Diesel-Hardware Nachrüstung: Merkel kündigt Entscheidung an
Entscheidung bis Ende September
Die Frage nach technischen Nachrüstung an Dieselfahrzeugen treibt die Bundesregierung seit Langem um. Bis Ende September soll es nun eine endgültige Entscheidung geben.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber "nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt" werden.
Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, die Umbauten direkt am Motor beinhalten. "Wenn die Bundeskanzlerin das Ziel der SPD teilt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen, dann kommt Frau Merkel an der technischen Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller nicht vorbei", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen - er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.
In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, als ein Hauptgrund dafür gelten Diesel-Abgase. Die Autobranche setzt auf Software-Updates von Dieselautos, damit die Luft besser wird. Die Bundesregierung hatte zudem ein Milliarden-Programm für Kommunen aufgelegt. Dieses sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor.
Quelle: dpa
Spoiler alert: es wird keine Hardware-Nachrüstung geben 😆
Also doch keine "privatwirtschaftliche Angelegenheit"! 😎
Vernunft ist gut! Lösung ist gut! Zukunft ist gut für alle...
https://www.br.de/.../...dungen-von-autoren-und-autoindustrie-100.html
Blablabla! Dat is der Typ, der uns erzählen will, dass er seinen nigelnagelneuen Audi A6 Diesel mit AdBlue ausm Baumarkt betankt...alles kla ey!
Die "Studie" kann man getrost in die Tonne kloppen! Die "technischen, rechtlichen und finanziellen Bedenken" auch!
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Da muss Mutti jetzt ma schön gucken, damit alle schön weiterfahren können, nicht wahr?!^^
Wie im Kindergarten.
Von einer Entscheidung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit zu sprechen ist da wohl falsch.
Selbst wenn die Bundesregierung für eine Hardwarenachrüstung wäre , sehe ich da keine juristische Möglichkeit , die Hersteller dazu zu zwingen .
Und die werden sich wehren angesichts auf sie zukommende Kosten in Milliardenhöhe.
Eine Einigung auf freiwilliger Basis mit den Herstellern wird es da nicht geben.
Und ich bin mal gespannt , wie Frau Merkel die ausländischen Hersteller dazu bringt Hardwarelösungen auf ihre Kosten anzubieten .
Die lachen höchstens mal über so etwas ………….
Nö, ist nichts endgültiges. Entscheidung Ende September. Die SPD muss nur stehenbleiben, was sie in dieser Frage wohl tun wird.
Die einen sagen so, die anderen so.
Besser die zahlen Milliarden, als das der Steuerzahler die Milliarden an die EU zahlen muss und der Bürger Fahrverbot bekommt. Und ALLE weiter UNNÖTIG den Mist einatmen!
Außerdem, wo ist das Problem? Dann klagen die halt gegen das Kraftfahrtbundesamt oder Merkel oder weiß der Geier, am besten gegen die EU!
Good Luck! 😆
Warum nicht? Die sind doch vollumfänglich committed undso.
Bin ich auch gespannt. Wahrscheinlich mit der EU.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
MfG
Typisches Merkel-Geschwurbel. Im Endeffekt kommt sicher nichts dabei raus, außer dass man sich nicht einig ist - oder europäische Lösung. 😮
Die sollen sich mal lieber Gedanken machen warum es so weit gekommen ist.
Der Staat und hier als Behörde das KBA hat über Jahre komplett versagt .
Die haben hier nicht genügend Kontrolle walten lassen und schlampig gearbeitet.
Da wo entsprechend nachgeprüft wird ,passiert so etwas erst gar nicht.
Darüber soll Merkel sich mal Gedanken machen , wo das eigene Versagen in dieser Sache liegt , aber dazu kein Wort.
Müssen im Falle des Falles auch Hersteller wie Toyota, Renault, Fiat, Nissan, Hyundai und co nachrüsten, oder sind mal wieder trotz im Vergleich zur Konkurrenz überdurchschnittlicher Abgaswerte die deutschen die Bösen?
Die lachen höchstens mal über unsere deutschen Politiker und mögliche Zwangsmaßnahmen.
Ich sehe zwar keine rechtliche Grundlage auf der die Hersteller (außer es wurde ihnen ein Betrug nachgewiesen) zu einer Nachrüstung gezwungen werden könnten.
Aber sei es der Fall (in Deutschland hat man ja eine recht lockere Auffassung von Gesetzen) dann würde es diese ausländischen Hersteller sicher nicht so sehr treffen wie die Deutschen, da diese zahlenmäßig (jeder Einzelne) sicher weniger Fahrzeuge in Deutschland verkauft haben und deren Dieselanteil sicher auch geringer ist.
Die Zeit spielt den Herstellern jedoch in die Karten (Merkelmotto aussitzen), denn bis eine Nachrüstung beschlossen ist und dann wirklich ein Gesetz erlassen werden würde, die Hersteller eine massentaugliche Lösung haben, diese dann hinreichend produziert oder zugeliefert bekommen und die dann am Ende auch noch in Millionen von Fahrzeugen verbaut haben, sind die Fahrzeuge eh zu alt und verschwinden von den deutschen Straßen.
Warum sollte man seinem Neuwagen kein Adblue aus dem Baumarkt geben?
Es gibt auch Juristen, die das anders sehen.
Um eine Beschreitung des Rechtsweges wird man also nicht herum kommen.
Ich sehe da keinen Grund, der gegen diese Maßnahme sprechen würde.
Merkel trifft eine Entscheidung... 😱😱😱😱😱
Das gibt heute Abend einen Brennpunkt in der ARD.😆
Weder im News-Artikel noch bei den Kommentatoren sehe ich Argumente die sich nicht schon x-Mal wiederholten.
Die Chance der Regierung und Industrie ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren ist schon lange vorbei.
Dabei wäre es so einfach gewesen, die härtesten Sünder mit Hardware beglücken!