Abgas-Skandal: Anschuldigungen gegen Deutschland
EU eröffnet Verfahren gegen 7 Staaten
Update: VWs Anwendung von Abschalteinrichtungen hat europarechtliche Konsequenzen. Die EU eröffnet ein Verfahren. Zu Unrecht, finden Bundesregierung und Verkehrsminister.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, blaue Briefe zugestellt. Es geht um mutmaßliche Versäumnisse im Abgas-Skandal. Die beschuldigten Staaten, darunter Deutschland, müssen nun binnen zwei Monaten auf die Anschuldigungen reagieren.
EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska sagte in einem Statement: “An das Gesetz müssen sich zuerst die Autohersteller halten. Aber nationale Regierungen müssen sicherstellen, dass dies auch tatsächlich der Fall ist.“
Dafür brauche es in jedem Staat „effektive, angemessene und abschreckende Strafandrohungen, die Autobauer von Verstößen gegen Gesetze abhielten. Der Tschechischen Republik, Griechenland und Litauen wirft die EU vor, solche Vorschriften nie eingeführt zu haben.
Hätte Deutschland VW bestrafen müssen?
Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien dagegen wird vorgeworfen, diese Strafen nicht ausreichend angewandt zu haben. All diese Länder haben Typgenehmigungen für Volkswagen ausgestellt – und hätten trotz des Einsatzes illegaler Software durch den Konzern nicht gehandelt.
Gegen Deutschland und Großbritannien erhebt die EU-Kommission einen weiteren Vorwurf: Beide Länder hätten der Behörde in ihren nationalen Untersuchungsberichten zum Abgas-Skandal nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung nötig waren.
Update: Bundesregierung widerspricht EU-Kommission
Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland für unberechtigt. Deutschland habe als einziges Land in Europa "Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen" umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Im Fall Volkswagen sei man "entsprechend dem das Verwaltungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" vorgegangen mit dem Ziel, das illegale Herunterregeln der Abgasreinigung zu beenden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wiederholte seine Forderung, die entsprechende Europa-Verordnung so zu schärfen, "dass der Stand der Technik als Prüfmaßstab festgelegt werden muss". Ziel sei es, die Ausnahmen für grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtungen massiv einzuschränken, die mit dem Schutz des Motors begründet werden können. Diese Forderung werde inzwischen auch von Frankreich unterstützt, betonte das Ministerium.
Am Ende droht eine Klage
Der VW-Konzern vertritt die Auffassung, dass der Einsatz seiner Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Nutzung solcher Programme ist hier seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.
Die betroffenen Regierungen haben im Vertragsverletzungsverfahren nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann.
Quelle: bmt/dpa
Jetzt mahlen aber die Mühlen der gigantischen EU-Bürokratie aber so richtig auf Hochtouren.
Die Arbeitsplätze der hochbezahlten EU-Beamten sind wohl auf Jahre gesichert.
Anscheinend nicht mehr genug Lobbyisten der Autoindustrie im EU Parlament!!Oder die Ratten haben das sinkende Schiff verlassen.
Bin ja mal gespannt,wie unser Bundestag mit seinen Haufen Auto-Lobbyisten auf den Brief aus Brüssel reagiert.Müssen ja jetzt handeln.Und sowas ein Jahr vor den Wahlen.Da kann man es nicht mal dem Endverbraucher aus der Tasche ziehen.Ein Teufelskreislauf (Lach)!
Absolut Richtig so, es kann einfach nicht sein das Konzerne ab einer gewissen Größe sich hier in Europa in einem quasi Rechtsfreien Raum bewegen und Gesetze brechen und dieses dann nicht bestraft wird.
Und nein der Rückruf ist keine Bestrafung, das wäre ja sonst so das ich vor 5 Jahren eine Bank ausraube und mit dem Geld schön gearbeitet habe, es mir Gewinne einbringt und als ich ewicht werde nur den geklauten Geldbeitrag zurück zugeben habe und mir eins Ablache.
Die EU hat Microsoft zu einer mittleren 3 Stelligen Millionen Strafe verdonnert weil der Media Player und der Internet Explorer als Standard Programme vorinstaliert sind, obwohl jeder User problemlos andere Software instalieren konnte, wenn er wollte.
Aber ein Konzern wie VW der Gesetze bricht (auch jeder andere dem das Bewiesen wurde), darf natürlich Straffrei ausgehen 😉
Und nein ich will natürlich nciht da VW zerschlagen wird, aber eine Strafe damit sie es auch wirklich lernen brauch sie trotzdem.
Wirklich wichtige Entscheidungen wurden in Brüssel noch nie getroffen. Stattdessen werkeln sie an Richtlinien, ob eine Büroklammer 3 oder 4 Ecken haben darf. Und das müssen wir finanzieren!
