Keine Änderungen an Maut-Plänen für kleinen Grenzverkehr
Dobrindt bleibt hart, Herrmann rudert zurück
Für seinen Vorschlag, die Grenz-Landeskreise von der Maut auszunehmen, erntete CSU-Politiker Herrmann Kritik aus den eigenen Reihen. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt Ausnahmen ab.
Quelle: picture-alliance/dpa
Berlin/Gmund - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt bei seinen Plänen für eine Pkw-Maut auf allen Straßen unnachgiebig und lehnt Ausnahmen in Grenzregionen ab. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Damit wies er einen entsprechenden Vorstoß seines bayerischen Partei- und Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) zurück.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wusch seinem Innen- und Verkehrsminister für diesen Alleingang deutlich den Kopf. Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" eine Ausnahmeregelung für die Landkreise entlang der Grenzen vorgeschlagen. In den Grenzregionen gibt es Befürchtungen, dass es Nachteile für Handel und Tourismus haben könnte, sollten Kunden aus Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausbleiben.
Dobrindt selbst argumentierte: "Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein." Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen, begründete der Verkehrsminister am Samstag auf dpa-Anfrage seine Absage an Ausnahmen. "Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab."
Herrmann rudert zurück
Herrmann ließ durch einen Sprecher klarstellen, er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen - "nicht mehr und nicht weniger". Zweifel an Dobrindts Konzept könnten daraus nicht abgeleitet werden.
In den Nachbarländern sorgt das deutsche Mautkonzept für Empörung. Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wollen Österreich und die Niederlande klagen - mit guten Erfolgschancen, wie der Europarechtler Walther Michl in einem Interview der dpa erklärte. Aus seiner Sicht verstoßen die Pläne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verträge, wonach niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf.
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Schon seltsamer Vorschlag des Hr. Herrmann.
Als gäbe es nur in Bayern grenznahe Landkreise.
Das diese 7,14 % Wählerstimmen-Partei so sehr Einfluss nehmen darf, finde ich wirklich erschreckend.
...da wedelt der "Schwanz" mit dem "Hund"...
Was soll der arme Herrmann den auch machen ?
Wenn der Stammtisch befiehlt, muß er kuschen, was ich richtig finde, alle oder keiner.
Mir wäre absolut neu, dass Bayern an Dänemark, Polen und die Niederlande angrenzt…
Insgesamt fand ich den Vorschlag von Herrn Herrmann gar nicht schlecht.
War Hermann besoffen oder anderweitig indisponiert, als in seiner Partei das Thema Maut diskutiert und nach Berlin getragen wurde?
Gemessen an der Wahlbeteiligung und damit an der Anzahl Wahlberechtigter, real wohl eher unter 4% !
.. schlimmer gehts nimmer !
Ich fand den Vorschlag von Herrmann so gut, den könnte man ruhig auf ganz Deutschland ausweiten. Die Antwort dagegen ist selten schwachsinnig, woher will Dobrindt wissen wie oft grenznah wohnende Ausländer nach Deutschland fahren? Familienbesuche, Städtetourismus...lol.
Insgeheim warten die Jungs doch nur auf das Urteil aus Brüssel, danach wird die Vergünstigung bei der KFZ-Steuer gestrichen, die Maut bleibt...Alle gleich behandelt, die böse EU ist schuld dass die Deutschen mehr zahlen müssen, die Regierung wollte es ja nur gut...
Das unterstreiche ich zu 100% ! So wird es kommen.
Gruß
Rezinox
Dingdingding....Bingo! Damit könntest du (leider) den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Der deutsche Autofahrer meckert ja gern, aber auf die Strasse geht er nur zum Wegfahren mit dem Auto oder zum Gassi gehen und zum zivilen Ungehorsam (sprich "wir boykottieren gemeinsam die Vignette") neigt er auch nicht. Da kann man sowas prima abziehen und es wundert einen gleich viel weniger warum man eine kleine regionale Splitterpartei vom Arschende der Republik so weitreichende Dinge lostreten lässt.
