Editorial 38

Höhere Bußgelder für Parkverstöße

Einfallslos, reflexhaft, ungerecht

Björn Tolksdorf

verfasst am Mon Dec 17 20:55:04 CET 2012

Das Bundesverkehrsministerium hat die Gebührenordnung für Parkverstöße komplett überarbeitet. Ums eigentliche Problem wurde dabei leider herumgewerkelt.

Parkverstöße sollen künftig teurer werden. Trotz intensiver Beschäftigung der Experten mit dem Thema kam "nur" eine Gebührenerhöhung dabei heraus.
Quelle: dapd

Berlin - Bundesverkehrsminister Ramsauer konnte sich in seiner bisherigen Amtszeit als "Sassa" der tausend Ideen profilieren. Vom Kuchenblech-Motorradkennzeichen über die Wiederzulassung historischer Nummernschilder, über das witzlose Wechselkennzeichen und die jährliche Sommerloch-Mautdebatte bis hin zur Komplettreform des Punktewesens – vor dem projektfreudigen Traunwalchener war bislang kein Thema sicher, unabhängig davon, ob es die Autofahrer interessiert oder nicht.

Nun hat sich Ramsauers Ministerium eines weiteren wichtigen Problems angenommen. Das des Parkens in sogenannten Parkraumbewirtschaftungszonen. Vor allem Autofahrer in Innenstädten regte es bisher häufig zum Park-Pokern an.

Verspätung teurer als gar kein Parkschein

Man kennt das ja: den klapprigen Fiat Uno abgestellt, Parkschein gezogen. Je nach Lage zwischen einem und vielen Euro pro Stunde. An der Supermarktkasse zunehmende Nervosität. Vor Dir findet ein anderer Kunde erst kein Bargeld, vergisst dann seine Pin und ruft schließlich per Handy seine Frau samt Bargeld herbei. Das dauert.

Wer so die Parkzeit überzieht, muss an die Kommune zahlen, wenn er erwischt wird. Bislang 15 Euro oder bei über zwei Stunden Verspätung 20 Euro. Das Absurde daran ist: Wer den Parkscheinautomaten von vornherein links stehen lässt, zahlt nur fünf Euro. Wer in guter Absicht versucht, es richtig zu machen, wird bestraft.

Verwarnungsgeld ohne präventive Wirkung

Parkraumbewirtschaftungszone in Berlin
Quelle: dapd
Hier hätte Ramsauers Stab Pragmatismus beweisen können. Nach dem Grundsatz: Wer einen Parkschein löst, sollte niemals mehr Strafe zahlen als jemand, der ohne Schein parkt. Das wäre einfach und einfach gerecht, so wie sich Schwarz-Gelb die versandete Steuerreform gewünscht hätte.

Das Ministerium entschied anders: Alle Parkvergehen kosten ab 1. April 2013 pauschal fünf Euro mehr. Damit adressiert Ramsauer ebenfalls ein Problem: Das Missverhältnis zwischen sprunghaft gestiegenen Parkgebühren und den seit 1990 nicht mehr erhöhten Bußgeldern. Es habe sich gezeigt, dass die derzeitige Höhe des Verwarnungsgeldes keine präventive Wirkung mehr habe.

Nun ja, mancher verzichtete präventiv auf einen Parkschein. Die Zahl dieser Parkpreller könnte künftig sinken. Auch hoffen die Kommunen auf rentableres Geldeintreiben: Von fünf Euro Bußgeld könne niemand Politessen, Sachbearbeiter und Materialkosten bezahlen, sagt der Leiter Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe.

Mag sein, andererseits: Von ein paar Euro für den Parkschein kann sich die Stadt ja auch keinen Parkautomaten kaufen. Anstatt einen echten „Miststand“ zu beseitigen, setzt uns das Ministerium eine reine, blanke Gebührenerhöhung vor. Zwar getarnt als Steuerungspolitik, aber letztlich eben doch nur eine Gebührenerhöhung. Einfallslos, reflexhaft, ungerecht. Da muss die Ideenschleuder Peter Ramsauer im Wahljahr wieder mehr Gas geben.

Quelle: MOTOR-TALK

Parkraumbewirtschaftungszone in Berlin
Quelle: dapd