Maut-Brücken für die Verbrecherjagd
Doch keine Überwachung auf der Autobahn
UPDATE: Die Daten des Mauterfassungssystems bekommen Sicherheitsbehörden erst mal nicht. Innenminister Hans-Peter Friedrich blitzte mit dem Vorschlag scheinbar ab.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Alle paar Kilometer ein Foto Deines Autos? Gibt es schon. Geht es nach den Sichertheitsbehörden, hätten sie schon bald Zugriff auf diese Daten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Mittwochmorgen einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online", wonach die Union diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle.
Scheinbar stieß Innenminister Hans-Peter Friedrich damit auf wenig Gegenliebe. Schon am Nachmittag hieß es, die Forderung werde "so nicht umgesetzt". In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich weiter.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".
Daten sind bereits vorhanden
Die Daten werden bisher schon zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften erhoben. Künftig sollten sie zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher des Innenministeriums. Dabei solle der Datenschutz eingehalten werden.
Es handele sich "ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut-Daten". Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst. Das ist allerdings theoretisch auch in der Lage, eine Pkw-Verfolgung zu ermöglichen.
Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bereits 2006 diskutiert worden sei, Mautdaten der mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen auch zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen.
Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten Millionen Fahrzeuge automatisch erfasst.
Technische Hintergründe
Auf den Autobahnen in Deutschland befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug - egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Foto zeigt das Kennzeichen, das zweite das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist".
Eine 3-D-Bildsoftware erkennt automatisch, ob die Bilder einen mautpflichtigen Lkw zeigen. An dieser Stelle werden die Daten der herkömmlichen Autos, die nicht mautpflichtig sind, aussortiert und gelöscht. Das ist im Bundesfernstraßenmautgesetz festgeschrieben - bisher.
Kritik am Vorstoß
"Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat", erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Friedrichs Überlegungen offenbarten, "dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten zu anderen Zwecken benutzt werden, richtig waren".
Die-Linke-Abgeordnete Petra Pau erklärte, das von Toll Collect entwickelte Mautsystem habe von Anfang an die Gefahr des Datenmissbrauchs in sich getragen. "Die gespielte deutsche Empörung über NSA & Co. sollte endlich zu einer Inventur in eigener Sache führen."
Friedrich kann sich die Diskussion sparen. Die Amerikaner haben sicher bereits den Zugang und die Daten. Vielleicht kann der BND im Rahmen der "transatlantischen Partnerschaft" dort mal fragen.
Wo sind die Terroristen? Mensch, denkt doch auch mal an unsere Terroristen!
Man kann keinen Verbrecherfreien Staat schaffen.
Erlangt man die Kontrolle darüber, erlangt man automatisch die Kontrolle über jeden.
Aber die Deutschen fressen ja alles, vor allem wenn es von der EU serviert wird.
Gruß Thomas
Unser
BundesinnenministerBundesüberwachungsminister Hans Peter scheint großen Gefallen an NSA-Praktiken gefunden zu haben, seit seinem USA-Besuch.Der Typ nervt gewaltig. Wenn er damit durch kommt, dann aber oha...
Was soll diese ganze Diskussion.
In der Schweiz gibt es das schon seit geraumer Zeit. Auch hier werden LKWs erfasst zwecks Gebührenabgaben. Jede Erfassungsstelle kann aber auch PKWs erfassen. Diese Daten stehen auch unmittelbar der Polizei zur Verfügung. Auch im Internet kann man auf verschiedenen Autobahnabschnitten den Verkehr live Verfolgen, sofern man Lust dazu hat. Nicht so detailliert ,aber man kann.
In Frankreich, Italien und Spanien wird man ebenfalls an jeder Zahlstelle erfasst. Oder glaubt jemand eventuell die angebrachten Kameras vor und nach der Durchfahrt seien zur Dekoration. Wer sowas glaubt, der glaubt vermutlich auch noch an den Storch und den Weihnachtsmann der durchs Kamin kommt.
Es liegt ausschliesslich am Bürger, dem entgegen zu wirken. Dazu gibt es genügend legale Möglichkeiten.
Ich vermute mal, das dies genau der von Anfang an geplante Zweck der aufwendigen Anlagen über den Autobahnen ist - Flächendeckende Bewegungsprofile zu erstellen. Mit ziemlicher Sicherheit tun das die Anlagen bereits jetzt. Nur ist es nicht legal, das zuzugeben.
Ansonsten hätte man ganz einfach das nichtelektronische und kostengünstigere System mit den Vignetten für LKW aus den Nachbarländern übernehmen können.
