Politik: CDU kritisiert Kosten für Hamburgs Fahrverbote
Eine halbe Million Euro für 2,2 Kilometer "saubere Straße"
159 aufgestellte Schilder und 1.169 Arbeitsstunden der Polizei. Laut Hamburgs CDU kosteten die Fahrverbote in der Hansestadt allein für den Juni mehr als eine halbe Million Euro.
Quelle: Picture Alliance
Hamburg - Die Kosten für die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg sind nach Ansicht der CDU-Fraktion viel zu hoch für den geringen Ertrag. "Der Schildbürgerstreich des grünen Umweltsenators ist Hamburg bislang teuer zu stehen gekommen", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, am Mittwoch. Das belege die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU. Seit 31. Mai gelten an der Stresemannstraße für Lastwagen und an der Max-Brauer-Allee für Lastwagen und Autos Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge.
Laut Senat fielen für den Aufbau von 159 Schildern 370.000 Euro an. Ende Juni gab es vier Großkontrollen der Polizei in den betroffenen Straßen, bei denen 603 Lastwagen und Autos überprüft und 173 Fahrer erwischt worden. 1.169 Arbeitsstunden der Beamten fielen an. Nach Berechnungen der CDU hat allein der erste Monat Dieselfahrverbote mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Im Verhältnis zu den täglichen Verkehrsströmen durch die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee sei die "Ausbeute" minimal.
Ob sich die Luftbelastung schon geändert hat, kann die Umweltbehörde noch nicht sagen: Relevant sei der Jahresmittelwert, der nach wenigen Wochen noch nicht berechnet werden könne, hieß es kürzlich. Die Stadt will die gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung der Luft senken. Bei Missachtung des Fahrverbots werden für Autofahrer 20 Euro und für Lastwagenfahrer 75 Euro fällig. Laut Senat waren zum 1. Juli in Hamburg mehr als 330.000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, von denen rund 207.000 nicht die Abgasnorm 6 erfüllten.
Quelle: dpa
Macht dann 6 Mio im Jahr. Dafür könnte man 200 Euro 6d Diesel kaufen (damit wäre sicher mehr für die Umwelt getan als mit der blödsinnigen Verlagerung der Abgase in die Parallelstraße).
Ich hab's schon in verschiedenen Threads geschrieben: Alles Scheißegal, hauptsache es kostet viel Geld.
Gruß Metalhead
Polizeistunden kann man aber nicht als Kosten für das Fahrverbot ansehen. Die Löhne und Gehälter müssen so oder so bezahlt werden. Egal was die Polizei so macht, ob sie nun Nasepopel oder Autokontrollieren ist egal.
Damit könnte man jede Verkehrskontrolle Tod rechnen weil man nie so viel einnimmt wie man ausgibt.
Nach Ansicht der CDU stehen die Kosten für die Umsetzung der Fahrverbote in Hamburg nicht im Einklang mit deren Nutzen
Oh je
Dann müssten wir viel überprüfen, fangen wir doch mal bei den Politikern an.
Hätte man mal bei den Typgenehmigungen deutscher Diesel Hersteller etwas genauer hingesehen...
Wär billiger gewesen!
Selten so viel Blödsinn in so wenig Worten gelesen.
Die Beamten, welche im übrigen Bezüge und keinen Lohn oder Gehalt bekommen, könnten effektiver eingesetzt werden als für die Überwachung dieser "Luftnummer"
Fallen mir spontan zwei alte Weisheiten ein:
1. Wir haben kein Gesetzes- sondern ein strukturelles Kontrolldefizit
2. Scheiss da nix, dann feid da nix
Schlussfolgerung:
Wenn bissl Gras drüber gewachsen ist, einfach fahren. Passt schon.
Ein Glück dass der Deutsche im Schnitt so ein ehrliches, dummes Arschloch ist, sonst wäre der Laden hier schon lange auseinandergefallen.
oh oh, gibt es dafür ein belastbare Quelle das sonst gepopelt werden würde oder ist das eine diskrimierende Aussage zum Beamtentum? 😆
Wie war das letztes Jahr mit den Kravall beim Gipfel der auch vermieden
werden konnte, hätte man einen anderen Austragungsort gewählt ?
z.b. Heiligendamp wie vor ein paar Jahren..................................
Es ist sehr viel preiswerter lokale Fahrverbote auszusprechen, als größere Fahrverbote oder gar nationale Fahrverbote zu erlassen. Es sind kleine lokale Nadelstiche, die aber eine breite Signalwirkung haben.
Wenn damit großflächigere Fahrverbote abgewehrt werden können, ist es ein Gewinn. So gesehen wäre dann das Hamburger Einzelstrassenfahrverbot sogar sehr preiswert und zusätzlich noch hoch effizient.
Denke die CDU möchte die breite Signalwirkung nicht und argumentiert nun lieber krämerartig bezogen auf die eine Straße.
Was für ein Unfug. Die dort abgestellten Beamten sind ja nicht übrig, nein die werden einfach von anderen wichtigen Arbeiten abgezogen wofür wir alle Geld zahlen !!!!
Um es mal überspitzt zu erklären, die 50 Wohnungseinbrüche in dem halben Jahr hätten verhindert werden können wenn die Beamten zur Herstellung der Sicherheit genutzt worden wären . Sprich die Kosten der Einbrüche zahlt auch die Allgemeinheit, zusätzlich zu den Löhnen der Beamten.
Bei mir wächst da schon seit 9 Jahren Gras drüber. Ich würde sogar sagen da stehen schon Bäume wenn du verstehst was ich meine. 😉 😆
Da wäre es noch billiger eine Schranke am Anfang und Endet der Straße zu errichten als Staatsbedienstete zu verheizen.
Eingebrochen wird, wenn grad kein Beamter in der Gegend ist...also kein Unterschied.
Wenn Dein Chef dir 2 Sachen aufträgt, kannst Du auch nicht sagen "Die eine davon ist aber doof"...
In Hamburg kümmert sich die Verkehrspolizei um die Verhinderung von Wohnungseinbrüchen? 😕