Politik 43

Koalitionsverhandlungen: Streitfall Pkw-Maut

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

verfasst am Wed Oct 09 13:14:15 CEST 2013

Die markigsten Wahlkampfsprüche zur Pkw-Maut sind verhallt. Aber: Die Maut bleibt ein Reizthema in den Koalitionsgesprächen.

Ein strittiger Punkt beim Koalitionspoker: Die PKW-Maut
Quelle: MOTOR-TALK, © Atelier W. - Fotolia.com

Berlin - Die ultimative Forderung der CSU nach einer Autobahngebühr für ausländische Wagen spaltet die Union. Für CSU-Chef Horst Seehofer und auch für die Kanzlerin Angela Merkel ist daraus eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit geworden. SPD wie Grüne als mögliche Partner lehnen eine Vignette ab.

Mit welcher Position geht die Union in die Gespräche?

Eine gemeinsame Linie von CDU und CSU existiert in der Maut-Frage nicht. Seehofers unmissverständliches Wahlversprechen lautet, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht".

Ebenso klar formulierte Merkel vor einem Millionenpublikum im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Allerdings wiederholte sie diesen Satz seitdem nicht und stellte nur vage "eine Lösung" in Aussicht.

Und: In der CDU gibt es auch andere Stimmen. Hessens Landes-CDU hat sich gerade erst pro Pkw-Maut positioniert.

Wie stehen SPD und Grüne zur Maut?

Die SPD hat sich im Wahlkampf gegen eine Maut ausgesprochen. Sie sei unsozial. Die Sanierung der Verkehrswege will die SPD mit Steuererhöhungen finanzieren - die lehnt die Union ab.

Die Parteispitze der Grünen bremste jüngst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus, als dieser über die "intelligente Lösung" einer satellitengestützten, entfernungsabhängigen Pkw-Maut nachdachte.

Im Kern für falsch halten die Grünen eine pauschale Vignette, die Spritfresser und sparsame Wagen, Viel- und Wenigfahrer gleichermaßen träfe.

Wird über die Pkw-Maut verhandelt?

Sie verhandeln für die Union: die CDU und die CSU haben bei der Pkw-Maut keine gemeinsame Position
Quelle: dpa
Die CSU ist fest entschlossen, ihre Maut-Forderung auf den Tisch zu legen. Es existieren aber Zweifel, ob eine Gebühr nur für ausländische Wagen überhaupt zulässig wäre. Ein Vermerk des Bundesjustizministeriums hielt schon fest, völlig unbedenklich wäre "lediglich eine Mehrbelastung durch die Maut in gleicher Höhe für Inländer und Ausländer".

Konkrete Vorstellungen zum Preis einer Vignette oder den Kosten eines Mautsystems sind bisher nicht bekannt. Wie eine Konstruktion aussehen könnte, die deutsche Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer im Gegenzug gleich wieder entlastet, ist vorerst unklar.

Worauf könnten sich künftige Koalitionspartner einigen?

Wenn es um zusätzliche Geldquellen geht, ist eine Pkw-Maut nur ein Element. Weniger umstritten ist der Vorschlag, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen fällige Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen auszudehnen.

Jährliche Mehreinnahmen: 2,3 Milliarden Euro. Die Länder wünschen sich außerdem einen Sonderfonds, in dem 40 Milliarden Euro vom Bund über 15 Jahre für Sanierungen reserviert werden.

Solch hohe Summen wird eine Pkw-Maut für Ausländer nicht einspielen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet 800 Millionen, der Autofahrerclub ADAC 225 Millionen Euro.

 

Quelle: dpa