Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel erhält Haftstrafe
Dreieinhalb Jahre für Deubel
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis. Für dreieinhalb Jahre. Zu dieser Haftstrafe hat ihn das Landgericht Koblenz im Nürburgring-Prozess verurteilt.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Koblenz - Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den SPD-Politiker in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig. (Az.: 2050 Js 37425/10)
In dem Fall ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.
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Deubel-Verteidiger plädierte auf Freispruch
Mit dem Urteil blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere hunderttausend Euro veruntreut und Geld des Landes in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Der Politiker selbst beteuerte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.
Deubel sei seinerzeit bei der Nürburgring GmbH der faktische Geschäftsführer gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe betriebsintern und nach außen Entscheidungen getroffen und so bestimmenden Einfluss beim Projekt «Nürburgring 2009» gehabt. Der eigentliche damalige Geschäftsführer Walter Kafitz wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.
Mit diesem milden Urteil ist er ja noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen... 😆
Diese Maßstäbe sollte die Justiz mal bei den Verantwortlichen für das Chaos beim BBI bei Berlin anlegen. Bei über 300 Millionen gute 3 Jahre; was gibts denn da bei über einer Milliarde beim BBI und die Jahre lange Verzögerung der Eröffnung?
na 5-6 jahre hätten es schon sein dürfen.
aber genau wie bei z.b. hoeness wurde eine sozusagen ein kleiner staatsurlaub verhängt.
ich würde die kerle die autobahnen reinigen lassen - aber mit der zahnbürste.
und wehe es wäre nicht picobello.
leider gibt es die schönen mittelalterlichen bräuche des "an den pranger stellens" und den auspeitschens nicht mehr.
BBI? das wäre vergleichsweise ja schon todesstrafe.
Das war jetzt der strafrechtliche Teil.
Leider hört und liest man im Moment nichts davon, wie die Akteure zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (sollen).
Ob Kanzleramt Berlin, Ber, S21 oder andere öffentliche Bauvorhaben zum sinnfreien Verbrennen von Mrd Steuergeldern, seit dem Bau des Nord-Ostseekanals ist es nicht mehr gelungen, mit vorher kalkulierter Summe auszukommen.
Fast jedes Projekt wird heute um ein vielfaches teuerer, weil man was "vergessen" hat, wie zB. einen Rauchabzug nach draussen, statt in den Keller zu führen.
Oft werden Projekte bewilligt, obwohl man weiss, das dier Summe zu niedrig ist, sodass jährlich Gelder bewilligt werden müssen, um das Projekt abschliessen zu können.
Oft erfährt man erst aus dem Schwarzbuch die Summe der verschwendeten Gelder, ohne das sich dafür irgendwer vor Gericht verantworten und dafürmit seinem Privatvermögen haften muss.
Nicht mal Herr Mehdorn, der bekam für seine bewisene Unfähigkeit bei der Bahn, nach dem Rausschmiss, eine Abfindung von 4,9 mill Euro.
Zitat: "Nicht mal Herr Mehdorn, der bekam für seine bewiesene Unfähigkeit bei der Bahn, nach dem Rausschmiss eine Abfindung von 4,9 mio Euro."
Und bald war Herr H.M. wieder im Geschäft, jetzt seine sicher gut dotierten Lebensstelle am Flughafen Berlin, wo der Eröffnungstermin immer wieder nach hinten verschoben wird. Fährt natürlich als Dienstwagen Audi A8, denn er vor 2 Wochen zu Schrott gefahren hat.😤
Für einen Teil des Schadens am Auto wird er uU selbst aufkommen müssen, aber das wird sein Konto nicht merklich belasten, die Selbstbeteiligung hat er binnen weniger Minuten wieder im Sack.
Bahnfahren und -führen kann er nicht, einen Flughafen eröffnen auch nicht, Audi fahren schon gar nicht.
Der Typ ist zu nichts zu gebrauchen, wird aber von der Politik in Ämter gelobt, für die er nicht geeignet ist..
Wenigstens doch mal ein Schuldspruch in diesem ganzen schmutzigen Fall. Die Hauptschuldigen sind aber, wie so oft, mal wieder glänzend davon gekommen.
Kafitz mit Bewährungsstrafe, Beck ganz ohne Anklage, und Scharping wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal erwähnt. Aber er war es, der seinerzeit den dafür komplett unqualifizierten Kafitz als Geschäftsführer durchgesetzt hat, und das gegen den Widerstand aller Fachleute. Scharping ist die Wurzel allen Übels, für das, was man heute am Nürburgring sehen muß. Er war der klassische Pöstchenverteiler für seine Parteigenossen.
Kafitz, Beck und Scharping - sie alle müssen für nichts mehr geradestehen.
Es gibt wirklich keine Krankheit, die ich diesen drei "Herren" nicht wünschen würde.
da fehlt einer in der Sammlung...der Herr Beck gehört auch auf die Anklagebank...genauso wie ein Bürgermeister in Berlin der Milliarden in einen unnötigen Flughafen versenkt der wohl auch 2015 nicht eröffnet werden kann...es wird immer peinlicher und teuerer für den Steuerzahler und der Nutzen des Flughafens rechtfertigt die Kosten auf keinen Fall🙄🙄🙄🙄🙄.
Wir werden wohl bald einen Knast für Politiker benötigen,wenn sich solche Urteile häufen sollte....Gerecht wäre das schon,schließlich sind Steuerhinterzieher auch dran,warum keine Steuerverschwender,das sollte zur Regel werden.
Solange politische Immunität für Unfhähigkeit im Amt gilt, wird kein Politiker zur Rechenschaft gezogen,
denn, sie sichert den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes.
Auch bei Totalversagen im Dienst kann er nicht angeklagt werden.
Bei Bestechung, muss das bestochene Opfer erst seines Amtes enthoben werden, das passierte nicht mal Kanzler Kohl, der keine Angaben zur Parteispende machte und Schäuble die Sache aussitzen ließ.
OGL allerdings, wurde vom Flick geflickt und musste, nach dem Amtsenthebungsverfahren, dafür richtig büssen.
Anders als F. Zimmermann ( CSU )
Kein Politiker wird wegen Meineides angeklagt, nachdem er schwor, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Wenn Verstöße gegen diesen Schwur geahndet und verfolgt würden säßen etliche im Bau. Ist eben wie das meiste auch alles nur Showbusiness fürs Volk.
Deshalb im Mai....AFD wählen.
Raus aus dieser "Banker EU", weg von Armutseinwanderung, weg islamisierung unserer Gesellschaft, weg von Genderisierung, weg von den "politisch korrekten" Blockparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE....fort mit diesem Lügengesindel.
Statt der Blockpartein, eine Partei wählen, die sich mit Krediten mit Dumpingzinsen von 2% von nicht genannten Privatpersonen über Wasser hält, um auf diese Art nicht gegen das Parteispendengesetz zu verstoßen.
Da will doch einer den Teufel durch den Beezelbub ersetzen..
Wer den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, riskiert das Ende der Wohlstandsgesellschaft in Deutschland. Tragfähige Alternativ-Szenarien sind nämlich nirgendwo in Sicht.