Blaue Plakette: Verkehrsminister gegen Initiative der Umweltministerin
Dobrindt hält nichts von Diesel-Fahrverboten
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält nicht viel von der blauen Plakette. Die Einführung verschärfter Umweltzonen sei ein "falscher politischer Ansatz", meint er.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Alexander Dobrindt meldet sich im Streit um die Einführung einer blauen Plakette zu Wort. Gegenüber der Funke Mediengruppe hat sich der Bundesverkehrsminister klar gegen die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks positioniert. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview verschärfte Fahrverbote als einzige Möglichkeit zur Einhaltung der Stickoxid-Werte bezeichnete.
Nach Auffassung von Dobrindt sind Fahrverbote allerdings "ein falscher politischer Ansatz". Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen, sei nicht sinnvoll. Größeres Potenzial für die Senkung des Stickoxid-Austoßes sieht der CSU-Politiker in der Umrüstung von Taxen, Bussen oder Behördenautos auf alternative Antriebe.
EU-Verfahren gegen Deutschland
Gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel anhängig. Die EU beanstandet die mehrfache Überschreitung von Grenzwerten an Messstellen in den Innenstädten. In Stuttgart beispielsweise werden Autofahrer bei einer hohen Feinstaubbelastung mittlerweile zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel aufgefordert.
Die Initiative von Hendricks zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos wird von den Umweltministern der Länder gestützt. Kritik kommt dagegen aus dem Lager der Wirtschafts- und Verkehrspolitiker sowie vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Der Parteikollege der Umweltministerin, Martin Burkert, erwartet ein langes Tauziehen um die Einführung der blauen Plakette. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses spricht sich selbst gegen das verschärfte Fahrverbot aus. Er fürchte Nachteile gerade für den Mittelstand in den Regionen.
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Quelle: Mit Material von Spiegel Online
Eine neue wöchtliche Idee.
Aber hier hat der Minister mal Recht, was soll der Umfug.
Vielleicht wurde mal endlich verstanden, dass der Feinstaub nicht vor den Stadtgrenzen Halt macht und man auch Brems- und Reifenabrieb hinzu addieren muss...🙄
Da werden hier aber bestimmte Personen bestimmt abkotzen... die wünschen sich ein solches Fahrverbot doch soooo sehr.
Manchen Städten wird auf bestimmten Straßen nicht viel anderes übrig bleiben, egal was der Herr Minister davon hält... aber da wird sicherlich gleich mal der gesamte Verkehr vorbeigeleitet und beeinträchtigt, egal welche Motoren...
😆
Eine kalte Enteignung halte ich immer für den falschen Ansatz. Das war es auch schon bei der Einführung der "Umweltzonen".
Da wird massiv das Vermögen des kleinen Mannes angegriffen. Diejenigen, die es sich sowieso leisten können ein Neufahrzeug zu fahren, oder gar einen Firmenwagen bewegen (Leasing), wird es nicht großartig interessieren.
Egal, die ehemaligen Ostblock-Länder freuen sich anschließend über günstige, relativ neue Autos, und wundern sich über die dummen Deutschen, die so einen Scheiß mit sich machen lassen. 🙄
Gerade die Stadt Stuttgart, die ja mit ihrer Lage im Talkessel ein riesiges Feinstaub-Problem haben, hätten schon vor Jahrzehnten reagieren können! Nicht nur wegen Feinstaub, sondern ganz allgemein auch wegen der Überfüllung der Straßen. Wieso muss der gesamte Verkehr, der nach Norden oder nach Süden will durch die City fahren?! Ich verstehe das nicht. Das kann man doch wirklich eleganter lösen.
Diese erfreuliche Einstellung öffnet natürlich dem Verkehrsminister Tür und Tor nach seiner Amtszeit z.B. in der Autoindustrie.😆
Ja und insbesondere der VW-Konzern benötigt ja dringend noch viel mehr solch beeindruckend charismatische Persönlichkeiten in den Reihen seiner begeisternd intelligenten, außerordentlich mutigen und fleißigen Führungskräfte. Da passt er gut hin, der Herr Minister - am besten sofort.
Wurde das jetzt nicht schon gefühlte 357 Mal hier diskutiert?
Ich erinnere mich, dass schon einmal irgendein DUH-Vorschlag hysterisch diskutiert wurde, dann kam die Absage irgendeiner Umweltministerkonferenz und jetzt wieder - auf ein Neues?
Ist das hier die Fortsetzung von "Täglich grüßt das Murmeltier"?
Ja wofür sollen denn sonst das "M"(urmeltier) und das "T"(äglich) bei MT stehen...
Na das sind doch mal vernüngtige Aussagen von unserem bisher glücklos agierenden Verkehrsminister!
Solche Änderungen dürfen sich immer nur auf Neuzulassungen beziehen. Was hier gefodert wurde kommt einer Enteignung gleich, die haupsächlich den Normalo mit Familie sowie kleinere Unternehmen betreffen würde.
...was Sie schon immer mal über Feinstaub wissen wollten:
http://www1.wdr.de/.../uebersicht-feinstaub-100.html
60 % des Feinstaubs werden von der Landwirtschaft, der Industrie und den Kraftwerken produziert.
Der Verkehr ist zusätzlich mit 20% Verursacher.
Es geht NICHT um Feinstaub !!!!!
Es soll ja Menschen geben die mit ihrem Kopf denken und nicht mit dem Gasfuß oder ihrem Ding in der Hose.
Und für die sind Todesopfer durch Diesel oder ander vermeidbare Umweltbelastungen Inakzeptabel.
Und natürlich die Körperverletzung die damit begangen wird.
Ansonsten was war dein Argument?