Politik 63

Großstädte gegen E-Autos auf Busspuren

Elektropioniere stehen weiter im Stau

verfasst am Sat Aug 16 17:02:41 CEST 2014

Elektroautos auf Busspuren? Damit will die Bundesregierung die E-Mobilität fördern. Aber: Die Städte sind überwiegend dagegen. Der Vorschlag könnte ins Leere laufen.

Elektroautos auf Busspuren? Entscheiden sollen am Ende die Städte, und dort findet der Vorschlag der Regierung bisher wenig Freunde
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Freie Fahrt auf Busspuren soll die Städter weg vom Benzinverbrenner hin zum Elektroauto locken. Das Problem ist nur: Die Kommunen, die letztendlich entscheiden sollen, sind dagegen. „Von der Möglichkeit, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, wird Hamburg keinen Gebrauch machen“, teilte etwa die Innenbehörde der Hansestadt mit.

Die Bundesregierung will zur Förderung der Elektromobilität E-Autos im Straßenverkehr bevorzugen. Kommunen dürfen, den Plänen zufolge, künftig Busspuren für die Fahrzeuge freigeben und kostenlose Parkplätze für E-Autos reservieren.

Das Gesetz soll zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Kaufprämien lehnt die Bundesregierung ab. Sie fördert stattdessen Forschung und Entwicklung.

"Obergrenze erreicht"

Wenn die Städte dabei nicht mitspielen, dürfte es aber vorerst nichts werden mit der schönen, neuen Elektroauto-Welt. Und danach sieht es aus: Das sei „kontraproduktiv“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Busspuren seien dazu gedacht, den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu beschleunigen. Mit Bussen, Fahrrädern und Taxis sei die „Obergrenze“ erreicht. Auch mögliche kostenlose Parkplätze für E-Autos sehe Berlin kritisch.

“Wir sind gegen eine Freigabe der Busspuren für private E-Fahrzeuge“, sagt auch eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats in München. Dies sei „problematisch“, weil die Ampelanlagen auf den ÖPNV eingestellt seien. „Würden zusätzliche E-Fahrzeuge auf den Spuren unterwegs sein, würde der Ablauf gestört.“

Auch Stuttgart will keine Busspuren für E-Autos freigeben. Dies könne den Betriebsablauf und die Pünktlichkeit beeinträchtigen und sei für die Stadt daher „kein Thema“, sagte ein Sprecher. Kostenfreies Parken sei zum Beispiel eine sinnvollere Förderungsmöglichkeit. Die Stadt hat bereits einen Sonderparkausweis für Elektrofahrzeuge eingeführt.

Die Stadt Düsseldorf wollte sich zu dem Thema gar nicht äußern

E-Autos schaffen keine Verkehrsentlastung

In Bremen teilte das Umweltressort mit: „Eine Behinderung der Massenverkehrsmittel durch relativ wenige Elektroautos ist keine Maßnahme, die verkehrspolitisch gewünscht sein kann.“

Elektroautos schüfen keine Verkehrsentlastung, dies aber müsse das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein. Statt einseitig Elektroautos zu fördern, solle der Bund die Elektrifizierung des ÖPNV vorantreiben. Dies spare wirksamer CO2, Feinstaub und Stickoxide ein.

In Nordrhein-Westfalen könnte der Busspur-Plan ebenfalls weitgehend ins Leere laufen. „Die Innenstadt ist für Busspuren einfach zu eng bebaut“, sagte der Sprecher der Stadt Köln, Jürgen Müllenberg. Auch Essen hat kaum Busspuren, die Stadt habe aber noch keine abschließende Meinung, wie Sprecherin Nicole Mause sagte.

Städtetag: Keine geeignete Maßnahme

Dortmund hat nach Angaben der Stadt nur eine einzige Busspur in einem Vorort und beschäftigt sich deshalb erst gar nicht mit dem Thema. Die Stadt Düsseldorf wollte sich dazu nicht äußern. Die Stadt Frankfurt hat noch keine abschließende Position gefunden: „Wir haben ohnehin nur sehr wenige Busspuren“, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats.

Der Deutsche Städtetag hatte der Idee bereits eine Absage erteilt. Eine Freigabe von Busspuren sei „keine geeignete Maßnahme“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, vor kurzem der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Busspuren müssten Bussen, Taxis und Krankenwagen vorbehalten bleiben.

„Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen.“

 

Quelle: dpa