Politik 66

Mautpflicht wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

Dobrindt bessert bei Maut-Plänen nach

verfasst am Mon Sep 22 12:25:26 CEST 2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt bessert sein Maut-Konzept nach. Demnach soll die Vignettenpflicht doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Im nachgebesserten Konzept sollen Kreis- und Landstraßen von der Vignettenpflicht befreit sein
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Nachdem die Pläne nun auch von der Union kritisiert wurden, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der "Bild am Sonntag" nachbessern. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf werde im Oktober fertig und Forderungen der Grenzregionen berücksichtigen. Diese Regionen hatten befürchtet, dass die Wirtschaft und der Tourismus darunter leiden würden, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Gesetzentwurf soll alle Bedenken befriedigend lösen

CSU-Chef Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. "Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden." Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.

Laut "Bild am Sonntag" wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen

Der Vignettenpreis für Inländer soll nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein
Quelle: picture alliance / dpa
nicht erhoben. Dies sei "nur noch grotesk", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Die Straßentypen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens rechnete vor, dass nun offenbar auf 650.000 Kilometern Straße die Maut eingeführt, aber nur auf 53.000 Kilometern auch erhoben werde.

Mehreinnahmen durch Maut werden bezweifelt

Auch Dobrindt hatte Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, "dass alles befriedet ist". Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.

Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro.

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