Dieselskandal: Rückruf-Akte vollständig geschwärzt, Klage
Eine Akte voller Geheimnisse
Die Umwelthilfe klagt gegen zu viel Druckertinte - und das nicht aus ökologischen Gründen: Eine Akte mit der Korrespondenz zwischen VW und KBA wurde komplett geschwärzt.
Schleswig - Es geht um eine Akte mit komplett geschwärztem Inhalt: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will echte Akteneinsicht in Zusammenhang mit der Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) gegenüber VW im Dieselskandal. Aktuell besteht das Dokument aus 581 vollständig geschwärzten Seiten. Der Verband sieht ein immenses öffentliches Interesse an der Kommunikation zwischen KBA und VW, genau wie zwischen Behörde und Verkehrsministerium. Das sagte DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger, am Freitag bei der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht in Schleswig.
Das KBA lehnt die Herausgabe der ungeschwärzten Seiten mit Verweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW ab. Die Volkswagen AG ist zu dem Verfahren beigeladen. (Az.: 6 A 48/16).
(Nicht) jeder Satz ein Betriebsgeheimnis
Der vorsitzende Richter sagte, man möge sich gar nicht vorstellen, dass jeder Satz in der Akte ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalte. Das beklagte KBA und Volkswagens Anwalt konterten, dass im Akt komplexe technische Details beschrieben werden. Diese würden Rückschlüsse auf konkrete Absatzzahlen zulassen und den Maßnahmenplan für den Rückruf offenlegen. Die Kenntnis könne Wettbewerbern, die ebenfalls Fahrzeuge zurückrufen müssten, einen Vorteil verschaffen. Der KBA-Anwalt räumte jedoch ein: Er könne nicht ausschließen, dass einzelne geschwärzte Passagen der Akte keine Geschäftsgeheimnisse enthielten.
Quelle: dpa
Ich sehe Schwarz für die DUH. 😆
Wäre Grün nicht DIE Option 😊
Sehr gut DUH. Gleich mal ein paar Mark spenden...😉
Man muss die DUH nicht mögen, aber dass sie Einblick in diese Akten verlangt, ist völlig legitim. Und es würde zigtausenden von klagewilligen VW-Geschädigten womöglich helfen, ihre Forderungen durchzusetzen. Denn man kann ja wohl annehmen, dass bei (teilweiser) Veröffentlichung der Akten VW, KBA und das BMVI in höchste Erklärungsnöte kommen werden. Darauf bin ich sehr gespannt und drücke der DUH uneingeschränkt die Daumen! 😊
Vielleicht hat man auch nur aus Versehen die falschen Akten verschickt und das waren die hier aus 2016 😆
https://www.motor-talk.de/.../...welthilfe-sieht-schwarz-t5633379.html
Das neue Aktenpaket kommt vermutlich in schwarz in 2020
Genau um diese Akten geht es doch! Die DUH hatte geklagt und "Einsicht" in 581 Seiten bekommen - jedoch waren alle fast komplett geschwärzt. Und nun klagte die DUH auf eine echte Akteneinsicht, d.h. ohne dass die Seiten fast komplett geschwärzt sind. So habe ich das zumindest verstanden.
Und nochmal: Ich finde es gut, dass die DUH hartnäckig bleibt. Ich weiß, dass es bei der auch sehr unschöne Praktiken des Geldeintreibens gibt (Stichwort "Abmahnungen" bei Autohändlern; und von Spenden seitens Toyota liest man ebenfalls ständig; ebenso, dass die DUH sogar vom Bund finanziell unterstützt wird), aber das Thema hier ist ein anderes: Nämlich, dass man sich die Veräppelung durch Staat und Behörden nicht gefallen lassen muss. Und daher finde ich es gut, dass die DUH hierzu wieder geklagt hat, denn VW-Geschädigte haben (außer der DUH) niemanden, der zur Aufarbeitung des Skandals beitragen könnte.
581 Seiten, auf denen jeder Satz ein Betriebsgeheimnis beinhaltet?
Eher unwahrscheinlich.
VW bzw. KBA/BMVI waren einfach nur zu faul, die tatsächlich objektiv als Betriebsgeheimnisse anzusehenden Passagen zu schwärzen; und vermutlich wollten sie auch verhindern, dass andere pikante Details publik werden.
Wenn es das gleiche Paket ist wieso hat denn die DUH nicht vor 2 Jahren schon auf "Entschwärzung" geklagt, als sie das vermeintlich gleiche Paket bekommen hat?
War man da 2 Jahre mit Lesen beschäftigt - wollte man zwischen den Zeilen im schwarzen Block was "erfühlen" ? 😆
Oder hat dss KBA einfach 2 Jahre gesagt moooment mal wir schicken ein neues raus gleich morgen versprochen?
Vollständige proaktive Aufklärung. Dies(s)mal wird sich der neue Vorsitzende ganz sicher dafür einsetzen, was der alte versprochen hatte. Da bin ich mir ganz sicher.
Ich verstehe nicht, dass sich hier Leute über die DUH amüsieren, aber meine Liste für Ignoranten ist noch groß genug. *plonk*
Hahahahahaha 😆😆😆😆
Liebe VW-Anwälte! Wer muss denn noch? / Wird denn noch müssen?
Auf jeden Fall keine uninteressante Argumentation...😊
Zeit für eine komplette Schwärzung der DHU 😊
Nö, in dieser Sache haben sie völlig recht und ich wünschen ihnen viel Erfolg dabei.
Diese Vertuschungen gehören ans Licht der Öffentlichkeit!