Oettinger fordert europaweite PKW-Maut
EU-Kommissar Oettinger will die EU-Maut
Während die PKW-Maut in Deutschland längst beschlossen ist, denkt EU-Kommissar Günther Oettinger einen Schitt weiter: Er will eine EU-weit einheitliche Maut.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Berlin - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen." Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.
Die umstrittene Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 1. Januar 2016 starten.
Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. "Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist", sagte er seinerzeit.
Die CSU, die das Projekt der Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.
Technisch dürfte die Umsetzung keine Probleme bereiten. Das Haupthindernis sehe ich eher darin, 28 Länder-Regierungen auf eine Linie zu bringen.
Die Straßen wurden von uns bezahlt und für den Unterhalt wäre auch genug Geld da, wenn dies nicht zweckentfremdet würde.
Steuern und Abgaben zahlen wir auch genug,...und diese Ausbeuter träumen schon wieder von der nächsten und zusätzlichen Steuer..?
Es reicht. Wir werden schon genug abgezockt!
Abwählen diese Bande...!
Oettinger kann man nicht abwählen. Er wurde ja gar nicht gewählt, sondern erhielt den Posten wegen seiner Englischkenntnisse.
Wenn alle überall das Gleiche bezahlen sollen, kann man es auch gleich lassen und die Mittel aus dem Steuertopf nehmen.
Das ist leider am Thema vorbei.
Die Maut steht im Koalitionsvertrag und wird kommen. Viele Strategen (auch bei Motor-Talk) glaubten der CSU Lüge eine solche Maut sei derart machbar, dass sie nur Ausländer trifft (Teil 2 der CSU Lüge wird sein, dass man den Umstand, dass dies nicht möglich ist, der EU ankreidet). Man muss also dem Wähler zurufen: Ihr wolltet es dreckig, nun kriegt ihre es dreckig!
In der Folge der deutschen Maut werden unsere Nachbarländer (sofern sie noch keine haben) nun auch für uns eine Maut einführen.
Wenn man das mal zuende denkt, dann hat der Oettinger in dem Punkt sogar Recht: wir sollten damit aufhören, bevor es irgendwann zwar offene Grenzen, aber 28 verschiedene Mautsysteme gibt.
Nein, die Maut ist ein Nutzungsgebühr und keine Steuer.
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@..keine Steuer,...Erbsenzählerei, … 🙁
Auf alle Fälle kostet es wieder mehr, da der Dummmichel am Ende wieder mehr bezahlt, aber wie man sieht, sind ja viele zufrieden damit....
Und wenn ein Anderer hier meint "das stehe im Koalitionsvertrag", kann ich nur lachen.
Da steht vieles drin und wird auch vieles nicht verwirklicht, zumal die CSU ja bis heute nicht bekanntgegeben hat, wie ihr "Abzockmodell" durchgeführt werden soll.
Es wird von denen immer nur dumm drum herum geredet.
Eben nicht.
Steuern werden nicht zweckgebunden erhoben, kommen also in einen großen Haushaltstopf und aus diesem wird dann der gesamte Haushaltsetat bezahlt.
Die Einnahmen aus Nutzungsgebühren müssen hingegen zweckgebunden verwendet werden.
Also, ganz so einfach ists dann doch nicht.
Mein Hinweis "steht im Koalitionsvertrag" bedeutet erstmal nur:
Es braucht niemand überrascht tun, wenn da was kommt. Es ist relativ klar, dass Maut als Ziel verfolgt werden wird.
Wie die Umsetzung laufen soll, dazu will DopeRind ja bald Details rauslassen, s. den Thread hier in den News.
Es liegt an dir, die Debatte zu verfolgen.
Aber du spielst wohl lieber das arme Opfer, das von den bösen Menschen da draussen den ganzen Tag nur verar.cht wird...
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Hier wird mir die "Diskussion" zu primitiv, offensichtlich zu viele "Besserwisser", oder welche, die sich dafür halten, andere belehren wollen und diese für ganz dumm halten......auwei...*kopfschüttel*...
und tschüss...;-)))
Der Betrug an dem deutschen Steuerzahler und die verar..... der Wähler hat doch System. Die meisten merken es noch nicht mal und wählen immer wieder das gleiche Gesocks.
Unter Adenauer wurde das erstemal in die Rentenkasse gegriffen, unter Brandt wurde das ganze mit System gemacht.
Dann kamen die Rentner aus dem Osten, durch Harz4 sinken die Renten noch weiter, aber für Rente mit 63 ist kein Geld da.
Das selbe beim Straßenbau, bei den Kassen der Kommunen, usw. usw.
Da brauchen wir uns nichts vor zu machen, braucht der Staat Geld, geht der an die wo er das am einfachsten holen kann. Und das ist der Steuerzahler.
Ob das jetzt die Maut ist oder was anderes, zahlen müssen wir eh.
Haptsache die Diäten stimmen.
Die Maut ist schon sehr lange immer mal wieder Thema gewesen. War nur noch eine Frage der Zeit, egal mit welcher Regierung. Ich finde es allerdings beschämend wie bis heute dem Bürger ins Gesicht gelogen wird. Zitat Merkel "Mit mir wird es keine Maut geben". Auch Seehofer hat wissentlich gelogen. Dass eine Maut nur für Ausländer EU rechtlich nicht möglich ist weiß man ja nicht erst seit gestern.
Bleibt abzuwarten wie sich die Kosten entwickeln werden.
Ein EU-Maut ist eine interessante Idee. Allerdings würde mich die Machbarkeit zuerst interessieren. Ich könnte mir vorstellen dass durch die großen Unterschiede (wirtschaftlich, landschaftlich, etc) in den einzelnen Ländern keine faire allgemein Gebühr gefunden werden kann.
Ein allgemeines System zur Abrechnung der Gebühren hingegen wäre sicher nicht von Nachteil.
... und ich finde die "Abzocke!", "die da oben nehmen uns doch sowieso aus!", "alles Betrüger!", "Gesocks!" - Analysen vom Stammtisch eben zum k.tzen. Wenn der Wähler drauf reinfällt und es funktioniert, dann bekommt er die "Wahrheit" eben so verkauft, wie wir es manchmal erleben.
Ich finde, man konnte leicht merken, dass in der "Ausländer Maut" Debatte -wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen- vor der Wahl nicht mit der vollen Wahrheit operiert wurde. Man hätte folglich am besten seine Stimme anderen geben sollen.
Nur, wenn es auch einheitliche Entlohnung, einheitliche Presie und einheitliche Temperaturen für alle gibt 😆
Wie soll das nur umgesetzt werden, bei so vielen heranzuziehenden Teilnehmer.
Da eine Einigung finden... stelle ich mir lustig vor.
Z.B. knallt dann Österreichs Vignettenmodell mit dem Model von Frankreich oder Polen zusammen, wo man für jeden gefahrenen Kilometer zahlt. Und was werden die nun machen?
Ihre Mauthäuschen abreißen, die Mitarbeiter entlassen und auf Vignette umsteigen?
Oder aber wird Österreich seine Autobahnen umrüsten?
😉
Ach... und das war doch klar, dass die CSU die Maut für alle einführen wird. Naja, haben ja genug Leute für die C-Parteien gestimmt. Ich wars nicht, darf mir das aber dennoch antun.