Pkw-Maut: Dobrindt erwartet höhere Einnahmen als geplant
Dobrindt: EU-Änderungen helfen der Pkw-Maut
Nach neuen Berechnungen des Verkehrsministers könnte die Pkw-Maut 524 Millionen Euro Gewinn generieren. Die von der EU geforderten Änderungen seien mitverantwortlich.
Berlin - Was bringt eine Pkw-Maut wirklich ein? Die Frage ist so alt wie die Mautidee selbst. Geklärt wurde sie bisher nicht wirklich eindeutig. Eine Studie war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, sie könnte zum Minus-Geschäft werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt widersprach dem, die geschätzten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro seien "solide und konservativ gerechnet".
Jetzt legen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und das Verkehrsministerium eine neue Prognose vor - und die besagt etwas höhere Einnahmen als gedacht. Nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen würden nach Abzug der Kosten jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. Das Plus in der neuen Prognose kommt zustande, weil eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Zudem wird mehr Verkehr erwartet.
Dobrindt hatte Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen nun in der Regierung abgestimmt werden und voraussichtlich nächste Woche ins Kabinett kommen.
Quelle: dpa/picture-alliance
Pkw-Maut: Insgesamt 3,14 Milliarden von Inländern
Zuletzt waren wegen erwarteter Einnahmerückgänge auch Warnungen der Opposition vor einem Minusgeschäft laut geworden. Ein Start der Maut wird jetzt für 2019 angestrebt, wie aus der neuen Prognose ebenfalls hervorgeht. Sie basiert auch auf Daten für 2019.
Insgesamt kalkuliert das Ministerium nun mit jährlich 3,14 Milliarden Euro Maut von inländischen Autobesitzern, die dafür aber voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Von Fahrern aus dem Ausland sollen 834 Millionen Euro hereinkommen. Nach Abzug von Betriebskosten von 210 Millionen Euro sowie von 100 Millionen Euro, die einer zusätzlichen Steuerentlastung für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge entsprechen, ergeben sich unter dem Strich 524 Millionen Euro Ertrag.
Pkw-Maut mit Kurzzeittarifen für Ausländer
Bei Kurzzeittarifen, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es nun sechs statt zunächst angedachter fünf Stufen geben. So soll eine 10-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Daraus sollen insgesamt Mehreinnahmen von 36 Millionen Euro resultieren. Nach bisherigen Planungen gibt es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Für die neue Prognose legt das Ministerium für 2019 außerdem jährlich 155 Millionen Ein- und Durchfahrten ausländischer Pkw nach Deutschland zugrunde. In der alten Prognose waren es 125 Millionen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Donnerstag, es sei gut, dass die Gesetzentwürfe jetzt auf dem Tisch liegen. "Die Diskussion befindet sich jedoch noch am Anfang." Nun gelte es zu schauen, "ob unser Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird, umgesetzt wird". Zudem müssten die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt sein. Offen seien auch mögliche Sonderregelungen für Grenzregionen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich kürzlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Ausnahmen stark gemacht.
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, die theoretischen Mehreinnahmen durch die geänderte Staffelung der Kurzzeitmaut seien nicht nachvollziehbar.
Quelle: dpa
Die Maut wird so oder so kommen , oder auch müssen , auch wenn es jetzt noch wenig Sinn macht .
Wenn erst mal 30% elektrisch fahren dann fehlen Steuern , eFahrzeuge werden dann über die Maut abgerechnet (jede Fahrt) Verbrenner über dei Spritsteuer und mini. Maut.
Und ich dachte die Grünen kritisieren, dass Ausländer diskriminiert werden ....
Mal wieder typisch deutsch : Etwas Überflüssiges noch aufwendiger + komplizierter zu machen, nur weil man zu stolz/feige/faul ist, einen Irrweg auch mal wieder zu verlassen.
Alles Geniale ist einfach . . . aber eben nicht deutsch, die brauchen für jeden überflüssigen Furz auch schön bürokratisch und kleinkariert noch 100 Ausnahmen und Staffelungen, damit sich auch ja keiner sich auch nur ein Fitzelchen benachteiligt fühlt.
Europaweit ohne Maut, das wär doch was !
Und da dann die ganze Energie und Arbeitseifer reinstecken statt jeder in seine eigene nationale Eigenbrötlerei.
(und meinetwegen Härtefälle hinter den Kulissen regeln (so 'ne Art Länderfinanzausgleich für Verkehrswege oder so).)
Dachte eigentlich, das Mittelalter sei vorbei mit Kleinstaaterei und hunderterlei verschiedenem Brücken- und Wegezoll ( https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzoll ).
Denn so wird das nie was mit Europa, wenn ständig jeder meint, sein eigenes Süppchen kochen zu müssen anstatt das Ganze mal gemeinsam europaweit anzupacken.
