Freiwilliger Punkteabbau bleibt
Einigung bei der Punktereform
Das Hin und Her um die Punktereform hat ein Ende: Bundesrat und Bundestag wollen den Kompromiss noch vor der Sommerpause verabschieden. Dann könnte die Reform zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.
Quelle: dpa
Berlin - Der Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss.
Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anfang Juni gestoppt.
Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.
Der Kompromiss
Wer nach neuem Recht nicht mehr als fünf Punkte hat, kann freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen und bekommt einen Punkt erlassen. DIe Seminare kosten etwa 400 Euro.
Wird nach bisherigem Recht freiwillig ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung belegt, wird wird bei der Umstellung ein Rabatt von bis zu vier Punkten berücksichtigt. Nur einmal in fünf Jahren ist ein freiwilliger Punkteabbau möglich.
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. "Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern", sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin.
Quelle: dpa; ADAC
Man könnte meinen Ramsauer hat sonst nichts Wichtigers zu tun....aber bei so einer "Reform" kann man sich wieder mal einen Namen machen, wenn man sonst nichts zustande bringt....!
Geiles Bild - Das neue Glücksrad, ihr Moderator Karl Ranseier freut sich auf Sie!
Was hat der Typ eig. in den letzten 4 Jahren ordentliches geleistet? Mir fällt echt nicht anständiges ein 😤
was will man als verkehrsminister schon leisten? budget steht fest, gesetze strangulieren einen (national international), bürger sind generell gegen alles ... viele optionen bleiben da nicht
Für Bayern wohl schon, wenn´s stimmt: Angeblich flossen (für Verkehr insgesamt oder nur Straßenbau?) 750 Mio € an alle 15 Länder, während 1 Mrd. allein an Bayern ging. Für uns Nordlichter bringt so ein Politiker wohl eher nix, siehe NOK. Liebe Bayern, ihr persönlich seid damit natürlich nicht gemeint. 😉 Totalausfälle gibts in jedem Land.
Ach deshalb werden bei uns in Memmingen seit mehreren Jahren überall die Strassen komplett saniert. Irgendwo werden die Schlaglöcher notdürftig geflickt und hier gleich die Strasse bis an die Abwasserkanäle aufgerissen und erneuert. Auch solche, mit denen man in manch einer Großstadt wie z.B. Köln noch gut 15 Jahre glücklich wäre. Ich bin gelegentlich dort 😊
Ja, der Bundesverkehrsminister macht seine Arbeit wirklich ordentlich.
"Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern"
Wer es sich nicht leisten kann, sollte so fahren, dass er keine Punkte bekommt.
Man kann viele Verkehrsregeln brechen, ohne Punkte zu bekommen.
Aber wer in der Stadt 90 fährt, auf der AB einen ''Sicherheitsabstand'' von 2,78m hält, sollte mMn am besten gar nicht mehr im Straßenverkehr zugelassen sein.
Ab sofort können an den Fahrrädern auch Akku-Leuchten angebracht werden.
Wahrscheinlich die einzig sinnvolle Entscheidung in der Laufbahn von Hr. Ramsauer.
Rufus
Leider scheint die Tatsache, dass Punkte durch Beachtung der StVO vermieden werden können, vielen Autofahrern nicht bekannt zu sein.
Gruß,
SUV-Fahrer
Ist das mit den Lampen jetzt durch? Supi! - Schade das sowas nicht mal hervorgehoben wird :-(
mich freuts besonders, halte mich sowieso an die STVO und da sind mir die Punkte egal :-)
Und wo ist jetzt die Verbesserung gegenüber dem altem System ?
Es wird dem Punktesammler schneller vor Augen geführt, daß er durch sein Verhalten im Verkehr seine Fahrerlaubnis gefährdet.
Bitte was?? Ramses hat unter anderem die Katastrophe in Berlin-Brandenburg mitzuverantworten...