Bundesländer sind gegen zentrale Gesellschaft für Fernstraßen
Dobrindts Vorstoß prallt an Ländervotum ab
Alexander Dobrindt erhält von seinen Amtskollegen eine Absage. Die Schaffung einer zentralen Bundesgesellschaft für Fernstraßen wurde einstimmig abgelehnt.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Länder haben einer zentralen Bundesgesellschaft für die Investitionen in die Autobahnen eine Abfuhr erteilt. Die Verkehrsminister lehnten einen Vorstoß ihres Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig ab, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte.
Vielmehr sollten im bestehenden System Reformen angegangen werden, was auch weniger Zeit koste. Dobrindt wies wiederum Vorschläge der Länder zurück und warb erneut für eine Bundesautobahngesellschaft, um Geld effizienter einzusetzen.
Zentralisierung würde Änderung des Grundgesetzes bedeuten
Quelle: picture alliance / dpa
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte, Planungen, Genehmigungen und die Bausausführung sollten weiter in Länderhand bleiben. "Wir sind der Meinung, dass sich das bewährt hat." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) argumentierte, die Länder seien auch besser geeignet, weil sie näher an den Bürgern seien. Er betonte: "Wir wollen nicht das Grundgesetz ändern." Dies wäre für die Gründung einer Bundesgesellschaft nötig.
Über eine Reform wird diskutiert, weil die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern seit Jahren zu Reibungsverlusten führt. Der Bund finanziert das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Der Bund beklagt zudem schleppende Umsetzung in manchen Ländern. "Wir können es nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Autobahnen in einem guten Zustand gehalten wird", sagte Dobrindt.
Das weitere Vorgehen ist völlig offen. Dobrindt sagte, das Angebot bleibe auf dem Tisch. Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat ist die nötige Grundgesetzänderung aber nicht zu erreichen. Möglicherweise könnte das Thema noch in den Gesprächen über die generelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Tisch der Ministerpräsidenten kommen.
Dobrindt legt Fokus auf Autobahnen
Dobrindt betonte, dass es ihm um eine Bundesgesellschaft nur für die Autobahnen als "sensibelsten Teil" des Netzes gehe. Die rund 39.000 Kilometer langen Bundesstraßen als Hauptteil der Bundesfernstraßen sollten in Regie der Länder bleiben. Der Koalitionspartner SPD will dagegen, dass eine Bundesgesellschaft alle Fernstraßen betreut und nicht nur die Autobahnen. "Das schafft neue Schnittstellen zwischen den Autobahnen und den restlichen Bundesstraßen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Das ist mehr als richtig, das ist eine riesen Sauerei was sich die Versicherungen da ausgedacht haben um ihre Überschussmilliarden😱 zu vermehren...Na ja, GDV Hauptquartier😆 und Finanzministerium trennt ja auch nur 10m Leipziger Straße..🙄
Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen😤😤😤
Den Vorschlag einfach abzulehnen, ohne eine Alternative anzubieten und stattdessen zu behaupten, daß sich die bisherige Regelung bestens bewährt habe, ist ja wohl mehr als billig...
Wer weiß, was die Länder mit den BAB Gelder gemacht haben, die dafür vom Bund kamen.
Umverteilung um eigene Haushaltslöcher in anderen Ressorts zu stopfen ??
Wenn es so ist, dürften die Länder das Vorhaben des Bundes aus finanziellen Gründen ablehnen.
Sollte es dazu gekommen sein, so müßte sich dies ja nachweisen lassen.
Es geht um Autobahnprivatisierung!!! Anscheinend will niemand wissen was die Sache ist! Deutsche Bank, Alianz und noch ein paar Geldinstituten wollen das die Autobahnen privatisiert werden... mit einen Autobahn AG wie Dobrint vorgeschlagen hatte wäre das durch die kleine Türchen durch den Bundestag durchgezogen.... im Moment liegt Fokus auf den vorstehenden Wahlen und Flüchtlingskriese...
Wenn die Autobahnen privatisiert sind kommt das Maut....für alle... dan zahlen wir das Geld um Deutsche Bank am Leben zu erhalten...
Die Straßen gehören den Steuerzahler...noch
Es gibt eine große Pettition gegen diesen Vorschlag... mittelrweile über 200.000 haben mit "Nein" unterzeichent....einfach im Netz suchen und mitmachen
Das sehe ich ähnlich.
Besonders aber in Zeiten, wo kapitalstarke Unternehmen keine Gewinne mehr am Kapitalmarkt erzielen können, ist das sicherliche eine gewinnbringende Alternative.
Die Deutsche Bank in Union mit der Allianz beherrscht heute schon alles, dann aber 90% von Deutschland.
Die Politik spielt heute schon gar keine Rolle mehr.
Die Deutsche Bank ist in meinen Augen eh einen Seuche für die Bürger. Leider suggeriert ihr Name für viele als wenn es eine staatlichen Bundesbank wär und daher hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt leider...😤
Wenn man sich mal auch mit historischen Berichten über Großfirmen anschaut, dann hat die Deutsche Bank schon immer ihre Finger mit im Spiel gehabt, teilweise bis hin zu wichtigen internen Firmenentscheidungen.
Krupp, Bayer, Daimler, Holzmann, Mannesman, Karstadt, AEG, Grundig ...
Nun wird alles sehr schön für den Wähler "verpackt"...es fehlt nur noch eine große Fußball Ereignis....dann passieren die meisten Gesetzte unser Bundestag "unsichtbar" durch...