Prozess gegen 100 Millionen Dollar eingestellt

München - 100 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 75 Millionen Euro - Bernie Ecclestone machte dem Freistaat Bayern ein unmoralisches Angebot. Staatsanwaltschaft und Richter Peter Noll stimmten zu. Damit kann Ecclestone Formel-1-Chefvermarkter bleiben. Mit Blick auf das hohe Alter des 83-jährigen Angeklagten, die lange Verfahrensdauer und andere mildernde Umstände sei die Einstellung gerechtfertigt, sagte Staatsanwalt Christian Weiß am Dienstag vor dem Landgericht München.

Verfahrenseinstellung, das bedeutet: Ecclestone verlässt den Gerichtsaal als unschuldiger Mann. Angeklagt war er wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue. Der BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, den Ecclestone mit 44 Millionen Euro bestochen haben soll, wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor allem wegen Steuerhinterziehung.

"Das ist kein Deal"

Erkauft sich Ecclestone mit einem Batzen Schmiergeld das Ende eines Korruptionsprozesses? Sein Anwalt Sven Thomas sieht das anders: Die Einstellung eines Strafprozesses sei ein ganz normaler Weg und habe nichts mit dem Vermögen Ecclestones zu tun: „Das ist kein Deal. Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.“

Die Beweisaufnahme vor Gericht habe gezeigt, dass sich die Anklagevorwürfe nicht halten ließen. Andernfalls wären die Richter nicht zur Einstellung bereit, sagte der Anwalt. Und Recht hat er: "Der zur Last liegende Vorwurf wurde in wesentlichen Teilen nicht erhärtet", erklärte der Richter Peter Noll.

Für Ecclestone habe die Einstellung den Vorteil, dass das Verfahren sofort beendet sei. Andernfalls hätte der Prozess womöglich noch lange dauern können. „Die Hände der Justiz können überaus klebrig sein“, sagte Sven Thomas.

Viel Geld für Bayern

Nach der Strafprozessordnung fließt das Geld entweder an eine gemeinnützige Einrichtung oder aber in die Kasse des Freistaats Bayern. Das klebt tatsächlich – oder? Bei einer Verurteilung wäre Ecclestone in Revision gegangen. Angesichts seines Alters hätte er problemlos einen Arzt von seiner Verhandlungsunfähigkeit überzeugt, oder von seiner Haftunfähigkeit.

Das wären jede Menge Kosten für den Freistaat und jede Menge Stress für Ecclestone gewesen. Dann lieber so, dachte man sich in Bayern wohl. Problem gelöst, Einnahmen generiert.

Warum nicht eine Milliarde? Dann hätte die Formel 1 das bayrische Projekt der Ausländermaut gleich mitfinanziert. Doch so einfach ist das nicht: Die Höhe der Geldauflage soll zwar spürbar sein, den Angeklagten aber nicht überfordern.

Zahlbar innerhalb einer Woche

100 Millionen jucken Ecclestone jedenfalls kaum, wie es scheint. Grundsätzlich richtet sich die Höhe einer Geldauflage bei der Einstellung des Verfahrens nach der Vermögenslage des Angeklagten. Darum fällt sie bei Ecclestone mit umgerechnet fast 75 Millionen Euro deutlich höher aus als üblich.

Ist der Engländer Milliardär? Der Richter sagt nein, andere sagen: ja. Ecclestone verspricht, innerhalb einer Woche zu zahlen: „Wären die Mittel in angemessener Zeit flüssig zu machen?“, fragte der Vorsitzende Richter. Und Ecclestone antwortete: „Yes.“

75 Millionen Euro, das ist verdammt viel Geld. So viel lässt sich die WHO die Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika kosten. Die Stadt Dortmund gab diese Summe 2013 für ihr komplettes Schulwesen aus.

Ecclestone bestritt übrigens nicht, Herrn Gribkowsky 44 Millionen bezahlt zu haben, dem Chef der bayrischen Landesbank. Ecclestone bezeichnete das als Schweigegeld, denn Gribkowsky habe ihn bei britischen Steuerfahndern anschwärzen wollen. So hat Ecclestone nun einen teuren Freispruch in Bayern - immer noch besser als ein Steuerprozess in England?

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Quelle: dpa/bmt