Streit um Pkw-Maut: Dobrindt mahnt Österreich zu Gelassenheit
Dobrindt hat kein Verständnis für Maut-Maulerei
Dobrindt geht weiter auf Konfrontation mit Österreich. Er habe wenig Verständnis für die "Ösi-Maut-Maulerei", sagte er. Die Pkw-Maut-Pläne sollen im Januar ins Kabinett.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Der Verkehrsminister kann die österreichische Kritik an den deutschen Maut-Plänen nicht nachvollziehen. "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht", sagte Alexander Dobrindt (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre.
Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: "Österreicher, die nach Deutschland fahren, die sollen unter keinen Umständen was bezahlen." Dies sei "auch kein europäischer Gedanke", sagte Dobrindt.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als "Belastungstest" für die guten Beziehungen kritisiert. Nach rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hatten Brüssel und Berlin kürzlich einen Kompromiss gefunden, für den die geltenden Maut-Gesetze geändert werden müssen. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Im Kern geht es um den Vorwurf, Fahrer aus dem Ausland zu benachteiligen, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Dobrindt sagte: "Wir werden in dieser Wahlperiode die Maut noch abschließen." Im Januar sollten die entsprechenden Entwürfe ins Kabinett kommen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, ehe dann die Ausschreibungen für die technische Umsetzung herausgehen sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Der Minister gab sich generell offen für die Idee eines europäischen Systems, das die unterschiedliche nationalen Mautmodelle technisch abbilden könne.
Quelle: dpa
Der Schwachkopf sollte sich mal lieber fragen, wer für seine Gehirnfürze Verständnis hat.
Außer Onkel Horst werden da nicht viele zusammenkommen.
Wenn man alleine nur das Geld aus der Kfz.-steuer, Mineralölsteuer und sonstigen Wegelagerergebühren rund ums Auto für den Straßenneubau und in die Unterhaltung der Strecken stecken würde dann bedarf es keiner Maut. Auch nicht mit dem Hintergrundgeschrei, dass man im Ausland doch auch Maut zahlen muss. Wir brauchen diesen Scheiss nicht.
Der Typ ist echt zum Fremdschämen... Der könnte echt mit unserem ehemaligen Bundesrat Moritz Leuenberger verwandt sein 😱.
Die Maut ansich ist ja ok, die finde ich gut. Nur wie sie erhoben wird, und dieser teure Verwaltungsapperat dafür ist leider mal wieder typisch deutsch.
Man hätte einfach 100€ extra im Jahr pro angemeldetem Fahrzeug einkassieren sollen (egal ob Zweirad oder 3,5 Tonner, egal welcher Verbrauch/Ausstoß), und alle ausländlichen Fahrzeuge müssten für eine Wochenvigniette 5€, und eine Monatsvigniette 15€ bezahlen. Die Jahresvigniette sofern gewünscht kostet dann auch 100€. Direkt an der Grenze oder eben online im Vorverkauf. Keine Verrechnung mit Steuern oder sonstwas, aber dafür zu 100% eingesetzt für die Verkehrsinfrastruktur. Dafür hätte man eine Webseite schaffen können wo man genau ausweist, wofür was ausgegeben wurde. Ende.
Was diese Lächerlichkeiten sollen? 😕
Mir ist als Österreicher klar, dass nach der Wahl in DE die KFZ Steuer sowieso erhöht wird, genauso wie Diesel verteuert werden wird. Anders wird man die Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge nicht in die Höhe bekommen. Am besten noch Steuern auf Strom senken und stattdessen Maut erhöhen. Das wird eh der Plan der Politik sein, warum man gerade jetzt eine Maut einführt.
Diese Herumlaviererei ist doch nichts anderes, als das Volk nochmal für die nächste Wahl zu gewinnen. Ist in Österreich auch nicht anders gewesen, nur dass sich die Leute das jetzt nicht mehr gefallen lassen. Nicht ohne Grund waren bei der Bundespräsidentenwahl die FPÖ und GRÜNE Kandidaten am stärksten. Die (noch) Regierungsparteien haben die beste Zeit hinter sich.
Gibt genügend nationalistisch angehauchte Bayern (wie man am Thema Flüchtlinge sieht) und auch welche im Rest der Republik die in ihrem reaktionistischen anachronismus stehen geblieben sind.
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Ich hab im Prinzip nichts dagegen, wenn in Zukunft eine Maut verlangt wird...
Aber bitte macht das doch vernünftig. Übernehmt doch das Österreichische System. Lasst den Mist mit den Abstufungen.
Einfach ein Autobahnpickerl für alle, die die Autobahn nutzen, auch wir deutsche sollen das Pickerl kaufen müssen.
Die Mehrbelastung ist vertretbar, aber bitte verpflichtet euch die Einnahmen direkt in die Straßen fließen zu lassen.
Die Energiewende in D zahlt der Steuerzahler. Steuern auf Strom zu senken, bleibt auf etliche Jahre daher völlig illusorisch.
Ansonsten kann man nur beipflichten 😊
Wenn es sich um Mehreinnahmen dreht, dann sollte man die bestehenden Gesetze auf nationale Fahrzeugführer mit ausländischen Fahrzeugen anwenden.
Gerade im Ruhrgebiet kaufen ausländische "Ostler" hier Fahrzeuge und führen diese aus. Die werden dann im Ausland zugelassen und wieder im Inland genutzt. Damit geniesst man dann mehrere Vorteile.
peso
Wer interessiert sich für Ösis ? Ein unfreundliches und arrogantes Volk, haben wohl bei den Schweizern gelernt
Kein Ösi muss nach D fahren... bitte alle zu Hause bleiben.. wenn ich nach Ö fahre dann muß ich Maut bezahlen oder werde nicht unerheblich bestraft... so wie in nahezu allen Ländern um Deutschland herum... wem das nicht passt bleibt eben zu Hause
Dir haben sie wohl auch ins Hirn geschissen. Unfreundlich ist nur deine Aussage. Du empfindest Schweizer und Österreicher wahrscheinlich deshalb als unfreundlich, weil Du es selbst bist. Soll ja nicht so selten vorkommen, dass einen die eigenen Fehler bei anderen am meisten stören.
Aber zurück zu den Tatsachen:
Fakt ist: In Ö zahlen alle das Gleiche: Ausländer wie auch Einheimische. Somit: fair und transparent.
Der Plan von Dobrindt ist: Lass die Ausländer zahlen und die Inländer nicht. Somit: unfair und intransparent.
Es geht nicht darum Maut zahlen zu müssen, es geht nur darum, dass ungleich behandelt wird, was nicht mit dem EU-Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Letzter hat auch dazu geführt, dass zum Beispiel Einheimischen-Tarife bei Sehenswürdigkeiten und dergleichen nicht mehr zulässig sind. Warum sollte es also bei einer Maut anders sein.
Wer sich nicht widerstandslos alles gefallen läßt, ist also "nationalisitisch angehaucht"? In welchem Paralleluniversum lebst du denn? Das Problem ist, daß der Horst nur herumpoltert und dann wieder auf Merkel-Linie schwenkt. Aber Schauspieler helfen uns nicht!
Zum Thema: Die Österreicher sollten beim Thema Maut mal ganz ruhig sein: wer selbst im Glashaus sitzt...
Auch in Deutschland zahlen alle Maut. Es wurde nur zeitgleich das Kfz-Steuersystem geändert. Und das geht niemanden etwas an. Erst regen sich alle über die Maut auf und jetzt wollen alle freiwilig zahlen. Was hat man mit Euch gemacht???