgeschlossenen Vorgang 1 EUR on Top auf das Gehalt, können Sie ruhig bei den Gebühren 2 Euro raufschlagen. Aber wer will schon Leistung in einer Behörde belohnen.😆😆😆
Oder alle Zulassungstellen in Deutschland ab in den gegenseitigen Wettbewerb, dann bring der Berliner halt seine Gebühren in den Brandburger Haushalt, wenn die es schneller machen.😆
Scheinbar der ganz normale Wahnsinn in Berlin... da lob ich mir unsere Zulassungsstelle hier... Maximale Wartezeit ist 30 Minuten oder evtl. 45 wenn viel los ist und nicht WOCHEN !!!!
Dann muss das Personal eben mind verdoppelt werden. Aber hey DAS kostet ja Geld und geht nicht ist ja kein Geld da... <- Achtung Ironie !
Höchste Zeit, dass sowas bundesweit gemacht werden kann. Wo ist das Problem? Auch die Schildermacher im Kreis Winsen-Luhe können Kennzeichen mit einem B vorne herstellen. Dann klebt da eben das Niedersachsenpferd drauf. Und? Ist doch bei Umzug und späterem Kennzeichenverlust eh schon möglich.
Ich dachte die Zulassungsangelegenheiten in Berlin sind semi-legal geregelt?
Dann zahlt halt wie jeder andere auch einen BER-Fertigstellungsoptionsobulus und meldet das Auto innerhalb zwei Tagen an.
In einer Weltstadt wie Berlin sich über Korruption aufzuregen ist doch müßig. Zahlts halt die 20 oder 30 Euro, da habts doch einen Zeitvorteil.
Also in Bayern werden geschmeidige Seilschaften von allen Beteiligten förderlicher angenommen.
Ja, ganz bestimmt🙄 schade das es mit dem Weltreich nicht geklapt hat, dann hätten wir die Probleme nicht. Wer ist´s gewesen, der Ausländer😆😆😆
Achtung Ironie
Die Wahrheit, Berlin (Senat&Behörden) ist einfach unfähig.😉
Ja das ist mir auch schon aufgefallen, daß die Leute die "im Quadrat" auf deutsche Werte/Wurzeln/Kultur pochen, nicht mal richtig schreiben können. Politische Emotionen sind ganz schlecht ohne Korrekturlesung.
Sei der Zusammenhang zum Thema noch so fern, Hauptsache wieder irgendwo Abfall gepostet um Stimmung zu machen.
Laßt uns das Thema nicht zumüllen, es ist noch so frisch. Das gibt Mecker vom Mod. 😊
Da lobe ich mir das britische System. Kennzeichen bleibt dran, ich kann wenn das Auto MOT (TÜV) hat online sofort mit neuer Steuer versehen und die Ummeldung erfolgt per Post.
Versicherung lässt sich entweder online oder per Telefon organisieren mit sofortiger Gültigkeit (auch Vollkasko).
Sehr seltsam was in Deutschland und auch Österreich noch immer für bürokratische Skurilitäten Anwendung finden. Verstehe nicht warum nicht in ganz Europa einfach die Kennzeichen einfach am Auto bleiben können, als obs wirklich so wichtig ist zu wissen wo der Vordermann her ist.
Da könnt ihr mal sehen wie kaput unsere Republic schon is..........und es wird schlimmer, garantiert.
G SM
Wenigstens versteht er Deutsch, den Rest kann man auf Legasthenie schieben.
Ich finde es ebenfalls unmöglich das es in einem Nr. 1 Industrieland wie Deutschland nicht möglich ist ZEITNAH (muss ja nicht innerhalb von 2h sein) einen Termin zu bekommen. Mit mehr Bearbeitern könnte man ja schließlich auch mehr Gebühren einnehmen. Vielleicht fehlt es aber auch an #Fachkräften.