Bundesregierung bekräftigt Anstrengungen für bessere Luft in Städten
Ein Ziel, das keinen Aufschub duldet
Nachdem der Druck aus Brüssel spürbar stärker wird, hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Reduzierung von Stickoxiden in den Innenstädten noch einmal bekräftigt.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Die Bundesregierung hat angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Luftverschmutzung ihre Anstrengungen zum Reduzieren von Diesel-Abgasen bekräftigt. "Wir wollen sowohl saubere Luft in deutschen Städten, als auch Fahrverbote vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dies sei ein Ziel, das keinen Aufschub dulde. In diesem Sinne werde sich die Regierung auch in einer Mitteilung äußern, die gemäß einer Frist der EU-Kommission am Freitag nach Brüssel gehen sollte.
Seibert verwies unter anderem auf einen vom Bund gestarteten Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen in belasteten Städten, der mehr und mehr in Anspruch genommen werde. Auch im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD seien Instrumente wie weitere Anreize zum Kauf von Elektroautos vorgesehen. Die Lage verbessere sich, wie Stickstoffdioxid-Messungen (NO2) in Städten zeigten. Es gelte nun, den Fortschritt dieser Entwicklung zu beschleunigen, sagte Seibert. Brüssel kritisiert unzureichende Bemühungen für saubere Luft und könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich noch zusätzliche Hilfen für hochbelastete Städte in Aussicht gestellt. Dazu sollten in dieser Woche "stadtspezifische Gespräche" geführt werden. Zu konkreten weiteren Maßnahmen machte die Regierung am Freitag keine Angaben.
Die Grünen mahnten, kosmetische Reparaturen reichten nicht. Union und SPD müssten endlich wirksame Schritte zur Schadstoff-Reduktion wie technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einleiten, forderte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Quelle: dpa
Von welcher Bundesregierung ist hier die Rede? Wir haben aktuell keine gewählte Regierung, nur eine geschäftsführende.
Es wird ständig um den heißen Brei gesprochen. Oben genannte wurde doch schon dutzende Mal durchgekaut. Nichts neues...
Schön, dass die Bundesregierung endlich mal unmissverständlich klar stellt:
"Wir wollen jetzt so richtig...
...wollen...
...tun!
😮
Wenn das NOx-Thema wirklich gesundheitlich so bedenklich ist wie manche sagen, dann muss eben eine blaue Plakette her. Ich verstehe diese "Aussitzerei" und "Aufschieberei" nicht. Gebe den Grünen in dem Punkt Recht. Entweder gibts ein ernstes Problem das dringend gelöst werden muss oder nicht. Im letzteren Fall braucht es dann aber auch keinen Rummel um das Thema oder "Pseudo-Aktionen" wie ein bisschen Geld für ein paar neue Stadtbusse, oder 1km Radweg mehr. Wenn das Problem gelöst werden soll müssen Euro5-Diesel dann eben nachgerüstet werden und bekommen dann auch blau. Fertig. Dann ist es auch kein "hartes" Fahrverbot das eine weitere Nutzung der betroffenen Fahrzeuge pauschal verhindert.
Die Umrüstung könnte auch der Staat zahlen (oder zumindest kurzfristig Geld dafür auslegen), immerhin geht es ja (wenn man einigen glauben darf) um Leben oder Tod. Man gibt doch sonst für alles mögliche ein Haufen Geld aus (AirBerlin am laufen halten, extra-teure Bauprojekte, Banken, ...).
Man sollte meinen die Gesundheit der Mensch sei wichtiger.
Das Geld von den Herstellern wieder holen kann bei Bedarf ja indirekt und langfristig erfolgen.
Die angesprochene geringere Zahl von Grenzwertüberschreitungen kann man natürlich als einen beginnenden Erfolg "verkaufen" - aber man könnte auch bei der Wahrheit bleiben und zugeben, dass die Städte, aufgrund milder Temperaturen in der sonst kalten Jahreszeit, einfach nur Glück hatten.
"Wir wollen sowohl saubere Luft in deutschen Städten,
als auch Fahrverbotevermeiden"Achso, ja das klappt ja schon mal hervorragend 😊
Bei so viel heißer Luft von Merkel u. Co. werden die Grenzwerte bestimmt bald unterschritten. 😉
Das ganze erinnert mich so dermaßen an: "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass."
