VW-Dieselskandal: US-Richter weist Abgas-Klage ab
Erfolg für VW im US-Abgasskandal
Die Abgas-Klage des US-Bundesstaats Wyoming gegen VW wurde abgewiesen. Das könnte richtungsweisend für weitere Entscheidungen sein und dem Konzern Milliarden sparen.
San Francisco - Der Volkswagen-Konzern hat in den USA ein teures Risiko im Abgas-Skandal ausgeräumt. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde am Donnerstag vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung könnte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, da sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.
Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes "Clean Air Act" zu einer Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Diese Begründung ist für VW besonders wertvoll, da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte "Dieselgate"-Vergleiche hinausgehen.
Eine Klage der Bundesbehörde EPA hatte VW bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software zur Abgaskontrolle verkauft und so die Luft verpestet hatte.Dennoch klagten neben Wyoming noch etliche weitere Staaten auf zusätzliche Strafen. In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen jetzt nur noch wenig zu befürchten haben, diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Der Richter bezog seine Argumente bei der Abweisung von Wyomings Klage auch auf andere Staaten.
44,9 Millionen Dollar pro Tag
Das finanzielle Risiko wäre für den Autokonzern erheblich gewesen. Alleine Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37.500 Dollar pro Tag gefordert, an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen des Bundesstaats unterwegs war. Bei knapp 2.000 betroffenen Wagen hätten sich pro Tag 44,9 Millionen Dollar ergeben - und der Abgas-Betrug lief über mehrere Jahre.
Bei den Forderungen handelt es sich zwar um theoretische Höchstmaße, doch hätte VW sich der Klage stellen müssen, wären zähe Vergleichsverhandlungen vorprogrammiert gewesen. Aus dem Schneider ist der Konzern indes noch nicht: Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den Ausgang ungewisser macht.
Mit Connecticut, Maine, Delaware, Massachusetts, New York, Oregon, Pennsylvania, Vermont, Rhode Island und Washington hatte sich VW Ende März auf Vergleiche geeinigt. Der Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. In den USA sind fast 600.000 Dieselwagen betroffen, weltweit rund elf Millionen.
Quelle: dpa
Ist schon kurios, einer der größten Umweltsünder verklagt einen Umweltbetrüger. Krass was es so alles gibt.
Keine Frage, VW hat geschummelt oder besser ausgedrückt eine handvoll von Mitarbeitern quer durch alle Organisationsschichten.
Und der Konzern und auch der deutsche Steuerzahler müssen bluten.
Erstmal nicht schlecht, das da ein kleiner Riegel vorgeschoben wurde.
Na dann hoffe ich doch inständig, das die anderen zuständigen Gerichte anders urteilen.
Komisch. Einige der klagenden Staaten haben bis heute keinen Katalysatorzwang für Benziner. Das ist fast so absurd wie die Klage aus Indien, die erst nach bekanntwerden dieser Sache Abgasgrenzwerte für den Diesel eingeführt haben...
Da wird ein gewisser Richter jetzt einen schönes Plus am Konto haben.
Wohl eher eine Anwaltskanzlei. Man dürfte davon ausgehen können das die Kanzlei die diesen Bundestaat vertreten hat die Klage nicht pro bono oder auf Beteiligung am Schadenersatz/Strafe geführt hat sondern dem Bundesstaat jede Stunde die sie am Fall arbeiteten mit mehreren 100 $ berechnet haben.
Und wenn Wyoming eigenes Personal für die Klage eingesetzt hat dürften sie gemerkt haben das die besten Anwälte meistens nicht beim Staat arbeiten.
Und das ein Richter mit über 70 noch riskiert wegen eine Bestechung den Rest seines Lebens hinter Gittern zu verbringen ist eher unwahrscheinlich. Denn so geschickt wie sich VW beim Betrügen anstellt wäre klar das eine Bestechung auffliegt.
Würde eher davon ausgehen das dieser Mann diesen Fall bearbeitet weil er die Erfahrung und die Nerven für so ein Verfahren hat und sich mit den Winkelzügen auskennt.
Faszinierend, dass auch nach zwei Jahren intensiver Berichterstattung über die größte Wirtschaftsstraftat dieses Jahrtausends der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges immer noch als „Schummelei“ verniedlicht wird. Manche Leute haben schon eine merkwürdige Rechtsauffassung… 🙄
Zum Thema:
Ich finde die Entscheidung Richter Breyers nachvollziehbar und in Ordnung, bin aber auch gespannt, wie die noch ausstehenden Urteile anderer Richter ausfallen werden. Sollte die VW AG dann zur Kasse gebeten werden, ginge das für mich aber auch in Ordnung, schließlich muss den Verantwortlichen in Wolfsburg klar gewesen sein, welches Risiko sie mit dem Betrug und der Verzögerungstaktik eingegangen sind und welche Folgen daraus entstehen konnten – es war ja nicht das erste Mal, dass der Konzern mit einem Abgasbetrug in den USA aufgeflogen ist.
Btw: Gibt's eigentlich Neuigkeiten zu den Aktionärsklagen? Da stehen ja auch noch mögliche hohe Straf- und / oder Vergleichs- und Entschädigungszahlungen aus.
Nicht mehr als (jetzt) sieben Kommentare?
Ich glaube einige fangen an zu schwächeln. ; )
Da muss man schon sehr Geil auf den Bullshit sein der hier zum Thema abgegeben wird um noch danach zu schreien.🙄
Brauchst eh nur auf seinen Avatar blicken, anscheinend ein Fanboy der sich daran aufgeilt, dass irgendwer geschmiert wurde und so VW unverständlicherweise freigesprochen wurde und weil sich der kleine Fanboy jetzt bestätigt fühlt, VW ist doch das Opfer und die bösen Amis...
Vielleicht ist dieses Wochenende Toyota-Treffen oder Tanztee im Gemeindehaus.
"Glück" haben sie bei VW eher gehabt das ein fairer Richter die Lage beurteilt hat und das sie sich "global" mit der EPA schon geeinigt hatten...
Hat man sich mal wieder Freigekauft. Und außerdem, wie will man die Luft besser machen, wenn mann Milliarden an den Staat bezahlt?? Baut man damit einen Luftsauger der den Planeten wieder Emissionsfrei macht?
Auch wenn die Klage abgewiesen wurde, heißt es noch lange nicht, dass VW kein Verbrechen begangen hat.
Und bevor die Diskussion wieder beginnt, damit meine ich primär, die Abschalt-Software an sich.
Nach diesem kleinen Erfolg für VW, wird sich nichts ändern. Die Diesel werden nicht automatisch sauberer und wertvoller auch nicht. Der Kunde ist weiterhin der Gear***te. Vor allem der deutsche Kunde!
Eben. Genau das ist die Kernaussage, die dahinter steckt.