Politik 37

Erhöhter Abgas-Druck auf die Konzerne

Dobrindt fordert Selbstverpflichtung der Auto-Konzerne

MOTOR-TALK

verfasst am Tue Dec 27 12:22:56 CET 2016

Verkehrsminister Dobrindt fordert mehr Initiative von den Autoherstellern. Sie sollen Toleranzen bei Abgasgrenzwerten nicht absichtlich ausnutzen.

Verkehrsminister Dobrindt: Selbstverpflichtung für Autobauer
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Der Dieselskandal und verdächtige Abgaswerte bei mehreren Marken haben langfristig Vertrauen zerstört. Autofahrer wissen nicht, welche Abgaswerten stimmen. Die Politik arbeitet an strengeren Kontrollen - zu spät, wie Kritiker monieren. Volkswagen und weitere Hersteller müssen Abgastechnik in Ordnung bringen und Zweifel ausräumen. Und sonst? Nicht nur Verbraucherschützer fordern von der Branche mehr eigenen Antrieb in der großen Vertrauenskrise. Jetzt erhöht auch die Bundesregierung den Druck.

Wo ist das Problem?

„Es ist das eine, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert", sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das sei allerdings ein langwieriger europäischer Prozess. „Etwas Anderes ist das, was die Autoindustrie tun kann". Und da erwarte er in puncto Abgas nun „ein deutlich offensiveres Vorgehen". Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentiert ähnlich. Die Branche solle ihre defensive Haltung ändern, machte er bereits Mitte Dezember im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich. Bisher beschreibe sie in Umweltfragen meistens zuerst Gefahren und gehe dann in den Abwehrkampf.

Was plant Dobrindt konkret?

Der Verkehrsminister will die Konzerne im neuen Jahr zu freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen bewegen - und bringt dafür jetzt eine Selbstverpflichtung der Hersteller ins Spiel. Darin sollten sie zusagen, zulässige Spielräume bei den umstrittenen Abgasmessungen im Labor nicht mehr auszuschöpfen. Außerdem könnte man eine Teststrecke für vergleichbare Messungen auf der Straße festlegen: zum Beispiel 100 Kilometer lang und mit Abschnitten inner- und außerorts. Die Ergebnisse sollten dann im Internet veröffentlicht werden.

Was soll das bringen?

Eine solche nationale Aktion könnte zumindest Hersteller einbinden, die neue Typen in Deutschland für den EU-Markt genehmigen lassen wollen. „Das würde verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen", sagt Dobrindt. Dass die jetzigen Regeln einigen Spielraum beinhalten, hat sich dabei schon gezeigt - beim geplanten Rückruf von 630.000 Fahrzeugen, bei denen Zweifel am Modus der Abgasreinigung aufgekommen waren. Ergebnis der Umrüstung beim ersten Modell, einem Porsche Macan: Auf einmal soll die Abgasreinigung schon ab fünf Grad Außentemperatur voll arbeiten - statt ab 17 Grad.

Wie geht es weiter?

Dobrindts Stoßrichtung ist klar: Die Autobranche soll sich nicht hinter der Politik verstecken und abwarten, bis schärfere Regeln in Kraft sind. Ob die Konzerne den öffentlichen Appell aufgreifen oder den Minister abprallen lassen, muss sich zeigen. In der EU ist Dobrindt bisher nicht mit der Forderung durchgedrungen, die Ausnahmen vom generell verbotenen Abschalten der Ökofunktion enger zu fassen. Unabhängig davon bleibt auch die Rolle von Behörden und Politik im Visier. Im neuen Jahr muss Dobrindt im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen - im März dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle: dpa

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