Urteil zu Fahrverboten auf den 27. Februar verschoben
Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zu möglichen Diesel-Fahrverboten vertagt. Am 27. Februar soll nun das Urteil gefällt werden.
Quelle: Picture Alliance
Leipzig - Die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten wird vertagt. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag die Entscheidung angedacht.
In dem rund vierstündigen Rechtsgespräch ging es um Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Zudem wurden die strittigen Fragen der Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit eines möglichen Fahrverbotes erörtert. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können - oder ob es dafür neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss.
Es geht nur um die Möglichkeit der Anordnung
Verhandelt wird über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten.
Die Länder sind der Auffassung, das Bundesimmissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der Umwelthilfe hingegen vertrat die Auffassung, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich sind.
Kretschmann: Bundesweit Blaue Plakette notwendig
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. "Der ist für den Emissionsschutz zuständig." Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.
Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.
Quelle: dpa
22.02.18 15:45,
Gerade kam die Mitteilung in ntv, die Verkündung des Urteils betr. abgekürzt - Dieselfahrverbot.
Das Urteil soll am 27.02. 18 .verkündet werden .
Dass halte ich für eine sehr interessante Sache , nehme mal an , dass es sich wie die Gegner
es sich vorstellten, nicht so einfach ,aufgrund der Komplexität des Themas lösen lässt.
Wenn sich das BVerwG überhaupt dazu bereit erklärt zu Fahrverboten Stellung zu nehmen , man muss
immer davon aus gehen , es gibt dazu keine Rechtsnorm , dann wird es vermutlich n.m.M nicht zu einem umfassenden Fahrverbot kommen .
Umweltverbände die an der Klage beteiligt sind haben auch schon Einschränkungen erkennen lassen.
Vielleicht gibt das Gericht dann Hinweise , wie es sich die Regelung vorstellt , um Fahrverbote zu verhindern .
Mal sehen , was kommt .
Giovanni.
Na das wird dann wohl nix werden. Würde mich auch wundern, weil der Diesel gar nicht das Problem ist.
Es würde auf jeden Fall Sinn machen, die Verursacher der Umweltverschmutzung auszumachen und auf deren Kosten eine Reduzierung des Problems anzuordnen.
Denn so wie es scheint, werden die Umweltbedingungen durch vorsätzlichen Betrug verschlechtert.
Ein isoliertes Verbot sollte also nicht möglich. Der Automobilindustrie muss hier Gelegenheit gegeben werden, hardwsretechnisch nachzubessern.
Wenn sie keiner dazu verdonnert, wird sie es auch nicht tun. Die denken nicht mal daran, auch nur einen Cent in bereits verkaufte Autos zu investieren. Nicht mal Euro 6d TEMP für Neuwagen wird aktuell in dem Umfang (bzw. gar nicht) angeboten, wie es aus Sicht des Umweltbewusstseins sein müsste. Warum wohl? Einfach erklärt: Es kostet Geld! Diese Geld steckt man lieber in Form von Gewinn in die Tasche.
Na, da haben sie wohl schlecht gelesen .
Dass Dieselproblem spielt hier keine Rolle . Bei diesem zu erwartenden Urteil jedenfalls nicht .
Obwohl dass Land -auf Landab kolportiert wird .
Außerdem , ist ihnen noch nicht aufgefallen , dass z.B. VW , auch andere ,noch nicht verklagt worden sind , weil sie sich nicht nach den für die Typprüfung geltenden Regeln verhalten haben ?
Sie haben die Regeln genau wie jeder andere für den Regeln bestehen nur ausgenutzt .
Die Medien und die Ideologen wollen ihnen Fehlverhalten unterstellen , häufig mit ganz fadenscheinigen
Argumenten und Absichten .
Aber dass können eigentlich nur Fachleute erkennen , jedenfalls nicht der, der 10 Minutenberichte
zur Wahrheitsfindung braucht.
