Luftreinhaltung: Kommunen brauchen Unterstützung der EU
Dreyer fordert Lockerung des EU-Beihilferechts
Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Unterstützung von der EU. Das EU-Beihilferecht müsse gelockert werden.
Quelle: Picture Alliance
Mainz/Brüssel - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich Hilfe von der EU-Kommission, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen. Nicht alle Programme zur Luftreinhaltung seien von den Kommunen leicht umzusetzen, weil das EU-Beihilferecht die Förderung erschwere, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die Kommission könne da einen Beitrag leisten, indem sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen weiter erleichtere. Sie könne auch EU-Fördermittel für notwendige Maßnahmen bereitstellen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes überschreiten viele Kommunen die Grenzwerte von Stickoxiden. Der Druck auf die Kommunen sei hoch, weil eine Klage der EU-Kommission wegen überhöhter Stickoxidwerte drohe, sagte Dreyer.
Die Ministerpräsidenten wollten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Brüssel darüber reden. Die Regierungschefs beraten dabei auch über den künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ohne Großbritannien, über Reformen in der EU und über Flüchtlingspolitik. Dreyer sagte, das Gesamtpaket müsse am Ende stimmen, damit die EU mit den verschiedenen Fonds auch in Zukunft die Aufgaben gut erfüllen könne.
Quelle: dpa
Wie jetzt? Die EU und nur die EU hat mit den EU5 Abgasnormen verlangt das diese NUR im Standgas und NICHT auf der Straße einzuhalten ist. Während der gesamten EU5 Phase von 10 Jahren war das die EU Vorgabe.
Erstmal an der Standortwahl der Messstellen arbeiten, dann regelt sich dass von selbst.
Stuttgart Neckartor, siehe Bild:
Bin absolut bei Dir. Das gleiche Thema hat München auch. Da werden Gelder für Analysen usw. aus dem Fenster geworfen, aber sich einfach mal an die Vorgaben halten wäre wohl zu einfach gewesen. Das noch niemand auf die Idee gekommen ist, dagegen juristisch vorzugehen, wundert mich.
Dafür bieten die Hersteller jetzt schon Prämien für Euro 5 und BMW sogar ein Umtauschrecht für D6 an. Gut für die Gesamtbilanz, die Produktion ist ja komplett umweltneutral 😉
Yiiihaaa, das Problem ist seit 2010 bekannt und jetzt tun wir was dagegen. Oder morgen...
Am Besten, schnell die gesetzlichen Grundlagen ändern, dann haben wir das Problem nicht mehr....
Ist doch toll, diese Politik oder?
Ist doch schon immer so. Wenn Werte nicht passen dann ändert man die Grenzwerte.
Schon allein durch die absolut realitätsfremden Messverfahren der Abgase haben die Hersteller ja keinen Bedarf gesehen wirklich spritsparende Autos zu bauen. Jedes Jahr wurden die Autos noch größer und hatten noch mehr PS aber trotzdem Bezeichnungen wie Blue Motion usw.
Was ist daran falsch?
mal ganz blöd gefragt:
nicht nur in muttiland gibts städte mit dichtem verkehr. wieso hört man nix von grenzwertüberschreitungen in anderen eu-metropolen, wo sich der lkw/pkw-verkehr genauso durchquält wie bei uns? gibts dort etwa keine messungen? oder stehen die messgeräte etwa abseits in wohnstraßen? irgendwas geht da doch nicht mit rechten dingen zu.
scheinbar ähnlich der folgenlosen weigerung anderer staaten, entsprechend flüchtlinge aufzunehmen, werden auch hier nur messungen an nicht dafür vorgesehenen orten durchgeführt oder was?!😕
Zu nah an der Straße, ohne min. 270° offene Fläche zu den Seiten, alles nach EU Vorschriften geregelt. Wir in Deutschland meinen halt, wir müssen besonders gut sein. Dass so die Vergleichbarkeit der Messwerte und die Aussagekraft der Messwerte für den Popo sind ... erklär das einem grünen Weltenretter.
siehe auch: https://www.br.de/.../...treit-um-die-messstellen-geht-weiter-100.html
Schau es Dir einfach mal in Streetview an
EDIT:
39. BImSchV C
Kleinräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen
Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden, das heißt, bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen.
Im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen, das heißt, der Messeinlass soll einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein und Probenahmestellen, die Werte liefern, die für die Luftqualität an der Baufluchtlinie repräsentativ sind, sollen mindestens 0,5 Meter vom nächsten Gebäude entfernt sein.
