EU-Kommission will im März über saubere Luft in Städten befinden
EU-Kommission will im März über saubere Luft in Städten befinden
Mehrere EU-Staaten müssen sich wegen Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe verantworten - darunter Deutschland. Die EU will sich im März zu den Klagen äußern.
Brüssel - Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte zuletzt Druck wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten gemacht. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella verweist unter anderem auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung sowie mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr. Vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.
Die EU-Kommission könnte im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22. Februar auch zur Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote äußern.
Bald gibt es frische Bergluft. Europaweit.
Tatsache ist, daß es so, wie es in der Vergangenheit lief, nicht weitergehen kann. Wenn einzelne Regierung nicht in der Lage sind, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, dann muß zwangsläufig der Druck aus Brüssel erhöht werden.
Die Geldzahlungen an Brüssel sofort einstellen, die ganzen unnützen, extrem überbezahlten EU-Beamte und Bürokraten in Brüssel fristlos entlassen, das unnütze, kostspielige EU-Parlament auflösen - das wäre meine Alternative. Problemlösungen sind auch in Eigenregie regional möglich.
Dadurch würde die Luft nicht sauberer.
Die Vergangenheit hat gezeigt, daß regionale Lösungen in Eigenregie eben nicht funktionieren.
Gesundheitsschutz hat Vorfahrt, die Industrie ist am Zug. Sie hat uns saubere Autos versprochen, erreicht aber die Euro 6 Limits nur auf dem Prüfstand und nicht in der Praxis. Hier gilt das Verursacherprinzip.
Hier sind die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, mehr Druck auf ihre jeweiligen Fahrzeughersteller auszuüben und sich nicht zu viele industriefreundliche halbgare Lösungen von den Lobbyisten in die Feder diktieren zu lassen.
Oder einfach mal tief durchatmen und lesen:
KLICK!
Diese Debatte ist komplett sinnfrei und dient nur einem einzigen Zweck: du sollst konsumieren! In 5 Jahren wird dann die nächste Sau durchs Dorf getrieben und das Spiel beginnt von vorn.
„So strenge Umweltzonen wie in Deutschland gibt es in Europa nicht“, sagt ein Brüsseler Verkehrsexperte. Das rigorose Umweltzonensystem gebe es eben nur in Deutschland. Bereits der frühere Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte dafür eine Erklärung: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Italien wird gelacht!“
Trifft es bestens.
Welche Anstrengungen? Alle paar Wochen ein Plakat mit "Feinstaubalarm" aufzuhängen?
Wenn die Luft wirklich so schlecht ist, dann sollten langsam Taten her! Blaue Plakette, erreichbar durch Hardwarenachrüstung die durch den Staat (oder die EU?) massiv subventioniert wird. Der Luft wäre geholfen, gleichzeitig wird kein Autofahrer unzumutbar belastet oder enteignet und die Firmen der Hardwarenachrüstung haben auch noch was davon. Und für die Zukunft bitte, bitte, bitte: Sinnvolle Abgasnormen die im Realbetrieb erreicht werden müssen. An dem ganzen Dilemma ist doch die EU mit ihren "Laborabgaswerten" und den gesetzlichen Schlupflöchern (Thermofenstern) mit Schuld. Die Lobbyisten sitzen auch in Brüssel und reden dort schon kräftig bei neuen Regelungen/Gesetzen mit rein. Die EU braucht sich daher gar nicht so aufzuplustern!
Soso, die EU Kommission will also über saubere Luft befinden. Na dann hoffe ich, daß das für uns gut ausgeht.
Es erstaunt mich immer wieder, daß der abstruse Vergleich mit der MAK nach wie vor bemüht wird, um in der Bevölkerung Stimmung gegen den Stickoxid-Grenzwert zu machen.
Hier läßt sich die Politik zum Glück nicht beirren.
Wer legt "abstrus" fest? Wer "macht Stimmung"?
Dein Beitrag gibt wunderbar die dogmatisch betriebene Handhabung dieses Themas wieder. Wer 'hinterfragt' macht Stimmung, ist ein ewig Gestriger und was weiß ich noch alles.
Diese Öko-Ideologie ist bezeichnend. Man ist schlicht nicht mehr bereit, sich sachlich auseinanderzusetzen.
Ich habe eine Meinung dazu, verlinke etwas darüber und dann kommt seitens deiner Person der Vorwurf der Stimmungsmache. Ohne den (sachlichen) Versuch, meinen Beitrag zu entkräften.
Nur Phrasendrescherei. Mehr kommt nicht. . .
Wer immer noch den Grenzwert für Industrie & Werkstattumgebungen bemüht, um sich dieser Diskussion zu nähern, der disqualifiziert allenfalls sich selbst.
Passt nur leider garnicht zum Thema. Denn erstens reden wir nicht von „Umweltzonen“ und zweitens kann man der Ausgangsnews ja entnehmen, dass es diverse andere Länder auch betrifft.
Hohe Werte am Arbeitsplatz kann man durch Lüften senken. Im Freien funktioniert das nicht...
Der Glaube, wir hätten insgesamt „angenehmere“ oder gar weniger Regulierungen, wenn jeder Nationalstaat diese Dinge für sich festlegt, der ist ein Irrtum. Auch und gerade bei Umwelt- Themen sind übergreifende, einheitliche Vorgaben sinnvoll, da die Luft ja nicht an Grenzen halt macht.