Auch für Inländer wird es nach 3 Jahren teurer:
http://www.faz.net/.../...er-pkw-maut-es-wird-teurer-14697005.html?...
Wenn das mal keine Absicht war. Die Maut zahlt ihr alle, es geht nicht um die paar Ausländer. Es geht um die Millionen Inländer.
Warum will man die deutschen Autofahrer entlasten? Das sind 3,1 Milliarden die man mit nehmen kann. Entlastung und Ausgleich bitte nur für E-Autos und Hybride.
erst m Gespräch, dan wieder vom tisch un wieder im Gespräch das reicht langsam.
keine info wie es für die deutschen Autofahrer ausschuat bezüglich steuer wie teuer die maut wird und nach was berechnet wird.
ich sehe es aber wieder so kommen das alte dieselfahrer auch da wieder das nachsehen haben.
Ich komme aus Österreich und irgendwie beneide ich die deutschen um diesen Politiker.
Ausländer sollen zahlen und Inländer sollen entlastet werden ja genau so sollte es überall sein..
Wenn ihr ihn nicht mehr braucht könnten wir uns dann diesen Politiker ausleihen.
Genau so sollte es nicht sein. Das führt nämlich nur dazu, dass sich die einzelnen Länder versuchen gegenseitig abzuzocken. Jeder stellt jedem ein Bein, und am Ende liegen alle am Boden.
Der hat doch schon seinen nächsten Job bei der Maut- und Autobahnbauwirtschaft sicher, da wird's wohl nichts mit Ausleihen.
Außerdem:
Mal eben 30 mio mehr Durchfahrten, so kann mich sich natürlich alles schönrechnen 🙄
Ohne diese dämliche Verrechnung für Inländer wäre die Maut insgesamt geringer und vor allem hätten wir sie dann schon seit Jahren.
Wofür glaubst du wäre er brauchbar 😆
Ja, doch - vielleicht drückt er die Entlastung für unsere Mautgebühren durch, unsere Steuersätze waren ja hoch genug😉
Ich bin immer erstaunt, wie einfach es in (fast) allen anderen europ. Ländern seit Jahrzehnten funktioniert. Meist reicht die Vignette für zwei oder drei Zeiträume aus. Wer ohne fährt und erwischt wird, zahlt ordentlich Bußgeld.
Warum wird hier ein super kompliziertes Berechnungssystem geschaffen, welches selbst von seinem Schöpfer sicherlich nicht verstanden wird und nur unnötige Probleme bei der Berechnung schafft?
Mein Vorschlag (ähnlich wie in A):
3 Zeiträume: 10 Tage; 1 Monat; 1 Jahr
3 Preise: 10 Euro; 25 Euro; 90 Euro
Alle deutschen Bürger haben dann die Möglichkeit, sich das über Ihre jährliche Einkommensteuer zurückzuholen. Klar, die macht nicht jeder, aber dann gibt's auch Alternativen, die sicherlich allesamt einfacher umzusetzen sind, als das, was Dobrindt sich da ausgedacht hat.
So sind die Verwaltungskosten reduziert und es bleibt mehr übrig. Und an der grenznahen Kasse entstehen keine meterlangen Schlangen, weil sich alle Kunden unklar sind, welche Schadstoffklasse nun ihr Modell hat.
Und trotz der Reaktionen: Eine strikt zweckgebundene Maut auf unseren Bahnen ist längst für alle Nutzer überfällig. Genauso wie ein Geschwindigkeitslimit, aber das ist eine andere Diskussion...
wie ist das dann aber nun mit der autosteuer?
kommt die noch dazuß
FAHRE ICH AM ende noch teurer als eh schon etc?
das sollten die auchmal erklären wie das nachher berechnet wird.
allerdings keine lust wieder irgend einen aufkleber auf der scheibe kleben zu haben.
Dobrindt hätte das Veto aus Brüssel als Anlass nehmen können, die Maut in dieser Form endgültig zu beerdigen. Man hätte dann eleganterweise sogar die Verantwortung für das "Aus" auf Brüssel schieben können, ohne das Gesicht zu verlieren.
So kommt eine komplizierte Mautkonstruktion mit riesigem Verwaltungsaufwand und relativ wenig Einnahmen, die nur Ärger auf allen Seiten verursacht.
Eine Beteiligung ausländischer Fahrer am Straßenunterhalt in Deutschland ist aber grundsätzlich richtig, zumal man als Deutscher überall in Europa kräftig abkassiert wird.
Hierzu hätte man allerdings eine saubere Mautkonstruktion gebraucht, d.h. alle AB-Benutzer, egal ob Inländer oder Ausländer werden gleich belastet.