Diesel-Skandal: EU-Wettbewerbskommissarin fordert Sammelklagen
EU-Kommissarin fordert Sammelklagen
Die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert angesichts des Dieselskandals einen besseren Rechtsschutz für Verbraucher in der EU. Sie pocht auf Sammelklagen.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Dieselskandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Der "Bild am Sonntag" sagte Vestager, der Dieselskandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. "Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben", sagte Vestager.
In den USA würden Verbraucher bereits gesammelt gegen die Autokonzerne klagen, aber in Europa dürften sie das nicht überall. "Wir wollen, dass Verbraucher überall in der EU bessere Rechte erhalten. Es geht nicht um eine Vorverurteilung der Konzerne. Aber wir dürfen den einzelnen Verbraucher nicht länger wie eine klitzekleine Ameise vor einem riesigen Berg stehen lassen."
Quelle: dpa
Verklagt lieber die EU mit ihren realitätsfernen Grenzwerten und den damit verbundenen Versuch, individuelle Moblität mit E-Autos den Garaus zu machen!
Dafür wäre die Sammelklage doch aus nützlich! 😉
Gruß Metalhead
Die sollte sich erst mal dafür einsetzten, dass in allen Ländern auch gleich gemessen wird und die Stationen an allen Orten auch mit den gleichen Abweichungen der Vorgaben aufgestellt werden !!! Nur dann sind die ganzen Messwerte glaubhaft und auch vergleichbar. Wenn ich lese, dass Deutschland die Vorgaben vorsätzlich verschärft oder abändert bekomme ich schon wieder einen dicken Hals.
Siehe: Messstelle Stuttgart am Neckartor ... keine 2m neben der Fahrbahn in einer Nische.
Im Herbst sammelt sich dort immer das Laub.
Warum misst man dort wohl Mist 😉
Die Befürworter dieses Standorts müsste man eigentlich verklagen !
Käme dann ja reichlich spät .. nur wird garantiert auch von der neuen Regierung möglichst blockiert.
Man muss ja die arme deutsche Industrie vor den deutschen Verbrauchern schützen 😤
Keine Bange.
Der Trump wird schon für richtige Einlauf sorgen.
Das wurde von CSU/CDU schon blockiert. Der Herr Maas wollte genau das einführen. Gescheitert.
Die Sammelklage ist ein Instrument, ein notwendiges Instrument. Aber auf welcher Grundlage?
Der Verbraucher kann, in Fragen wie z.B. der Dieselthematik, nur auf Erfüllung der haftungsmäßigen Pflichten seines Vertragspartners klagen. Aber wenn dem Hersteller keinerlei Pflichten auferlegt werden, kann dieser niemals etwas falsch gemacht haben! Ergo kann es niemals einen Anlass zur Erhebung einer Klage einer geben, ganz egal ob es 1 oder 1 Mio. potenzielle Kläger gibt.
edit 😉
Ach so, die Grundlage. Die Grundlage im Falle von VW ist, daß durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen ein Irrtum erregt oder unterhalten wurde, und zwar in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Deshalb haften Vertragsändler und Hersteller gesamtschuldnerisch.
Doch, er kann! Denn der hat auch Pflichten aus Kaufvertrag! Oderwatt?!
Es gibt sogar mindestens 2,5 Millionen "potenzielle" 😉 Kläger, eher etwas mehr...10-15000 klagen jetzt schon. Anscheinend gibt es Fälle, in denen es "zur Erhebung einer Klage kommt".
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Find ich gut!
Wie kommst du denn auf dieses schmale Brett? 😕
Die EU will der individuellen Mobilität mit Elektro-Fahrzeugen nicht den Garaus machen - genau das Gegenteil ist der Fall, nämlich eine Präferierung und Förderung der E-Mobilität.
Nochmal zum Mitschreiben:
Die Grenzwerte hat nicht die EU willkürlich festgelegt, sondern sie erfolgten in Absprache mit den Automobilherstellern.
Und Frau Merkel hat ihren ganzen Einfluss geltend gemacht, damit die Vorgaben der deutschen Hersteller auch letztlich verwendet wurden, inklusive der Schlupflöcher!
Also bitte nicht immer auf die EU schieben, was Hierzulande verbockt wurde!
Sammelklagen finde ich gut. Der Einzelne hat oft nicht die nötige Rechtschutzversicherung oder die notwendige Kohle, um gegen Konzerne mit ihrem Heer von Spitzenanwälten zu klagen.
Bei einer Menge von Klägern sähe das anders aus....
Diese Tatsache wird leider bei etlichen Diskussionen zum Thema immer vergessen oder absichtlich ausgeblendet.