Soll mir einer kommen und meinen Euro 5 Diesel kritisieren, dann.......
Wurde eigentlich geprüft ob dieser Motorschutz zu Recht Aktiv ist/war? Zu Erklären das diese Abschaltung Nötig war wegen Motorschutz ist das eine, aber wurde das Nachgewiesen das dieser Motorschutz nötig ist/war?
Wenn Nachgewiesen wird das diese Abschaltung unnötig war. Dann ist diese Abschaltung Illegal und die Fahrzeuge hätten keine Betriebserlaubnis haben dürfen. Dann wäre zu Recht eine Saftige Strafe Fällig.
Obwohl man sich das Schenken kann bei VW, da dort ja praktisch der Betrug zugegeben wurde durch das Software Update. Wäre ein Richtiger Umbau nötig gewesen hätte man noch sagen können das die Abschaltung einen Sinn hatte.
Hoffe das die Beamten in Brüssel sich nicht so verarschen lassen mit Fiktiven Schäden.
Ganz meine Meinung.
Wenn dem Motor tatsächlich Schäden drohen würden, dann würde sich das nicht durch ein Software-Update beheben lassen.
Also ist entweder die Begründung zum Einsatz der Abschalteinrichtung gelogen, oder dass das Update Abhilfe schafft ist gelogen.
Da wird man in Wolfsburg jetzt wohl genau abwägen, welche Lüge die milderen Konsequenzen nach sich zieht... 😉
Und ich finde es gut, dass das KBA / unsere Regierung jetzt auch einen Warnschuß erhält.
Das KBA ist doch nur noch ein verlängerter Arm des VDA..
..und wieder, Verschwendung von Steuergeldern.
Weil, im "deutschen" Gesetz ist keine Strafe vorgesehen für solche
"illegalen Abschaltungen", zudem, es waren / sind ja keine, sondern
nur "zum Schutze des Motors / Agregate", insofern, alles "legal".
Und das KBA, ist ja eh nur der "lange" Arm der Autolobby.
Das Geld hätte die EU lieber in die Flüchtingsaufnahmelager z.b. in Italien
investieren sollen.
Ich bin jetzt zwar kein Fachpolitiker (das Wort widerspricht sich womöglich...), aber wenn das Verfahren so ausgeht, dass die Teilschuld bzw. Schuld von Deutschland bzw. den zuständigen nationalen Behörden erwiesen ist, muss dann Dieselbrindt nicht seinen Hut nehmen?
Na dann sparen wir uns doch die komplette Strafverfolgung, kostet ja nur Geld und außer Recht oder Unrecht kommt meistens sowieso nichts anderes raus...
Wie gehts jetzt weiter? Deutschland legt Einspruch ein, kann verklagt werden, wird für schuldig befunden, und dann? Gibt es eine Geldstrafe? Und wenn ja, wer zahlt die dann...?
Scheinbar ist der Druck der öffentlichen Meinung so hoch geworden, dass das EU Parlament seine guten Beziehungen zum ACEA vergisst und Tätigkeit vorweisen muss. Da wird nach dem Prinzip Ober sticht Unter gehandelt und jetzt kriegt eben die Bundesregierung was auf die Mütze. So liefs ja auch im VW Konzern, da hat nicht das oberste Management eine Andordnung zum Betrug gegeben, sondern ein Techniker der sich nicht ausfindig machen lies hat irgendwas gebastelt.
Dobrindt macht sich schon mal als Nachfolger für Matthias Wissmann warm. Die Forderung nach "Stand der Technik" ist so ziemlich das lächerlichste was man gehört hat. Wenn der VW Konzern technisch unfähig ist, saubere Motoren zu bauen, ist das noch lange nicht der Standard. Stand der Gesetzlage ist angesagt, und die hat sich an den Empfehlungen der WHO zu richten. Wenn man es in Wolfsburg nicht schafft, Motoren nach diesen Standards zu bauen, dann müssen die eben entsprechende Technik von anderen in Lizenz zukaufen - gibt ja genügend Hersteller die es schaffen.
dann wird es halt einfach demnächst als "Stand der VAG-Technik" beschrieben, während gleichzeitig bezahlte Claqueure das als Höchstes der Gefühle hochjubilieren...
Daumen hoch!
Letztendlich du und ich!
(Aber laut einiger Leute hier gibt es keinen Schaden 😉 )
"Stand der Technik" ist hier ein Treppenwitz, der aber leider im Halse stecken bleibt und das Lachen vergeht.
Aber man erkennt bereits an der Wortwahl, mit wem Dobbi sympathisiert...