Wir sollten froh sein , solche prosperierende Autoindustrie im Lande zu haben , die die besten Dieselmotoren der Welt baut , die überall auf der Welt hohes und höchstes technisches Ansehen
haben , die in Leistung , Verbrauch und Km Leistung beste Qualität haben .
Die Hunderttausenden Menschen Arbeit und Brot geben.
Das sollten wir verteidigen und nicht das- Nest beschmutzen -, nur weil es Laien und Nichtfachleuten
ein ideologisches Anliegen ist etwas Gutes zu zerstören .
Wer garantiert denn dafür , dass dahinter nicht ganz handfeste wirtschaftliche , globale Wettbewerbsinteressen stecken ?
Giovanni.
Wie kommst du denn darauf? Die bei uns zugelassen Fahrzeuge entsprechen doch den gesetzlichen Vorgaben. Vielleicht ist noch ein geringfügiger Teil der VAG Flotte mit altem Softwarestand unterwegs. Aber der Überwiegende Großteil entspricht den deutschen Gesetzen. Von Betrug kann also nicht die Rede sein...
Ja da steht nur der 27. Februar , aber nicht im welchem Jahr 😆
Zitat: Zudem wurden die strittigen Fragen der Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit eines möglichen Fahrverbotes erörtert...
Also wenn die Verhältnismäßigkeit eine mitentscheidende Rolle spielt, dann dürfte es ja keine Fahrverbote geben. Denn die halbe Pkw fahrende deutsche Bevölkerung zu enteignen und dafür zu sorgen das diese auch noch zum Teil keine Vernünftige Möglichkeit hat zur Arbeit zu kommen, steht in keinem Verhältnis....
Tagesspiegel 27.02.2017 15:44
Also auch mir kommt der Rattenschawanz nach der VW Diesel Affäre in den USA doch sehr nach Kampagne vor.
Denn: Wenn man will kann man ganz hundertprozentig auch bei nicht dieselbetriebenen Fahrzeugen etwas finden was vermeintlich nicht regelkonform ist. ALLE Autos wurden nach NEFZ bemessen und dieser Prüfzyklus ist nunmal nicht realistisch daher wundert es mich nicht das fast alle Diesel die Grenzwerte reissen. Aber das gleiche dürfte bei Benzinern auch rauskommen, denn auch diese wurden nach NEFZ bemessen. Solange wie sich die Debatte nicht generell gegen Verbrennungsmotorgetriebene Kraftfahrzeuge richtet hat die Geschichte einfach ein "Geschmäckle". Was jetzt dabei herauskommt ist eine höhere Benzinerqoute.
Ob uns das weiterbringt??
Gruß Doc
Ganz entscheidend ist der Zeitpunkt der sogn. Aufdeckung von Überschreitungen :
Genau in dem Augenblick , als VW weltweit der größte Hersteller von Kraftwagen war , da just im richtigen Augenblick wurde in USA entdeckt , dass da nicht regelkonforme Abschalteinrichtungen
eingebaut sind .
In Deutschland ist es noch kurioser , dort klagt die DUH mit viel Geld , wird aber mit erheblichen Beträgen jährlich von Toyota gesponsert .
Na, wenn das kein Geschmäckle ist . Dass kann man nachlesen , ist gar kein Geheimnis .
Macht nur niemand , weil es einfacher ist vorgefertigte ideologische Meinungen zu verinnerlichen .
Wozu haben wir wohl eine Birne und zwischen den Ohren Platz zum Denken , wenn wir jeden Mist glauben .
Mal zum Nachdenken :Wenn wir nichts wissen , müssen wir alles glauben .
Giovanni.
Jetzt noch schnell zum Euro 5 Diesel greifen bevor die im März wieder teurer werden :-)
@derdoctor
Psssst... Nix verraten! Wenn alle Diesel entwertet und verbannt sind, braucht man eine neue Sau, die durchs Dorf getrieben werden kann: die Benziner. Warum soll man die Leute nur einmal abzocken, wenns auch zweimal klappen wird?
Ich wäre vorsichtig.
Im März klagt dann noch die EU falls man hier ich weiterkommen sollte.