Der Ansatz ist doch erst einmal richtig und beschreibt den Idealfall. Ich fände es unsozial dieses Ziel von vorn herein als nicht erstrebenswert abzuqualifizieren. Ich würde auch von einer Bundesregierung erwarten, alles zu tun und auszuloten um das zu erreichen.
Leider gibt es einerseits gegenteilige Meinungen und Studien zu den tatsächlichen Umweltbelastungen und andererseits treffen die einfachsten, weil rigorosesten Lösungen, eben auch die meisten Fahrzeughalter. Deshalb kommen die Vorschläge dazu auch meist und gerne von denen, die nicht betroffen sind.
Es ist einhellig bekannt, dass das grösste Problem die Hotspots in diversen Städten sind. Dann kann es nicht falsch sein, dort als erstes anzusetzen und ggf. die Erkenntnisse mit weiteren Maßnahmen zum Schutze der weiteren Umweltentlastung einzusetzen, bevor pauschal alle ein Fahrverbot auferlegt bekommen. Mir fallen Taxis und Stadtbusse ein, die den ganzen Tag fahren. An Max Mustermann vom Stadtrand, der seine Erna einmal die Woche in die City zum Arzt bringt, denke ich bei einer nennswerten Entlastung nicht. Aber direkt an Enteignung. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sollte auch bei diesem Thema Beachtung finden, gerade weil so viele mehr betroffen wären, die nicht in dem Maße ursächlich verantwortlich sind, wie sie eingeschränkt würden.
Politisch ist es schwierig, da Politik selten zahlenorientierte Vorgaben lebt. Politik lebt lieber Strömungen, Gefühle und Versionen. Politik möchte eigentlich lieber Pilotfisch an einem großen Tier sein, als das große richtungsbestimmende Tier selbst.
Allein schon diese drei Wörter sagen fast alles:
"BUNDESREGIERUNG BEKRÄFTIGT ANSTRENGUNGEN"
Die Politik möchte Anstrengungsbemühungen etwas auskleiden und sicher weiter bemühen (ohne klare Ziele), in der Hoffnung das Brüssel es schluckt. Brüssel wird es jedenfalls eher schlucken, als die Gerichtsbarkeit, dessen Entscheidung noch ansteht. Es wird sich geziert, wie der Teufel vor dem Weihwasser, vor dem Ausspielen einer wichtigen Karte: Harte Nachrüstungen für Euro 5- und Euro 4-Fahrzeuge. In Brüssel würde es wahrscheinlich ohne dem durchgehen, die Gerichtsbarkeit will dagegen eher solche Fakten sehen.
Die Autoindustrie steht vor großen Umbruchlinien, wo allerdings der Verschiebeimpuls der Linien größer ist, als den Umbruch aktiver zu gestalten. Es ist so mehr eine Art Zerreißlinie. Aktuell wird in Ankündigungen und Visionen sehr viel gezeigt ... im Realen bei neuen Baureihen aber so gut wie Nichts neu praktiziert.
Die Zerrißenheit zeigt sich überdeutlich, wenn es um neue EU-Abgasstandards geht. Die deutsche Politik ist bemüht in Brüssel die Auflagen und Einschränkungen so klein wie möglich zu halten. Das sind Fakten. Die gleiche Politik steht dann wenige Jahre später vor dem Scherbenhaufen der eigenen Lösungen und ist auf der Suche nach neuen Lösungen. Die Suche nach dem heiligen Gral.
Für alle Beteiligten ist es mittlerweile ein Grauen. Der Fehler der Autohersteller ist indes ein anderer, aber folgenschwerer und bedarf einer Art inneren Selbstreinigung:
Der mentale Ausstieg technologische Verbesserungen in Umwelttechnologien nicht im Wettbewerb zu leben. Einfach nichts oder wenig dazugelernt. Grütze im Kopf und einfach weiter die alten Muster leben. Extrem verdeutlicht wird es am Gehampel der Euro6-Vorgaben. Aktuell gibt es:
Euro 6b Euro 6c Euro 6d-TEMP Euro 6d. Anstelle aber in der derzeitigen Vertrauenskrise in die Vollen zu gehen, gleich Euro 6d Modelle zu bauen, wird sich weiter an die Daten der Typ(muss)genehmigungen orientiert: ab 1. Sep. 2015; ab 1. Sep. 2018; ab 1. Sep. 2019; ab 1. Jan. 2021.
