CDU offen für Diesel-Nachrüstung - wo es sinnvoll und machbar ist
Erst wenn nichts mehr hilft, soll nachgerüstet werden
Nach den angeordneten Fahrverboten in Frankfurt bewegt sich die CDU beim Thema Nachrüstungen auf die SPD zu. Wo es machbar sei, solle nachgerüstet werden, so die CDU.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Beim Reizthema Hardware-Nachrüstungen deutet sich ein Kompromiss zwischen den zerstrittenen Regierungslagern und damit möglicherweise mehr Klarheit für Millionen Dieselfahrer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor gesagt, es solle "dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist, (...) über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden".
Bereits direkt nach dem Urteil hatten Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Bund in die Pflicht genommen, seiner Verantwortung nachzukommen und eine rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Wagen zu schaffen.
Kramp-Karrenbauer sagte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main in der vergangenen Woche sei man prinzipiell offen für Umbauten an älteren Autos. Man müsse alle Maßnahmen ergreifen, die Verbote verhinderten. Im Vordergrund stünden zwar weiterhin Updates der Software oder etwa Flottenumrüstungen. Nun gebe es aber eine Situation, "wo augenscheinlich diese Maßnahmen nicht ausreichen".
Bis Ende September soll es eine Entscheidung geben
Befürworter von Hardware-Eingriffen argumentieren, nur so lasse sich der Ausstoß schädlicher Stickoxide wirksam senken. Reine Software-Updates, die die Abgasreinigung über neue Programme der Motorsteuerung verbessern sollen, reichten nicht aus. Die Autoindustrie lehnt Umbauten an der Hardware in Pkw als technisch schwierig und zu teuer ab, ebenso das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium. Auch Merkel hatte mehrfach Vorbehalte gegen solche Nachrüstungen deutlich gemacht, bis Ende September hatte sie eine Entscheidung zum Thema angekündigt. Die Grünen und die SPD dringen auf Eingriffe auch an der Abgas-Hardware.
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Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden droht Fahrern älterer Diesel 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot - ab 1. Februar für Diesel der älteren Schadstoffnorm Euro 4, ab 1. September auch für Euro 5. In Stuttgart sollen zum Jahreswechsel ebenfalls Verbote kommen, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an vielen Tagen im Jahr überschritten werden. In Hamburg gibt es auf zwei begrenzten Straßenabschnitten seit Mai Fahrverbote.
Zwischen 1.000 und 11.000 Euro
Kramp-Karrenbauer sagte, nach Auskunft des Kfz-Gewerbes gebe es beispielsweise Fälle, "wo man die Autos relativ schnell nachrüsten kann, ohne dass zum Beispiel über die Neuzulassung noch mal geredet werden muss". Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, der Städtetag, die Opposition und der Koalitionspartner SPD hatten schnelle Entscheidungen für Umbauten direkt an Motoren verlangt.
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"Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das SPD-geführte Umweltministerium werde die "Spielereien" des Verkehrsressorts "nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen".
Quelle: dpa
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der wievielte Beitrag innerhalb der letzten Tagen ohne substantiell neue Informationen?
Man hat ja nur zwei Jahre verloren bisher, da kann man sich noch etwas Zeit lassen. Ist auf einmal ein Wahlkreis oder Klientel der CDU betroffen oder warum zeigt man erstmalig Interesse.
Mann sollte überlegen den Verkehrsminister persönlich Haftbar zu machen wenn er weiter eine Lösung torpediert. Die CSU liegt ja mittlerweile völlig neben der Spur !
Eine persönliche Haftung für Politiker mag zwar auf den ersten Blick reizvoll erscheinen, wenn man alle Konsequenzen durchdenkt bleibt nicht viel mehr als eine populistische Schnapsidee. Denn dann wird kein Politiker mehr eine Entscheidung treffen, kein Risiko mehr eingehen und das Land wird nur noch stillstehen.
Viel schnelle als du beschrieben hast geht es doch eh nicht im Verkehrsministerium. Und ohnen den öffentlichen Druck würde sich dort keine bewegen so wie eh und je
Wir sind auf einem ähnlichen Weg wie bei der Maut. Jahr 3 nach der Einführung ist bald rum und wirkliche Fortschritte gibt es nicht.
Stand die Union früher nicht mal für freie Marktwirtschaft?
Einfach faire Regelungen zur Nachrüstung schaffen (dazu gehört eine weitere Schadstoffgruppe) und dann kann jeder selbst entscheiden, ob man nachrüstet oder das Fahrzeug wechselt.
Die CDU stand noch nie für freie Marktwirtschaft. Wenn, dann für eine soziale Marktwirtschaft.
Aber, richtig ist auch: seit dem die CSU sich zunehmend breit macht in Berlin, geht immer weniger. Ich denke, es wäre ein leichtes, die Nachrüstung zu ermöglichen. Aber, man will ja nicht. Neue Autos verkaufen, das ist die Losung.
Seehofer hat sich ja gestern enttarnt während seiner Rede.
Es geht um verpflichtende Nachrüstungen durch die Hersteller.
Dass sich die CDU "bewegt", ist neu.
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Man darf nicht vergessen, daß 5000 Euro Bußgeld pro Fahrzeug noch einfach so im Raum herumstehen...
Was will die Industrie denn machen, wenn das angeordnet wird?
Nix!
Seit Jahren ist das mit den Fahrverboten und Umrüstung wie mit Dracula.
Das Monster schläft friedlich in seinem Sarg.
Aber irgendwelche Deppen (z.B. DUH u.a.), die Langeweile haben oder Geld abkassieren wollen, geistern im Keller rum, öffnet den Sargdeckel, das Monster wacht auf, läuft herum und erschreckt für eine Weile die abergläubigen, dummen Dorfbewohner.
Dann haben die Vampirjägeralle Mühe, die dummen Dorfbewohner zu berühigen, damit sie nicht ihre schönen Diesel verschleudern.
Sie fangen den Vampir ein, packen ihn in den Sarg, das Monster schläft friedlich weiter und stört niemanden.
Bis der nächste Depp den Sarg öffnet und das Grauen geht für eine Weile von vorn los.
So gehen die Jahre ins Land, es herrscht Krieg in vielen Teilen der Welt, weltweit werden neue Atom- und Kohlekraftwerke gebaut, in den Entwicklungsländern wird Müll am Straßenrand verbrannt.
In den USA und China brennen ganze Kohlebergwerke und schleuden Staub, CO2 und SO2 in die Luft, mehr als ganz Europa zusammen produziert.
Und Dracula schläft friedlich im Sarg und hofft, dass nicht wieder ein Depp seine Ruhe stört.
Aber der nächste ist schon unterwegs...
Fortsetzung fogt...
Bis ende September? Bravo am 14 Okt. sind in Bayern Wahlen und so wie es aussieht wird das Verkehrsministerium wohl Grün werden.
Das wird für manche Hersteller sicher lustig werden.
Also eigentlich wäre doch alles klar. Der Hersteller hat betrogen bei der Zulassung, also ist er haftbar. Er hat die Wahl: Entweder nachträgliche Nachrüstung, bezahlt durch den Hersteller, oder man stellt dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz hin, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. So und nicht anders müsste das nach gesundem Menschenverstand erfolgen. Aber dann kommt eben die politische Komponente und plötzlich wird es kompliziert...
Wäre ist ein passendes Wort, denn schon der zweite Satz ist falsch. Es haben die wenigstens Hersteller betroffen und diese Fahrzeuge sind bereits wieder auf einen legalen Stand gebracht oder werden dies in der näheren Zukunft.
So einfach ist die Sache dann wohl doch nicht:
http://www.spiegel.de/.../...to-kartell-verdichten-sich-a-1227500.html
Nein, sind sie nicht. Diese Fahrzeuge wurden mit Slogans wie "Clean Diesel" beworben und den Kunden also günstigere und umweltfreundlichere Alternative zu Benzinmotoren verkauft. Eine Behauptung, die offensichtlich völlig haltlos war, denn was effektiv hinten raus kommt, spottet jeder Beschreibung. Wir haben hier also Betrug bei der Zulassung, Werbung an der Grenze zum unlauteren Wettbewerb... Das lässt sich nicht mit Software Updates beheben, wäre das möglich, hätte man es von Anfang an gemacht statt zu betrügen. Software Updates sind nicht anders als Beruhigungspillen für Politik und Bevölkerung, man versucht so, billig aus der Affäre zu kommen. In den USA hat das offensichtlich nicht funktioniert und nun hoffe ich, dass auch in Europa noch Konsequenzen folgen, die den entsprechenden Konzernen wirklich weh tun. Die Verpflichtung, die Fahrzeuge mittels (teurer) Nachrüstlösung auf Kosten der Hersteller auf den Stand der Technik zu bringen, wäre da genau das Richtige. Konzerne verstehen nur diese Sprache.