Jetzt würde mich natürlich freuen, wenn eine kleine regionale Splitterpartei vom Kopfende der Republik eine gute Idee hätte - die Vertreter der per Landesverfassung geschützten dänischen Minderheit (SSW) vertreten u. A. grenznahe Staatsbürger mit Wurzeln und tatsächlicher Verwandtschaft jenseits der Grenze. Im Gegensatz zu Bayern und den meisten anderen grenznahen Bundesländern gibt es hier tatsächlich eine Art "fliessender Bevölkerungsgrenze", eine Verflechtung zweier Nationen, die sich auch in den auf deutscher Seite gesprochenen Sprachen ausdrückt. Ob sich die Einführung einer allgemeinen Mautpflicht unter diesem Aspekt mit der schleswig-holsteinischen Landesverfassung vereinbaren lässt, sollte man mal prüfen. Vielleicht könnte man die Maut so schon "von innen" kippen.
Auf der deutschen Seite der Grenze stehen eine Menge (dänschsprachiger) Bölkstoffmärkte, oft nur wenige 100m, selten weiter als 1-2km von der Grenze entfernt. Viele dieser "Grenzübergänge" sind in Wirklichkeit nicht mehr als auf deutscher Seite verwahrloste landwirtschaftliche Wege, maximal Kreisstrassen und die Dänen werden es sicher nicht lustig finden, für 500m Buckelpiste bis zum Bierkauf eine Jahresvignette kaufen zu müssen. Grotesk. Ungefähr so grotesk wie die Tatsache, dass man oft nur am plötzlich fehlenden Poltern des Fahrwerks merkt, dass man jetzt in Dänemark ist, wo man für die Benutzung der weitaus besser gepflegten Strassen kein Geld verlangt.
@Rainbirds:
"Insgesamt fand ich den Vorschlag von Herrn Herrmann gar nicht schlecht."
Darf ich raten, du wohnst in einem dieser privilegierten Landkreise? Ich tue das nicht, und von daher würde ich mich - nach dem AGG zu Recht - benachteiligt fühlen und kõnnte den Mist wegen Ungleichbehandlung aufgrund meiner Herkunft/meines Wohnorts angreifen. Oder ich spiele Mautflüchtling und lasse mein Auto in einem dieser bessergestellten Landkreise zu, was das ganze System ad absurdum führt. Allein diese zwei banalen Beispiele zeigen schon, dass die Idee bescheuert ist. Was, wenn die Leute spontan den Grenzkreis verlassen, ohne es zu wissen? Alle zahlen oder keiner. Und am Ende zahlt der deutsche Michel doch sowieso wieder drauf, im In- und Ausland, denn die brauchen auch Geld. Wenn "unsere" Politiker ihnen zeigen wie es geht, ziehen die alle schnell nach, auch und vor allen im grenznahen Bereich.
Die CSU hat zT weniger Wähler als die NPD, eigenartigere Ideen als diese und ist gefährlicher für den inneren Frieden als die Linken, und trotzdem spielt sie nach jeder Wahl, bei der die CDU gut abschneidet ungeachtet ihrer eigenen Wahlergebnisse in der ihr eigenen totalitären Art - oder wie soll man das nennen, wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen diktiert? - Machtergreifung und spielt "Am bayrischen Wesen soll Deutschland genesen!". Zum Würgen.
Die CDU lässt sie gewähren, weil es stressfreier ist, 1-2 Mrd. zu spendieren und die CSU sich 3,5 Jahre lang an ihrem Betreuungsgeld aufgeilen zu lassen. Dann kommt erst im Wahlkampf wieder die Übelkeit aus ihren Löchern.
Jetzt kann sich die CSU 3,5 Jahre lang mit der Maut befassen. Die kleinen Ärgernisse und Kollateralschäden prallen an Merkel einfach ab.
Die einzige Frage ist, wie möchte die CSU vor der nächsten Wahl die Ausländerkampagne noch steigern, ohne dass es strafrechtlich relevant wird? Abgelehnten Asylbewerbern und Sozialanträgern pauschal "Betrug" vorzuwerfern, war schon relativ nah an jener Grenze.
Ich fände es gar nicht so verkehrt, wenn auf alle Straßen die Gebühr erhoben würde. Ich wohne im südöstlichen Zipfel Bayerns und dort ist der Verkehr dank der Nachbarn massiv in den letzten 10 Jahre explodiert - vor allem zwischen Salzburg und Lofer. Da kann es gern wieder etwas weniger werden. Auf Salzburger Seite wird ja auch keine Ausnahme bei der Autobahnbenutzung gemacht und man muss sich als Alternative durch die Stadt stauen. Sorry für meinen Egoismus.
Am liebsten wäre mir gar keine Maut, weder in AT noch in D, sondern statt dessen eine europäisch einheitliche Mineralölsteuer ("Tankstellenbenutzungsgebühr").