Wer heute noch einen neuen Diesel kauft, sollte genau nachfragen, was er hier bekommt. Kommt später doch noch politisch eine blaue Plakette, kann es schon hier deutliche Abstrafungen geben, wenn der Benziner keinen Partikelfilter hat oder Diesel schlechter ist als Euro 6d-Temp.
Ein anderer Fehler ist es, die serielle Hybridtechnik auszusitzen und stattdessen das alte Denkmuster zu befeuern: Mehr PS bei Verbrennern & tolle Werbung hilft immer.
Beispielhaft die neue CUPRA Werbung. Werden hier neue Umwelttechnologien vermittelt, neue Technologien angekündigt, neue ... nööööö eigentlich nicht, aber die Botschaft und die Bilder sind schön und die Musik kämpferisch ausdrucksvoll:
https://www.youtube.com/watch?v=PIR0HetnyYQ
Das hört sich dann wieder sehr politisch an.
Real wird hier sein, was SEAT lebt ... was kann hier SEAT besser als AUDI und was kann und will VW hier technologisch zubilligen und letztendlich leben. Was ?
Wenn ich mir die vorgesehenen Maßnahmen im Koalitionsvertrag anschaue, wird mir echt übel. Der Faktor für die Pauschalversteuerung von Firmenwagen wird für Elektro- und Hybridfahrzeuge von 1 auf 0,5 reduziert werden. Welch ein Kniefall vor der Autolobby! Jetzt werden wir noch mehr dieser ökologisch und tatsächlich unsinnigen Hybridpanzer nach Art eines Cayenne, Q7 u. a. sehen, die dann mit noch mit vielen tausend Euro je Fahrzeug an Steuergeldern höher subventioniert, im Benzinbetrieb über die Straßen geprügelt werden.
Es ist längst überfällig, den Faktor von 1 auf mindestens 1,5 zu erhöhen, um diesen ökologischen Exzessen endlich ein Ende zu bereiten. Für Hybridfahrzeuge bestimmter Größe und Elektrofahrzeuge könnte man es ja bei 1,0 lassen. Diese ökologisch in höchstem Maße unsinnige Subvention ist allen Parteien schon seit Jahren bekannt, wird aber immer wieder wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Welche Überraschung: Plötzlich wäre dann auch das Geld für eine wirklich wirksame Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen da.
Echt traurig, was da abläuft. Der Autoindustrie kann es, solange sie über Flächentarif bezahlt und noch jedes Jahr fette Prämien ausschüttet nicht so schlecht gehen, dass man ihr helfen muss. Es ekelt mich mittlerweile an.
Gruß Rainer
und 4 von 10 Dieseltaxis haben den DPF deaktiviert. Oder 20 % der Stickoxyde werden von Blitzen erzeugt. Oder 1 Kreutzfahrschiff erzeugt so viel Stickoxyde wei 650000 Diesel PKW. Oder man redet von Feinstaub und meint Stickoxyde, usw. usw. Nicht zu vergesen Feinstaub besteht auch aus Brems u. Kuplungsbelag und Saharestaub.
"Wir wollen" heißt nicht, "Wir machen".
Daher sollen die mal weiter reden. Da kommt erst in 1000 Jahren was bei raus, wenn Deutschland bereits 10 weitere Bundeskanzler hatte, zwei Diktatoren, einen Kaiser, drei Päpste und danach zum Franchise wurde.
Wir haben nur eine kommissarische Bundesregierung und die macht sich schon wieder zur Marionette der Automobilindustrie. Und warscheinlich wird wieder ein CSU- Kasper Verkehrsminister. Der letzte war schon eine Schande und ich glaube nicht, dass es nun besser wird...
Wir wollen, sollten, müssten.... wann machen die denn mal was, statt nur zu labern und Probleme auszusitzen?
Die Maut. Das machen die wahrscheinlich, trotz anderslautender Beteuerungen der Noch-Bundeskanzlerin. Und das nur, um einer trotzigen, lediglich lokal wählbaren Partei zu Willen zu sein...
Wieviel Prozent haben noch mal die CSU gewählt, die man auch nur in Bayern wählen kann? Und die dürfen die Maut durchsetzen und 3 bis 4 Bundesminister stellen, mit durchaus wichtigen Ressorts wie Inneres und Verkehr?
Finde den Fehler!!