Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten
Dobrindt: Die Maut kommt 2017
Der Verkehrsminister ist sich sicher: Die Pkw-Maut wird kommen, wenn auch später als von ihm erhofft. Kritik kommt von Wolfgang Schäuble und aus Österreich.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Brüssel/Berlin - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München zu dem umstrittenen Projekt.
Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.
Pkw-Maut: Einigung mit der EU-Kommission
CSU-Chef Horst Seehofer lobte seinen Parteifreund Dobrindt: „Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden.“
Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.
Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Keine Benachteiligung für deutsche Autofahrer
Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Der CSU-Minister betonte: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“
SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so rasch verständigen werde. „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der dpa. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dass es eine Einigung nur geben könne, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten werde – „dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher“.
Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass eine Pkw-Maut unterm Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. Dann würde es sich ja um eine „kontraproduktive Initiative“ handeln, meinte Schäuble am Freitag.
Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.
Merkel lobt, Reixinger kritisiert, ADAC warnt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die geplante Einigung. Sie begrüße sehr, dass Dobrindt mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, forderte jedoch gerade von Merkel Widerstand. „‘Mit mir wird es eine Maut nicht geben.‘ Wer hat es gesagt? Richtig, die Bundeskanzlerin, die sonst lieber schweigt“, twitterte Riexinger.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnete damit, dass es wegen Widerstands aus Österreich und den Niederlanden wahrscheinlich sei, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.
Der ADAC pochte auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.“
Quelle: dpa
"Keine Mehrbelastung"
Is klar...
Das einzig ungerechte scheint zu sein, dass Inländer immer zahlen müssen, Ausländer aber nur für Autobahnen. Sinnvoll im Sinne der Umwelt wäre es, wenn Vielfahrer mehr zahlen müssten als Wenigfahrer, und Fahrer schwerer mehr als Fahrer leichter Fahrzeuge.
Aber im Grunde ist die Maut nur ein Ablenkungsmanöver, um die vom Steuerzahler bezahlten Straßen nur an Banken und Versicherungen zu verhökern. Wie immer von unserer Regierung also eine Umverteilung von arm nach reich. Wer hat, dem wird gegeben. Weiters geht es um Dauerüberwachung, den feuchten Wunschtraum konservativer Politiker.
Hätte gerne die Rechnungen gesehen mit wie viel Einnahmen zu rechnen ist und wie viel Systemkosten gegenüberstehen. Aber ganz durch ist das Projekt zum Glück nicht, denn könnte Niederlande und Österreich bei eine Klage im EuGH gewinnen, sind wir das Projekt los? Oder geht das Mautprojekt dann weiter indem die deutschen Autofahrer ebenfalls zur Kasse gebeten WERDEN? Man darf also gespannt sein. Die Krönung wäre dann allerdings wenn Niederlande und CO ebenfalls dann Maut Projekte einrichten würden.
die maut ist eher nebensächlich (kommt ja eh kaum was bei rum). das zahlschaf soll umfassender überwacht werden können😎
Auf welcher Wolke schwebt die CSU eigentlich?
Und warum bekam die so einen Quatsch überhaupt durch bei den Koalitionsverhandlungen?
Ich denke es war das kleinste Übel der gesamten CSU-Vorschläge u. irgendwas musste man Ihnen zu gestehen; das lässt tief in die Köpfe dieser bayrischen Politiker-Riege blicken, und das sind deren Beste.
Die CDU sollte sich vom historischen Zusammengehen mit der CSU verabschieden.
Die Maut kommt 2017 und die CDU / CSU wird gehen, eine "bessere Wahlwerbung"
können se gar nicht machen!!!!
ich will aber keine Autobahn mehr Fahren, was nun ?
muss ich trotzdem Zahlen ? wie die Radio / Fernsehgebühren ???
Ausländer haben jetzt doch den Vorteil nicht die Autobahngebühren zu Zahlen wenn sie diese nicht Nutzen wollen !
Oder ist das jetzt die Grundvoraussetzung um wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen ?
Wir bezahlen dann KFZ Steuer + Maut Gebühren zwangsweise ?!?!
Dem Riexinger stimme ich vollkommen zu.
Ich bin mir nun auch relativ sicher, dass Länder wie die Niederlande, Belgien und Dänemark uns bald zur Kasse bitten werden. 😤
Genau so wird es kommen. Es kommt immer schlimmer als befürchtet.
Den Politikern traue ich mittlerweile alles zu.
Gerade weil Schäuble bedenken hat, hinsichtlich den Umstand, dass die Systemkosten der Pkwmaut höher sein könnten, als die Einnahmen. Da muss man sich ernsthaft fragen, welchen Zweck die PKW-Maut dienen soll, wenn die Einnahmen höchstwahrscheinlich keinen beachtlichen Wert erzielen werden, wenn nicht sogar auch noch drauf gezahlt wird.
Da kann man praktisch nur vermuten, dass die Politiker irgendwas Ungutes im Schilde führen.
130 Euro pro Jahr?
Mein Motorrad kostet weniger Steuern.
Wie wird das dann verrechnet? Oder zahle ich für jedes Zweirad (5 stk.) in meiner Garage nun 130 Euro???
Die hässlichen Aufkleber kann er sich auf die Brille pappen - ändert auch nichts am Durchblick.
130€ im Jahr? Mein Yaris Hybrid kostet doch nur 30€. Bekomme ich jetzt 100€ raus? Dat wär geil!
"Mit mir wird es die Maut nicht geben."
Was haben denn die Linken? Merkel hat doch Recht! Immerhin ist Stand heute nicht mit einer Einfuehrung vor der naechsten Bundestagswahl zu rechnen. Danach gilt der Satz nicht mehr, weil sich die Umstaende geaendert haben.
Und dass Frau Merkel nach der naechsten Wahl nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird ist genauso sicher wie dass der naechste Bundeskanzler Kretschmann heisst 😆