Verkehrsministerium widerspricht VW in Abgasaffäre
Diskussion um Rechtmäßigkeit der VW-Dieselmanipulation
VW gibt an, dass die Softwaremanipulation an Dieselmotoren in der EU nicht illegal sei. Das Verkehrsministerium widerspricht dieser Auffassung.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat Volkswagens Darstellung widersprochen, der Konzern habe in der Abgasaffäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen. „Wir teilen die Auffassung von VW nicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Der Wolfsburger Konzern hatte erklärt, dass die sogenannten Abschalteinrichtungen in den manipulierten Dieselmotoren in der EU nicht illegal gewesen seien. „Die in Fahrzeugen mit einem EA189-Motor enthaltene Software stellt nach Auffassung von Volkswagen keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar“, hatte ein VW-Sprecher betont.
Die Äußerung von VW widerspricht dem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), wonach die manipulierten Fahrzeuge auch in Deutschland zurück in die Werkstätten müssen. „Das KBA hat festgestellt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen verwendet“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Deshalb habe die Behörde den Rückruf von Millionen VW-Dieselfahrzeugen angeordnet.
Während VW in den USA zu milliardenschweren Wiedergutmachungen bereit ist, sträubt sich der Konzern in Deutschland und Europa weiter gegen vergleichbare Angebote. Gesetzesverstöße innerhalb der EU streitet VW ab. Am Donnerstag hatte der Konzern auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR seine bereits im Sommer geäußerte Rechtsauffassung bekräftigt, die in den USA verbotene Software stelle unter EU-Recht keine illegale Manipulation dar. Der „Focus Online“ hatte bereits im Juli 2016 darüber berichtet.
Quelle: dpa
Bitte stellt die Kommentarfunktion ab, sonst beginnt die übliche Diskussion von vorn. 🙄
Wird wohl Zeit, daß denen mal eine große Strafkammer zeigt, wo der Frosch die Locken hat.
Dazu müsste VW gegen den KBA Beschluss vorgehen. Das machen sie nicht, weil dann in den anderen Verfahren die Position geschwächt würde falls sie verlieren.
Das KBA bekommt den Willen und damit ist für sie alles bestens.
Nur die Betroffenen werden zum Spielball der Anwälte.
Wenn es nicht illegal war,wieso lassen Sie dann die Fahrzeuge in die Werkstatt beordert um dieses Update aufzuspielen? Dieser Konzern spielt auch heute noch Katz und Maus mit uns Bürgern zweiter Klasse.
Volkswagen kommt mir nie wieder in den Hof.
Warum?
Die Wahrheit über kriminelle Machenschaften eines Großkonzerns kann man nicht ausführlich genug behandeln und veröffentlichen! Schon gar nicht, wenn es sich wie im Fall der VW-AG, um einen teilverstaatlichten Konzern handelt!
Jetzt noch einen Thread zum Tesla-Unfall und ich habe Montag Morgen in der Bahn zur Arbeit genügend zum schmökern 😆
Zum Thema: Bin gespannt, was dabei rauskommt. Seitens VW wohl ein Versuch um ein pauschales Verteilen von Geld an jeden Besitzer der betroffenen Fahrzeuge zu verhindern. In den USA geschieht das ja da viele Fahrzeuge die Grenzwerte technisch gar nicht einhalten können (nur Speicherkat.) und somit die Zulassung verlieren und an der Hersteller zurückgehen, oder?
Falls es in Europa wirklich durch die gesetzliche Grauzone gedeckt sein sollte, ist es natürlich immer noch moralisch fraglich. Aber das ist bei anderen Herstellern ja auch kein Problem.
Dass die Umwelt nicht zwischen illegal und "legal" erzeugtem NOx im Realbetrieb unterscheidet spielt bei der Thematik keine Rolle. Betrug? Auf jeden Fall. Aber größere Umweltsau als andere...ich wage das immer noch zu bezweifeln...
Nicht das der Dobrindt jetzt noch seinen schoenen Berater Job beim VW Konzern gefaehrdet mit seinen radikalen Aussagen.... 😉
Pete
Der geht zur EU, er weiß ja jetzt wie es geht.
In meinem Blog gibt es eine kleine Abstimmung zu diesem Thema. Aufmachung ist auch diese VW Äußerung.
Womit du den Holocaust auf einen vergleichsweise lächerlichen Wirtschaftsskandal reduzierst. Ganz dünnes Eis...🙄
Das scheint mir nun doch ein bisschen radikal ...
Gegen welchen Paragraphen des StGB soll das KBA verstoßen haben? 😕
Das KBA hat beschlossen, dass VW eine nicht gestattete Software nutzt und VW zur Nachbesserung verdonnert. Und dagegen geht VW nun mal nicht Gerichtlich vor. Das war gemeint!
VW hätte doch vor Gericht die Legalität der Software bestätigen lassen können und somit dem Update aus dem Weg gehen können.
Nur geht man den vermeintlich leichteren Weg. Alles nur rechtliche Winkelzüge!