Klage wegen schlechter Luft: EU-Kommission entscheidet Ende April
Erneute Gnadenfrist für Deutschland
In Deutschland werden in Städten regelmäßig Schadstoffgrenzwerte überschritten. Ob die EU-Kommission deswegen Klage einreichen will, entscheidet sie Ende April.
Quelle: Picture Alliance
Brüssel - Die EU-Kommission lässt sich Zeit. Bis Ende April will die Behörde über eine mögliche Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten entscheiden. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die von Berlin vorgelegten Luftreinhaltemaßnahmen weiter geprüft würden. Entschieden werde "in den nächsten Wochen". Die nächste Veröffentlichung von Verfahren gegen Mitgliedsstaaten steht erst Ende April an. Ursprünglich wollte sich die Kommission "Mitte März" erneut mit dem Streit befassen.
Deutschland und acht weitere Länder verstoßen seit Jahren gegen EU-Grenzwerte für saubere Luft, vor allem bei gesundheitsgefährdenden Stickoxiden aus Diesel-Abgasen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Ende Januar Klagen angedroht, falls die betroffenen Länder nicht mit zusätzlichen Maßnahmen schnell Abhilfe schaffen. Anfang Februar hatte die Bundesregierung weitere Vorschläge gemacht.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll die Umstellung von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden.
Quelle: dpa
Und was ist der Grund für diese Vertagung?
Das sagt der Artikel leider nicht.
Aber die Bundesregierung wird es freuen...
Die ganzen alten gebrauchten PKWs gehen ja zu einem Großteil in den Ostblock. Wenn die Autos erstmal dort sind, wird als erstes der DPF rausgeschnitten. Viele verschließen auch dauerhaft das AGR. Im Winter wird in den Häusern so ziemlich alles im Ofen zum Heizen Verbrannt. Also nicht nur Kohle und Holz, sondern der Hausmüll. In den Betrieben so ziemlich alles was sonst noch so überflüssig ist. Wenn man dort im Winter so durch die Gegend fährt, sind ganze Rauchschwaden mit beißendem Geruch in der Luft.
Da frage ich mich, wieso zum Geier schaffen die es die EU Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten und Deutschland nicht??? Wenn man nach ein paar Wochen wieder nach Deutschland in eine Großstadt fährt und mal durchatmet, fühlt man sich wie in einem Kurort in den Bergen...
Ich bin mehrmals im Jahr mehrere Wochen dort drüben und spreche also aus Erfahrung....
Das würde auch ganz anders aussehen, wenn in Deutschland nicht von der EU-Richtlinie abweichende
Positionen zur Aufstellung und Auslegung der Messstationen durchgeführt worden wären
Ja mei, wenn man die Messstation nen halben Meter neben die Hauptstraße an die Ampel stellt, ist klar, dass keine Bergluft ankommt.
Alles nur eine Frage der Positionierung der Messstellen.
BlaBla... wann warst du den das letzte mal im "Ostblock" (was soll das überhaupt sein??) und hast gesehen das die Leute flächendeckend ihren Müll verbrennen...und nur alte deutsche Diesel mit raus geflexten Kat´s fahren🙄
Mein Eindruck ist, das die einen haufen Benziner eher aus Asien fahren, als irgendwelche Dreckschleudern mit komplexer Dieseltechnik aus Schland....😜
Es ist eigentlich ein Frechheit von unseren Steuern eine Strafe an Brüssel zu zahlen, wenn die angeblich schlechten Messwerte durch vorsätzliche Abänderung der Aufstellorte der Messstellen hervorgerufen wird.
Wer hat eigentlich der Verschärfung und Änderung der EU-Richtlinie in Deutschland vorgeschlagen und zugestimmt ?
Das ganze ist in meinen Augen ohnehin Blödsinn. Von CO2 etc. wollen wir mal gar nicht reden....
NOx 40 auf einer Hauptsrasse 60 in der Wohnung und 950 MAK medizinisch - wissenschaftlich erforschter zulässiger Höchstwert am Arbeitsplatz, dem ein AN 8 h am Tag ausgesetzt werden darf. Wie passt das überhaupt alles zusammen? Die anderen packen Ihre Messtattionen auch nicht dirket hinter einen Bus - Auspuff auf eine Haupt Kreuzung.
In HH fahren alleine pro Tag 160.000 Fahrzeuge und mehr durch den Elbtunnel, es fahren Schiffe und gibt 2 Flughäfen mitten in der Stadt und es gibt auch jede Menge Diesel Lokomotiven und ein gewaltiges Busnetz. Die meisten NOx Todesopfer gibt es aber in Süddeutschland.....das ist Fakt.
Das soll mir doch mal einer erklären......Ich sehe die NOx Nummer als reine PR für neue Auto's, nix weiter. Verständlich in einem Land in dem jeder 7. vom Automobilbau lebt.
In Italien habe die meisten Busse über eine Mio. km auf der Uhr.....und mehr, aber wir müssen ja mal wieder auf die typisch deutsche Art alles maßlos übertreiben - leider nur wie immer auf unsere Kosten.
Von LKW's in Süd Europa wollen wir besser gar nichtz anfangen.
Wenn Trump mit seiner destruktiven, europafeindlichen Politik so weitermacht, sind die (fragwürdigen) EU-Grenzwerte und deren strikte Einhaltung vermutlich das geringste Problem in Brüssel.
Wenn man Deutschland als größten Nettofinanzierer dieses Bürokratenvereins noch zusätzliche Strafen aufdrücken würde, wäre das Wasser auf die Mühlen aller europafeindlichen Kräfte in allen Staaten (AFD, etc.). Man wird sich das sehr genau überlegen und Vermeidungsstrategien ausarbeiten.
Besser die Eu verlassen.
Wann willst Du gehen? 😆
+1
Gilt ja eigentlich immer: man beißt nicht die Hand, die einen füttert.
Andere Staaten machen was sie wollen und lachen sich ins Fäustchen. Aber Deutschland mit der schwachen Haltung lässt es schon mit sich machen - weiß selbst die EU.
Das ist der Punkt!
In unserer Diktatur haben wir Bürger halt nichts mehr zu entscheiden (egal welche Partei) und wir werden einfach nur geschröpft damit man die Gelder dann überall sinnlos verprassen kann.
Vorsatz, Gesetzbrechung und Veruntreuung zählen für die (nicht unsere) Regierenden nicht.
Verantwortung? Was ist das?
Mittlerweile sollte ja so langsam jeder mitbekommen haben, dass in unserem Lande etwas gewaltig nicht mehr stimmt. An allen Ecken stößt man auf Unzulänglichkeiten.
Die Idiotie der ausführenden Entscheider ist nicht mehr zu fassen.
Welche Richtlinien müssen denn erfüllt werden, und wie sieht es in z.B. Paris und Rom aus? Stehen die Geräte da weiter weg?
Wenn ja, kann mann die Daten dann entweder korrigieren bzw. normalisieren? Es kann ja nicht sein dass die EU-behörden Vorgaben stellen die nicht genau umgesetzt wurden wodurch, über Jahrzehnte, Datenmüll produziert würde...
Das wäre der Skandal im Skandal schlechthin.
Das war bis 1989 sicherlich so.
Aber seit 1990 ist der Ostblock Geschichte.