Politik 3

Kein CO2-Kompromiss in der EU in Sicht

Es wird weiter verhandelt

verfasst am Wed Oct 30 18:00:41 CET 2013

Europa sucht weiter nach einem CO2-Kompromiss. Nächste Woche soll es eine Entscheidung geben. Heute tagten in Brüssel die Botschafter der EU-Staaten.

Den CO2-Kompromiss fest im Visier? Deutschland möchte die Industrie vor zu ambitionierten Vorschriften schützen
Quelle: dpa/Picture Alliance

Brüssel - Die geplanten neuen CO2-Grenzwerte für Autos bleiben umstritten. Das wurde am Mittwoch bei einer Sitzung der EU-Botschafter der 28 EU-Länder deutlich. Es geht immer noch um die Grenzwerte ab dem Jahr 2020. Deutschland wehrt sich gegen einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss, weil die Bundesregierung Nachteile für die heimische Autobranche fürchtet.

Italien und Frankreich forderten nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung, die europäischen Autobauer müssten gleich behandelt werden. Demnach hegt Rom Bedenken, dass deutsche Hersteller unverhältnismäßig stark von speziellen Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos profitieren könnten.

Diese Boni (Supercredits) sollen Anreize für die Produktion klimafreundlicherer Fahrzeuge bieten - zugleich machen sie es den Autobauern einfacher, ihre spezifischen CO2-Grenzwerte einzuhalten. Deutschland meldete sich in der Sitzung nicht zu Wort.

Am Vorabend zirkulierte in Brüssel ein Vorschlag, der sowohl mehr Boni für Elektroautos als auch eine Verzögerung des derzeitigen CO2-Ziels vorsieht. Diplomaten zufolge wird aber weiter verhandelt.

Laut Zeitplan sollen sich die EU-Staaten bis zum kommenden Dienstag auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, soll dann mit Vertretern des EU-Parlaments verhandeln. Die Volksvertreter müssten neuen Regeln zustimmen.