Dobrindt rechnet mit Verständigung über Pkw-Maut
Einigung mit EU über Pkw-Maut erwartet
Alexander Dobrindt trifft sich an diesem Donnerstag mit der EU-Kommissarin Violeta Bulc. Er rechnet fest mit einer Verständigung zur umstrittenen Pkw-Maut.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist zuversichtlich. Er rechnet fest mit einer endgültigen Verständigung mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut. An diesem Donnerstag trifft er sich in Brüssel mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. "Wir sind sehr zuversichtlich, dort die letzten Fragen klären und eine abschließende Einigung erreichen zu können."
Nach dem Treffen solle öffentlich informiert werden. Dobrindt hat sich bereit erklärt, das umstrittene Maut-Modell für eine Einigung mit der EU noch zu ändern.
Quelle: dpa
Das hier noch nicht diskutiert wird? :0
Ich mache mal den Anfang:
"Wird uns allen mehr kosten, als die KFZ Steuer ohnehin schon viel Bares kostet!"
HI;
auch ich denke, dass am Ende keine volle Gegenrechnung/Entlastung bei der KFZ Steuer statt findet.
Früher oder Später wird auch die blaue Plakette kommen und dabei wird man auf die EU verweisen.
Gerecht wäre es, wenn dann die Abgaswerte zu Grunde gelegt werden die nicht Illegal ( Abgasbetrug VWAG ) sind!!
MfG
Super-TEC
Die Maut ist nicht rechtens, genauso wie die Privatisierung der Autobahnen.
Jeder Autofahrer zahlt hierfür KFZ Steuer.
Die Alternative ist nur, dass die KFZ Steuer abgeschafft wird. Die Maut wäre dann übrigens keine soziale Lösung.
Hi,
bestraft werden auch die Berufspendler, die auch auf die AB angewiesen sind.
Soziale Gerechtigkeit gibt es leider in Deutschland, schon länger nicht mehr.
MfG
Super-TEC
Die Maut ist rechtens.
Die KFZ Steuer ist keine Zweckgebundene Steuer, sowie jede andere Steuer in diesem Land ebenfalls.
Die Maut wäre aber in dem Falle Zweckgebunden, das heißt das Geld der Einnahmen darf nur in den Erhalt der Straßensanierung fließen.
Der Soli war damals für den Aufbau Ost eingeführt worden. Da er keine Zweckgebundene Steuer war, haben wir ihn heute noch.
Der Soli und die KFZ Steuer (um mal zwei zu nennen) wird heute zu tage zum Beispiel für Sozialleistungen, öffentliche Einrichtung, Kommunen usw. genutzt.
Dazu würde mich mal eine Quelle interessieren, welche diesen Zusammenhang zweifelsfrei und rechtssicher darlegt.
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Laut der BILD soll die Einigung durch sein, am Abend werden Details vorgestellt.
2,50 € für eine 10-Tages-Vignette - falls das stimmt - wären schon sehr, sehr wenig. Ich frage mich, warum da kein höherer Preis durchsetzbar war.
Edit: Laut Süddeutsche ist 2,50 € der günstigste Tarif, für umweltschädliche Fahrzeuge steigt er auf bis zu 20 €. Das hört sich schon vernünftiger an.
Da hat der Dobi den Schwanz eingezogen, dieser Dilettant!
Ich denke eher, daß er einen Kompromiß erzielt hat.
Der Kompromiss stinkt zum Himmel. Die 2,50 Maut für unsere Gäste ist ein Zuschussgeschäft.
Das wird durch die nicht 1zu1 Entlastung finanziert. Danke ich bin bedient von dieser Regierung!
Einfach ist wieder mal nicht, wieso die Staffelung nach Öko ? Der Straße ist es egal ob ein 1,5 TonnenAuto mit Euro 1 oder mit Euro6 drüber fährt.
Bei 2,50€ für einen schwer zu fälschenden Aufkleber an dem man was verdienen muss in der Verwaltung und Kontrolle..... naja unter 10€ sollte da nix laufen. Da ist auch ein Aufwand hinter.
Verrechnung mit der Kfz Steuer = Aufwand für einen selbst + Aufwand in der Verwaltung und Abrechnung da bei weniger für die Straße über.
An Ende wird durch gerechnet und es bleiben 20 Mio. über :-) in Wirklichkeit - 168 Mio.
Die ganze Sache ist im Endeffekt ein mehrfacher Beschiss, weil total konträr zu Aussagen wesentlicher Politiker: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", "kein deutscher Autofahrer wird zusätzlich belastet werden". Sie wird aber vermutlich kommen. Mich würde mal interessieren, ob es schon konkretere Vorstellungen zur Kfz-Steuer-Änderung gibt, insbesondere zur Berücksichtigung der einzelnen Abgasnormen. Ob es nur um Euro 6 und weniger oder auch um die Heranziehung konkreterer NOx- und CO2-Werte geht.
Deshalb ist es wichtig, sich den Urheber genau zu merken. Wähler und Wählerinnen sollen sich stets dran erinnern können.