Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen EU
Dobrindt: "Kfz-Steuer ist Sache der Bundesregierung"
Der Bundesverkehrsminister wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU im Streit um die Pkw-Maut: Brüssel habe kein Recht, darüber zu entscheiden, sagt Alexander Dobrindt.
Quelle: picture alliance / dpa
Augsburg - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) sagte der CSU-Politiker, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei. Die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung gehöre zu den Grundprinzipien der Europäischen Union.
"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. "Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken." Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen. Inländer würden ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.
Das EU-Recht untersagt die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Ist spannend abzuwarten, ob es nur bei Gerede bleibt, oder Mr. Dobrindt hart bleibt und das durchsetzt was er sich vorgestellt hat
Scherzkeks Dobrindt. Da bastelt er sich abenteuerliche Umgehungstatbestände, um dann zu behaupten, dass die Kfz-Steuererhebung allein in die nationalen Kompetenzen fällt. Das ist sicher richtig. Gäbe des die "Infrastrukturabgabe" nicht zur gleichen Zeit, könnte die Bundesregierung mit der Kfz-Steuer machen, was sie wollte. Man muss wohl schon den verzweifelten Tunnelblick des Herrn Dobrindt haben, der den Befehl seines Münchner Herrn koste, was es wolle umsetzen muss, um hier keinen engen sachlichen Zusammenhang zwischen Kfz-Steuerreform und Infrastrukturabgabe zu erkennen.
Grüße vom Ostelch
Ich wäre überaus froh, wenn die EU es doch kippt.
Einfach weil er faseln kann was er will. Die Gesamtwirkung steht unterm Strich und eben die ist nicht in Ordnung und wenn man seinen Glauben an sinnvolle Gesetze nicht verlieren will, muss das in dieser Form scheitern.
Das ändert allerdings nichts da dran, dass es viele dem Dummbrindt auch so nicht gönnen 😉
Schade, dass Deutschland die Fehde zwischen Bayern und Österreich ausbaden muss. Und schade, dass eine ganze Riege von Politikern, Richtern, Journalisten und Bürgern ihre Zeit für solch einen unwichtigen Quatsch verschwenden müssen.
Und du meinst, damit wäre das Thema Maut in Deutschland gegessen ?
Nein, natürlich nicht.
Aber für jeden tiefbayrischen Stammtischentwurf der scheitert bin ich glücklich.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Maut, aber in dieser Form gehört die auf den "Haufen der blödesten Gesetze sponsored by CSU"
Mal sehen, was Dobrindt demnächst für Schnellschüsse durchsetzen will.
Ich hoffe, die EU bremst ihn ein.
Es ist anscheinend der EU unbekannt, dass hier (in Österreich) Bei jedem Versicherungssteuerbescheid (läuft ein wenig anders als in D) eine "kostenlose" Vignette beiliegt...
Pst. .... nicht der deutschen Regierung mitteilen! Kostenlos geht in der BRD mal gar nicht! 😊
So hätte ich es mir in Deutschland auch gewünscht.
Noch besser natürlich, keine Maut.
Wir deutschen Autofahrer zahlen so viel an Steuern im Zusammenhang mit den Autos, damit könnte man locker alle Unkosten für die Autobahnen bezahlen.
Mit diesen Geldern werden aber von Seiten der Politik lieber Haushaltslöcher gestopft, anstatt Schlaglöcher.
Denkst du, das ist in anderen Ländern nicht der Fall?
Mal das Beispiel Italien: Schau dir mal die dortigen Spritpreise an. Höher als bei uns. Wenn du dann noch siehst, dass ich für eine Fahrt vom Brenner nach Florenz in etwa so viel Maut zahle, als für meinen PKW im Jahr anfällt, bleiben eigentlich keine Fragen mehr.
Das Argument v.a. des ADAC, dass der Autofahrer genug Steuern zu bezahlt um alles rund ums Auto zu finanzieren ist richtig, aber zeigt mir den Staat, bei welchem diese Einnahmen nicht im Haushalt versickern.
Bayern gehört doch zu Österreich.
http://www.der-postillon.com/.../urkunde-aus-dem-16-jahrhundert.html
Täuscht das oder bellt Dobrindt immer lauter? Erst heile Welt und alles im Einklang mit EU-Recht und jetzt das 😉
Er bereitet uns halt schon mal darauf vor, das die KFZ Steuer leider nicht gesenkt werden kann und die böse EU daran Schuld ist.
Für mich wird aber andersherum ein Schuh draus. Nur weil man das ganze entzerrt bzw. zeitlich etwas entkoppelt wird nichts anderes draus, das soll dann aber okay sein? Sorry sollte das wirklich so kommen hat sich die Politik (und Europa vorneweg) dann endgültig lächerlich gemacht.
Man sollte auch mal über sowas nachdenken als über längere Öffnung von Wahllokalen und einfacherer Briefwahl. Vielleicht hat die Mehrheit der Menschen keine Lust zwischen Pest und Cholera zu entscheiden - wenn es effektiv keinen Unterschied macht und solch ein offensichtlicher Blödsinn verzapft wird.
@Lichtviech
Aber in Ö wurde es nicht auf einmal umgesetzt...siehe oben was ich von dem Unfug halte.
@draine
Nun zuerst mal ist auch die EU daran Schuld. Soweit ihm Absicht zu unterstellen bin ich persönlich nicht, ich wüsste nicht warum er das tun sollte. Denn ins Abseits hätte er sich damit auch geschossen.