Politik 265

Pkw-Maut: Eckpunkte

Dobrindts Vignette kommt per Post

verfasst am Sat Jul 05 12:51:19 CEST 2014

Am Montag präsentiert das Verkehrsministerium Eckpunkte der geplanten Pkw-Maut. Erstmals nennt Dobrindt Details: Der Vignetten-Preis orientiert sich an Umweltkriterien.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kämpft für seine Pkw-Maut: Am Montag will der CSU-Politiker Eckpunkte des Gesetzes vorstellen. Dafür hat Dobrindt "grünes Licht" von Angela Merkel
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin – Am Montag will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Eckpunktepapier sein Maut-Konzept vorstellen. Zweifel an der Umsetzbarkeit wies der CSU-Politiker zurück. "Das Konzept steht", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Bild", das am Freitagabend online veröffentlicht wurde.

Dobrindt: "Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette." Deutsche Fahrer bekämen sie "per Post automatisch zugeschickt". Der Minister kündigte an, sein Konzept "Anfang nächster Woche" vorzustellen. Für diesen Zeitplan hat er nach Angaben der Bundesregierung grünes Licht von Kanzlerin Angela Merkel.

Das "Handelsblatt" (Freitag) hatte dagegen berichtet, die CDU-Chefin habe im Parteipräsidium mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission gebremst, das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause zu präsentieren. Zunächst müsse aus Brüssel eine "Unbedenklichkeitserklärung" vorliegen. Dobrindt traf sich mit EU-Kommissar Kallas, Konsens erzielten die Politiker aber nicht.

Das soll die Maut einbringen

Mit den Maut-Einnahmen soll die Infrastuktur verbessert werden. Allerdings rechnet der Minister nur mit Einnahmen von 625 Millionen Euro pro Jahr. Abzüglich Verwaltungskosten ist das ein Tropfen auf den heißen Stein
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Dobrindts finanzielle Erwartungen an die Maut sind gering: "Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro." Das entspräche lediglich 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen würden zusätzlich in den Straßenbau investiert.

Der Preis der Vignette soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren. Dobrindt versicherte: "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute." Und fügte hinzu: "Mein Maut-Konzept ist EU-konform." Gelten müsste eine Vignette für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Dazu sagte Dobrindt: "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden."

Interessant wird vor allem, wie Dobrindt Autofahrer entlastet, die heute wenig oder keine Kfz-Steuer zahlen. Also Besitzer von Elektroautos oder Fahrzeugen mit kleinem Hubraum, sowie teilweise von der Steuer befreite Gruppen wie Schwerbehinderte.

Opposition dagegen

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts." Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie "sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung "Neues Deutschland"

Auch die Grünen lehnen die Maut ab. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“

 

Quelle: dpa