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Regierung will Ausweitung von Tempo-30-Zonen vor Kitas erleichtern

Dobrindt sagt mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen zu

verfasst am Thu Apr 16 18:23:31 CEST 2015

Kinder, die aus der Schule stürmen, schauen oft nicht nach rechts und links. Deshalb soll die Ausweitung von Tempo-30-Zonen künftig erleichtert werden.

Damit Kinder sicher zum Unterricht kommen, soll die Ausweitung von Tempo-30-Zonen vor Schulen erleichtert werden
Quelle: picture alliance / dpa

Rostock - Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. "Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr", sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: "Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen."

30 km/h auf Hauptstraßen bisher nur bei Unfallschwerpunkten

Alexander Dobrindt verspricht den Bundesländern eine unkomplizierte Ausweitung von Tempo-30-Zonen für Ende 2015
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"Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann eine Tempo-30-Zone an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort besonders viele Unfälle passieren.

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Die Ministerrunde will nun am Freitag noch einmal ausführlich über den Antrag beraten.

Diskurs über generelles Tempolimit ist neu entbrannt

Dobrindts Ankündigung fand ein überwiegend positives Echo, löste erneut aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h aus. "Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor und Tempo 30 ist sinnvoll. Doch ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen für zielführend", sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca.

An einer Hauptverkehrsstraße kann bisher nur eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, wenn es dort häufiger Unfälle gab
Quelle: picture alliance / dpa

Fahrradclub besteht innerorts auf 30 km/h

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht dies anders: "Tempo 30 muss die Regel werden", forderte ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. "Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können", erklärte Syberg.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2014 auf Deutschlands Straßen 71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, 14 mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser tragischen Unglücke auf dem Schulweg passierten, geht aus der Statistik nicht hervor. Doch ereignete sich 2013 die Hälfte dieser Unfälle in den Morgen- und Nachmittagsstunden, den klassischen Schulweg-Zeiten.

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Alexander Dobrindt verspricht den Bundesländern eine unkomplizierte Ausweitung von Tempo-30-Zonen für Ende 2015
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An einer Hauptverkehrsstraße kann bisher nur eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, wenn es dort häufiger Unfälle gab
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