Der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden. Ein höher gelegener Einlass kann angezeigt sein, wenn die Messstation Werte liefert, die für ein großes Gebiet repräsentativ sind. Abweichungen sollen umfassend dokumentiert werden.
Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.
Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.
Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein; vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen (durch Stop-and-go-Verkehr) verursacht.
Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden: Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals, Vorteile einer Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe, Anforderungen der Bauleitplanung.
Jede Abweichung von den Kriterien dieses Abschnitts ist nach den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt D umfassend zu dokumentieren.
EDIT2:
Richtlinie 2008/50/EG Anlage III Teil C
Kleinräumige Ortbestimmung der Probenahmestellen
Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:
—
Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270° nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom in der Nähe der Probenahmeeinrichtung beeinflussen, d. h. Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse müssen normalerweise einige Meter entfernt sein und die Probenahmestellen für die Luftqualität an der Baufluchtlinie müssen mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein.
—
Im Allgemeinen muss sich der Messeinlass in einer Höhe zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden befinden. Eine höhere Lage des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein höher gelegener Einlass kann auch angezeigt sein, wenn die Messstation für ein größeres Gebiet repräsentativ ist.
—
Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Quellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.
—
Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.
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Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.
Vermutlich sind etliche Messstellen tatsächlich nicht EU-konform, d.h. absichtlich an Stellen platziert, an denen überhöhte NOx-Werte zwangsläufig bei bestimmten Witterungslagen auftreten müssen.
Ist halt der 1000%ige deutsche Vorausgehorsam an Brüssel.
Übrigens das gleiche Problem, bei den Nitratmessnetz für das Grundwasser.
Dort wurden wissentlich von den Behörden nur die Brunnen mit den höchsten Nitratwerten nach Brüssel gemeldet, anstatt einen reellen Querschnittswert aller Wassergewinnungsanlagen weiterzumelden.
Andere Länder mit ähnlich intensiver Landwirtschaft haben seltsamerweise keine Nitratprobleme.
Achso die bösen grünen sind schuld oder die Menschen die sich für saubere Luft einsetzen...
Ehrlich ich weis nicht wie manche zu ihrem verteuerten Weltbild kommen.
Kannst du dich noch ans Ruhrgebiet vor den 90 erinnern oder den Rhein?
Man kann es auch umdrehen die Messstellen sind so gelegt das die werte extra niedrig sein sollen (weil auch Menschen an Hotspots ein recht auf saubere Luft haben) weil ziel kann doch eigentlich nur 0,0 Verschmutzung sein.
In der schule oder der Uni lerne ich doch auch nicht für eine 4- sonder auf ein 1+!
Was ist das den für eine Logik?
Wenn ich mir ein Brett vor den Kopf halte um die Probleme nicht sehen zu müssen heißt das doch nicht das sie nicht mehr da sind!
Ja kann ich! Und heute ist die Luft sauberer, wie sie zu der Zeit an Luftkurorten war! Wir haben seit 20-25 Jahren eine stetige Verbesserung über alle Messwerte hinweg.
Ich bin für saubere Luft, sogar für sehr saubere, und die haben Wir! Und dann doch bitte die Regeln zur Messung einhalten, und zwar an allen Standorten. Dann gäbe es in Stuttgart nicht eine einzige Grenzwertüberschreitung, so einfach ist das!
https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?...
Im Anhang: Messstelle Stgt. Hohenheimer Str ... ein Witz das Ganze! Keine 50m weiter, wäre eine geeignete Stelle mit 25m Freiraum mit 270°. Warum steht die wohl nicht dort, obwohl per EU-Verordnung geregelt?
Ist ja gut aber noch lange nicht gut genug!
Wie gesagt es ist höchstens die Verbesserung von 6- auf eine 4- und mehr nicht!
Nö die haben wir nicht! Und du widersprichst dir weil gut wäre es erst wenn es keine Verschmutzung mehr gebe!
Wenn der wert zu hoch ist versetzen wir einfach mal die Messstation!
Die Fußgänger gehen aber auch an dieser stelle spazieren genau so wie Kinder!
Das heißt dort muss die Luft genau so sauber sein wie 25 Meter!
Deine ganze Denkweise spiegelt die der Autoindustrie wieder und den absurden Gedankengang das Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand sauber sein müssen!
Da dürftest du aber auch nicht mehr ausatmen, geschweige denn......
Und mit den Regeln für den Aufstellort der Meßstationen verhält es sich genauso wie mit den Regeln der Abgasreinigung auf dem Prüfstand.
Wenn die Vorschriften eingehalten werden sind sie amtlich, wenn nicht, dann nicht!!!