Dobrindt verschiebt Pkw-Maut wegen EU-Klage
EU leitet Maut-Verfahren ein, Deutschland verschiebt die Maut
Die Maut wird wieder spannend: Durch die ausstehende Klage der EU ist der geplante Termin nicht mehr zu schaffen. Die SPD lehnt Änderungen zulasten der Autofahrer ab.
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UPDATE: EU geht gegen Maut vor
Berlin - Nachdem die Pkw-Maut rechtskräftig ist, will die EU-Kommission gegen Deutschland juristisch vorgehen. Deshalb verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut.
"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Insbesondere könne wegen der unklaren Rechtslage keine Ausschreibung durchgeführt werden.
Deutschland erhält Mahnschreiben aus Brüssel
Die EU-Kommission geht wegen der Abgabe juristisch gegen Deutschland vor. Nach derzeitiger Einschätzung der Behörde verstößt die Abgabe gegen europäisches Recht, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Brüssel eröffnet deshalb ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen die Bundesrepublik.
Die Pkw-Maut, so die Kommission, benachteilige ausländische Autofahrer. Erstens würden nur sie belastet, weil Inländern die Maut über die Kfz-Steuer erstattet wird. Zweitens sei ausgerechnet die Kurzfrist-Maut, die vor allem von Ausländern gezahlt wird, „überproportional teuer“.
Deutschland erhält zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel. Zu den Vorwürfen muss Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis zu einem Urteil können zwei Jahre vergehen.
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Start der Maut erst nach Urteil
Nach dem "Bild"-Bericht ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Dobrindt will die Vorbereitungen wie geplant weiter vorantreiben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann ein Betreiber ausgewählt werden. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen." Dobrindt kündigte an, er werde mit Brüssel "eine harte Auseinandersetzung" führen.
"Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis".
SPD: keine Änderungen am Mautgesetz
Der SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sieht "eine neue Situation". "Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. "Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst."
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Verkehrsminister Dobrindt vor, er verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre "unbeirrt in Richtung Maut für alle". "Diese politische Geisterfahrt muss sofort gestoppt und der Geisterfahrer aus dem Verkehr gezogen werden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung auf, ihr Mautgesetze zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste."
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Und die Steuerentlastung bleibt? - Oder wird die auch verschoben?
War doch alles vorherzusehen, wer immer noch glaubt das die Politik, dass nicht schon alles einplant, dem ist eindeutig nicht mehr zu helfen. Und was wird 2017 kommen ? Die Maut ohne Steuerentlastung vermutlich sogar noch mit einem Steuerzuschlag für alle Benzin und Diesel Fahrzeuge. Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel! Hauptsache nach außen gut dastehen, dass ist die Hauptsache in der Politik, auch wenn Intern alles anders geplant ist ... aber wenn natürlich weiterhin fleißig das Kreuz immer bei Schwarz gesetzt wird, ändert sich daran auch nie etwas.
Abgesehen davon, ist es völlig sinnlos über Politik und Co. zu Diskutieren, ändern lässt sich bis auf das Kreutzchen-setzen ohnehin nichts.
Gar nix.
Da ist Wahljahr und man wird sich hüten, den Bürger genau dann zu verärgern.
Genau, wie immer.
Wie war das noch: Ökosteuer, Rente (Sozialabgabe), MwSt? Am Ende ging alles nach oben.
Angeblich Deutsche Maut ja Diskriminierend und 10 T-Vignette für 10€ zu teuer
bei einem Streckennetz von 13000km. Warum sind aber 10,40€ in CH bei 500 km, 10€ in Slowakei bei noch weniger Streckennetz und erst 15€ in Slowenien, aus diesem Land kommt die EU-Verkehrskommissarin, für 7 Tage bei 400 km oder so, billig? Oder Österreich mit 8,50€ für 1700 Km und zusätzlichen Gebühren für jeden Tunnel, Brücke etc. wo andere mindestens 100€, der Einheimische der die Infrastruktur mit Sicherheit öfters nutzt aber nur 39€ Pendlerjahreskarte bezahlen muss? Überall keine Diskriminierung, Abzocke etc. etc. Aber in D werden nicht Deutsche KFZ-Halter angeblich abgezockt. In Polen zahlt man für eine einfache Fahrt von Frankfurt/Oder bis Landesmitte 18,40€. Diese Autobahn wurde zu über 60% von EU-Gelder modernisiert und ausgebaut..
Die Steuerentlastung ließe sich ja schon mal einführen, wenn dann ein Jahr später die Maut kommt, gibts auch keinen Zusammenhang und keine Diskriminierung mehr. Politik könnte so einfach sein.
Die Maut kommt...
...und die Steuer bleibt.
Genau wie Frau Merkel.
Glaub' ich nicht!
Nicht umsonst war Flinten-Uschi letzte Woche auf der Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz!😱
http://www.bilderbergmeetings.org/participants2015.html
Ist ja noch schlimmer 😉
Immerhin sind jetzt erstmal die Befürchtungen vom Tisch, das Ganze würde jetzt erstmal eingeführt, und falls (wie zu erwarten) die EU das dann kippt, würde die Steuerentlastung zurückgenommen, die Maut aber bleiben. Da scheinen sich hinter den Kulissen dann doch die Mautkritiker durchgesetzt haben, auch wenn die SPD wohl offiziell "dem Urteil der Bundesregierung vertraut". 🙄😎😆
Dass die Maut, so wie sie geplant ist, in jeder Hinsicht ein großer Schwachsinn ist, ob EU-konform oder nicht, ist aber so oder so klar.
Wenn Flinten Uschi Kanzlerin wird wandere ich nach Australien aus. Und ja die MAUT kommt garantiert für ALLE -> Wetten DASS ???
Wieso soll Sie Schwachsinn sein, wenn man in vielen anderen Ländern bereits blechen muss??????
Das letzte Mal, dass der Staat in Deutschland beim Autofahrer zugelangt hat ist doch Jahrzehnte her. (Energiesteuer), da kann man doch eigentlich nicht meckern wenn mal die Kosten angepasst werden?
Preiserhöhungen sind nie schön, egal ob in eine Maut verpackt oder direkt - das steht ja ausser Frage, aber nach einer so langen Zeit denke ich schon zumindest etwas verständlich.
Schliesslich muss der Staat seinen Autobahnarbeitern oder die Baufirmen ihren Arbeitern doch auch einen gerechten Lohn zahlen und der soll ja auch jedes Jahr - oder zumindest regelmässig - angemessen steigen.
Wenn es dafür ein besseres Autobahnnetz und Strassennetz gibt - oder das bestehende wenigstens auf dem aktuellen Stand gehalten werden kann - ist das doch denke ich auch für alle von Vorteil, die auf dt Strassen unterwegs sind.
Dass das jedes Jahr mehr kostet ist halt so, alles kostet ja ein wenig mehr jedes Jahr 😊
Die Maut, so wie sie geplant ist, ist allein schon deshalb Schwachsinn, weil die zu erwartenden Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand oder zu der für den Erhalt der Straßen nötigen Einnahmen stehen.