Zusammen mit der Auswertung von Handy-Bewegungsdaten, läßt sich nahezu jeder Bürger flächendeckend verfolgen. Nicht einzeln, sondern in Massen. Wozu? Es lassen sich aus den massenhaft erhobenen Daten - zusammen mit anderen Daten - umfangreiche Persönlichkeits- und Risikobewertungsprofile erzeugen. Diese wiederum werden zur Risikoeinschätzung bei der Bildung von politischem Widerstand genutzt. Grob gesagt: "wie weit können wir die Bevölkerung verdummen, versklaven und ausplündern ohne daß sie mit Fackeln und Mistgabeln zum nächsten erreichbaren Landes-/Bundesparlament ziehen um die ganze Mischpoke zur Hölle zu jagen". Es gibt mittlerweile einiges an Literatur zu dieser Theorie.
Vor allem, wäre es wahrscheinlich günstiger, die Daten bei der NSA zu kaufen, als selbst ein Programm entwickeln zu lassen, das die Daten auswertet.
Warum also nicht solche Synergieeffekte einfach nutzen?
Ähm, ich weiß seit mindestens 2003, daß dieses komplizierte und damals sehr problembehaftete System nur deswegen so kompliziert eingerichtet wurde, um auf der Autobahn die Bürger zu überwachen.
Wie Spechti schon richtig vermutete wird die Überwachung schon heute durchgeführt. Jetzt wird "nur" vorgeschlagen, das zu legalisieren. Auch sonst hat Spechti die Lage schon verdammt richtig erkannt.
Die meisten sind aber offenbar zu naiv - oder es ist ihnen egal.
Wir werden doch schon seit Jahren mit Hilfe vieler verschiedener Techniken überwacht.
Das Problem bisher war, es ist weder offiziell noch legal.
Nach und nach wird nun alles aufgedeckt und legalisiert, sei es die Vorratsdatenspeicherung bei Telefonie und Internet, oder eben Toll Collect.
Der nächste Hammer ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Gruß Thomas
Jetzt warten wir nur noch, das auf den Autobahnraststätten Klobrillen mit Scanner eingesetzt werden, die unsere Ärsche Scannen. Dann haben die Geheimdienste noch tiefere Einblicke.
Ich bezweifle, dass heute schon massenhaft Daten aufgezeichnet und ausgewertet werden.
Wäre dem so, hätten die Beamten, die den LKW-Fahrer, der auf andere Fahrzeuge geschossen hat, bereits viel früher zur Strecke gebracht. Man hat für die Fahndung schließlich alternative Systeme genutzt, um die Kennzeichen auf den Autobahnen zu erfassen.
Aber früher oder später wird dies sicher passieren. Aber ihr wollt es doch nicht anders, wenn ich mir die Wahlergebnisse des Bundestags so ansehe.
Ich zweifle allenfalls an der massiven Auswertung. Da würden zu viele Leute arbeiten müssen und die Gefahr, daß jemand wie Herr Snowden auspackt, erhöht sich mit jedem involvierten Mitarbeiter.
Man mußte zusätzliche andere Beweise haben, bevor man festnimmt. Eine Festnahme auf Basis dieser Daten wäre vom Anwalt des Schützen auseinandergenommen und wahrscheinlich publiziert worden.
Ja, ich kann mich auch nur an den Kopf fassen.
Was für Menschen wählen diese kranken Leute eigentlich?
Als es um die aufwändigen bundesweiten Ermittlungen beim Lkw Schützen ging, durften die vorhandenen (!) Fahrzeugdaten der Mautbrücken für einen Abgleich angeblich nicht herangezogen werden. Total krankes Deutschland, f+ck Datenschutz führt zum Vorrang Täterschutz vor Opferschutz! Das kann ich als Ergebnis nicht gut finden.
Alle diejenigen, die das anders sehen, sollten sich mal als Opfer eines schweren Unfalls auf der BAB vorstellen, und der Täter begeht Unfallflucht. Dann wäre man vermutlich auch sehr interessiert, alle verfügbaren Daten auszuwerten, um dem Täter auf die Spur zu kommen, damit er/ sie seine gerechte Strafe vor Gericht bekommt + Schadensersatz zahlen darf.
Für alle sonstigen Verschwörungstheoretiker empfehle ich die Elektroschock-Therapie, Finger in die nächste Steckdose stecken, solange bis man wieder klar denken kann.
Man kann ja einen richterlichen Genehmigungsvorbehalt bei konkretem Verdacht einbauen oder gleich bei der NSA nachfragen... 🙄
Nicht unsere Politiker sind krank, sondern unser Rechtssystem, das jeden Gauner und Verbrecher mehr schützt, als die unbescholtenen Bürger und die unschuldigen Opfer.
Da schießt ein verrückter LKW-Fahrer wahllos auf Fahrzeuge und trifft eine Frau fast tödlich am Hals und die Polizei darf aus formalen, juristischen Gründen nicht auf die Fahrzeugdaten von den Mautbrücken zugreifen - eigentlich mit normalen Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar.