Keine Neubewertung alter Verkehrsverstöße
Erteilte Punkte werden nicht gestrichen
Die Neuordnung des Bußgeldkatalogs betrifft nur Verkehrsverstöße, die nach dem Inkrafttreten dieser Regelung begangen wurden. Sagt das Verwaltungsgericht München.
Quelle: dpa/Picture Alliance
München - Verstöße, die bereits vor der Umstellung des Bußgeldkatalogs rechtskräftig geahndet wurden, sind von der Neubewertung (seit April 2013) nicht betroffen und werden demnach auch nicht neu verhandelt. Das hat das Verwaltungsgericht München klargestellt (Az.: M 1 K 13.1444).
In dem Rechtsstreit hatte ein Kraftfahrer mit 18 Punkten gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis geklagt, berichtet der ADAC. Der Mann hatte 2008 und 2009 wegen zweimaliger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Punkte gesammelt.
Allerdings wird dieses Vergehen nach der neuen Bußgeldkatalogverordnung vom 1. April 2013 nicht mehr mit Punkten bewertet. Der Kläger argumentiert, sein Vergehen dürfe deshalb beim Gesamtpunktestand nicht mehr bewertet werden. Das Gericht sah das anders.
Quelle: dpa
What the fuck????? Das Bild, war das ernst gemeint? Kein Scherz?
@ Thema
Alles andere wäre ja noch schöner, wie großzügig.
Der Bürger verlangt Rechtssicherheit von der Legislative. Hier hat die Judikative diesem Wunsch entsprochen.
Warum der Bürger, von dem hier im Eröffnungsbeitrag die Rede ist, dafür erst ein Gericht bemühen mußte, wird wohl nur er selbst wissen...
Na, da bin ich mal gespannt was mit dem 8 Punkte System dann passiert 🙄
Es wird das passieren, was mit der Reform beabsichtigt war. Wer es schafft, 8 Punkte zusammenzubekommen, der gibt die Pappe ab. Was sollte da anders laufen, als mit dem alten System? Das Ziel war und ist, Verkehrsrowdys aus dem motorisierten Verkehr herauszusortieren.
Umweltplakette falsch oder vergessen= 1 Punkt.
Was für ein Verkehrsrowdie.
An die Wand mit ihm.
cheerio
Dieses Delikt wurde ja nicht umsonst aus dem neuen Punkte-Vergabekatalog gestrichen.
Jetzt geht es wirklich nur noch um richtige Gefährdungen im Straßenverkehr.
Noch in den 70ern war so (oder in etwa so) ein Anblick in diesem Land nicht völlig außergewöhnlich.
Und wie ich die Entwicklung hier so sehe, kehrt so etwas zurück...als logische Konsequenz der allgemeinen Entwicklung.
Du spielst auf die voranschreitende Verblödung an? 😆
Genau diesen Gedankengang hatte ich auch, als ich den Einwand gelesen habe...😆
Wie auf dem Bild sahen die Fahrzeuge der in den Urlaub heimreisenden Gastarbeiter über den Autoput aus, Möbel, Waschbecken, Badewannen im und auf dem Auto, statt Tempomat, oft mit Ziegelstein auf dem Gaspedal.
Vor 40 Jahren hat sich keiner drüber aufgeregt..
Das änderte sich, als der hier belächelte Sicherheitswahn der Amerikaner Einzug hielt, um die auch hier verdummte Bevölkerung zu bevormunden.
Damals hat sich auch niemand über Unfallstatistiken aufgeregt, deren Zahlen einem heute die Haare zu Berge stehen lassen würden. Das Sicherheitsbewußtsein hat sich in den letzten 40 Jahren sehr positiv entwickelt, auch wenn wir noch lange nicht am Ende dieser Entwicklung angekommen sind. Die Technik macht inzwischen Einiges möglich, nur ist das Sicherheitsbewußtsein noch nicht bei jedem Fahrer so geschärft, wie es eigentlich sein sollte.
Original geschrieben von Drahkke
Die Worte eines typischen Vertreters der "Sicherheitslobby" die mit den Totschlagargumenten Sicherheit und Gefahrenabwehr und in ihre Hände spielende "Politiker" prächtigst verdient und ständig versucht sich unverzichtbar zu machen. Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden abgezockt, alles im Namen des Geschäftsmodells "Sicherheit".
Eine detailierte Darlegung, warum da so sein soll, wäre hier hilfreich. Ansonsten besteht die Gefahr, daß der Eindruck zurückbleibt, es handele sich nur um ein provokatives Statement ohne wirkliche Substanz.
Eine detailierte Darlegung, warum das so sein soll... hätte es heissen müssen klar.
Jetzt verstehe ich auch deinen Kummer mit dem "Lallen" und was Du meintest mit dem Einfluss schon geringer Mengen Alkohol ...Macht nichts Drahtke, ich erzähls keinem weiter. 😆